RS Vwgh 2011/9/28 2008/13/0180

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. KommStG 1993 § 6 heute
2. KommStG 1993 § 6 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. KommStG 1993 § 6 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
4. KommStG 1993 § 6 gültig von 30.12.2000 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
5. KommStG 1993 § 6 gültig von 01.12.1993 bis 29.12.2000

Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (vgl. z.B. die bei Ritz, BAO3, § 6 Tz 6 ff zitierte hg. Rechtsprechung). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners läge allenfalls vor, wenn aushaftende Abgabenschulden von anderen Gesamtschuldnern ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch hätten eingebracht werden können.Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt vergleiche z.B. die bei Ritz, BAO3, Paragraph 6, Tz 6 ff zitierte hg. Rechtsprechung). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners läge allenfalls vor, wenn aushaftende Abgabenschulden von anderen Gesamtschuldnern ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch hätten eingebracht werden können.