RS Vwgh 2015/10/21 2012/13/0085

1. KommStG 1993 § 10 heute
2. KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009

1. KommStG 1993 § 4 heute
2. KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016

1. KommStG 1993 § 6 heute
2. KommStG 1993 § 6 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. KommStG 1993 § 6 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
4. KommStG 1993 § 6 gültig von 30.12.2000 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
5. KommStG 1993 § 6 gültig von 01.12.1993 bis 29.12.2000

1. KommStG 1993 § 7 heute
2. KommStG 1993 § 7 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 7 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. KommStG 1993 § 7 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
5. KommStG 1993 § 7 gültig von 10.01.1998 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
6. KommStG 1993 § 7 gültig von 01.12.1993 bis 09.01.1998

Sowohl § 4 als auch § 10 Kommunalsteuergesetz 1993 stehen unverändert in ihren Stammfassungen in Geltung, und auch die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2001 eingeführten Bestimmungen für Fälle der Arbeitskräfteüberlassung geben keinen Anlass zu einer anderen Auslegung des § 4 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz 1993 im Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassungen. Dass bei der Regelung der Erhebungsberechtigung in zweifacher Weise Besonderes angeordnet wird, nämlich einerseits durch die von der "Wirtschaft" gewünschte Frist und andererseits durch die "Vereinfachungsmaßnahme" des Abstellens auf den Ort der Unternehmensleitung des Beschäftigers, wobei der Überlasser Steuerschuldner bleibt, spricht nicht dagegen, dass dieser nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat (vgl. allgemein zur Auslegung des kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffs auch für Streitjahre ab 2002 den Verweis auf das Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0051, im Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2008/15/0217).Sowohl Paragraph 4, als auch Paragraph 10, Kommunalsteuergesetz 1993 stehen unverändert in ihren Stammfassungen in Geltung, und auch die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2001 eingeführten Bestimmungen für Fälle der Arbeitskräfteüberlassung geben keinen Anlass zu einer anderen Auslegung des Paragraph 4, Absatz eins, Kommunalsteuergesetz 1993 im Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassungen. Dass bei der Regelung der Erhebungsberechtigung in zweifacher Weise Besonderes angeordnet wird, nämlich einerseits durch die von der "Wirtschaft" gewünschte Frist und andererseits durch die "Vereinfachungsmaßnahme" des Abstellens auf den Ort der Unternehmensleitung des Beschäftigers, wobei der Überlasser Steuerschuldner bleibt, spricht nicht dagegen, dass dieser nach den Maßstäben des Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat vergleiche allgemein zur Auslegung des kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffs auch für Streitjahre ab 2002 den Verweis auf das Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0051, im Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2008/15/0217).