1 Der Bürgermeister der Gemeinde I setzte mit Bescheid vom 9. Juni 2025 gegenüber dem Mitbeteiligten für ein näher bezeichnetes Grundstück einen Erhaltungsbeitrag nach § 28 Oö. ROG 1994 „ab dem Jahr 2023“ fest. Der Bürgermeister der Gemeinde römisch eins setzte mit Bescheid vom 9. Juni 2025 gegenüber dem Mitbeteiligten für ein näher bezeichnetes Grundstück einen Erhaltungsbeitrag nach Paragraph 28, Oö. ROG 1994 „ab dem Jahr 2023“ fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies der B... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11 KommStG 1993 §10 VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 11. Februar 2022 wurde dem Mitbeteiligten als Eigentümer eines näher genannten Objektes ab 1. Jänner 2022 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für 3 WCs in der Höhe von 719,40 € (inklusive Umsatzsteuer) vorgeschrieben. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Das Haus sei derzeit nicht bewohnt; es sei auch niemand an der Adresse gemeldet. Damit könnten die WCs auch nicht benutzt werden. 3 Mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2 KommStG 1993 §10 VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2018 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 sowie einen Säumniszuschlag fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer durch die Finanzverwaltung bzw. die Sozialversicherung durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei eine von der Selbstbemessung abweichende Kommunalsteuerbemessungsgrundlage festgestellt worden. Die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201 KommStG 1993 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §288; B-VG Art115 Abs2 idF 2012/I/051; B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051; FAG 2008 §14; FAG 2008 §16 Abs1; FAG 2008 §16 Abs2; FAG 2008 §19; F-VG 1948 §7 Abs3;KommStG 1993; BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051;KommStG 1993;Statut Graz 1967 §100 Abs1; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: FAG 1993 §15a;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1; FAG 1993 Art. 2 § 15a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 959/1993
Rechtssatz: Vor dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. I Nr. 20/2009, erf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer Pflegeheim GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 samt Säumniszuschlag festgesetzt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die mitbeteiligte Partei aus, sie betreibe als Rechtsnachfolgerin eines Vereines ein Pflege- und Seniorenheim, welches bis zu seiner Einbringung bzw. Umgründung mit Wirksamkeit 1.1.2010 als gemeinnütziger Verein geführt und aus... mehr lesen...
1 Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Einzelheiten - mit der Maßgabe, dass die übergangenen Beweisanträge hier im Vorlageantrag vom 24. Juni 2013 gestellt wurden - dem die Vorjahre und dieselbe beschwerdeführende Partei betreffenden Fall des Erkenntnisses vom heutigen Tag, 2013/13/0114, insoweit der dort angefochtene Bescheid mit diesem Erkenntnis aufgehoben wurde. 2 Aus den in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen ... mehr lesen...
1 Im Juni 2008 wurde im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt auf einer Baustelle der auf dem Gebiet der Gebäudesanierung tätigen beschwerdeführenden GmbH der polnische Staatsbürger N bei Putzarbeiten angetroffen und zu handschriftlichen Angaben in einem in deutscher und polnischer Sprache verfassten Fragebogen veranlasst. Daraus ging u.a. hervor, dass ihm die beschwerdeführende Partei das Material und die Werkzeuge zur Verfügung stelle. 2 Im Prüfungsbericht vom 12. No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10; KommStG 1993 §4 Abs1; KommStG 1993 §6; KommStG 1993 §7 Abs1; KommStG 1993 § 10 heute KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Mit Schreiben an die Stadt Wien vom 19. August 2010 ersuchte die beschwerdeführende Partei, Rechtsnachfolgerin einer Aktiengesellschaft in Wien, die im Streitzeitraum Dienstnehmer beschäftigt hatte, um Erlassung eines Kommunalsteuerbescheides für die Jahre 2003 bis 2008. Sie führte dazu aus, sie sei im Anschluss an eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben mit Kontonachricht vom 9. August 2010 aufgefordert worden, für die Streitjahre Kommunalsteuer in der Höhe von EUR 530.9... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10; KommStG 1993 § 10 heute KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10; KommStG 1993 § 10 heute KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß Paragraphen eins, ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Gemäß einem Revisionsbericht des Magistrats der St... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den (bis November 1998) zu 70 % (Hermann S) und zu 30 % (Wolfgang T) an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern und dem (ab November 1998) zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer (Hermann S) im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist einerseits die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993;LAO Tir 1984 §154 Abs1;LAO Tir 1984 §154 Abs2;
Rechtssatz: In der TLAO wie auch im Kommunalsteuergesetz besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kommunalsteuer ein der Abgabenhinterziehung vergleichbarer Tatbestand nicht. Die gesetzgeberische Wertentscheidung, für die Verkürzung von Kommunalsteuer kein Delikt "Hinter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Stadtmagistrat Innsbruck erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. September 1999 betreffend die Geschäftsführerbezüge der beiden an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides vertrat die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Kommunalsteuer für die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 mit 92.177,50 EUR fest. Da für diesen Zeitraum lediglich 85.764,05 EUR entrichtet worden seien, setzte er für den zusätzlichen, noch nicht fristgerecht entrichteten Betrag an Kommunalsteuer von 6.413,45 EUR einen Säumniszuschlag in Höhe von 128,30 EUR fest. Die nicht entri... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;FAG 1993 §15a;FAG 1997 §16;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1 litc;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung der Erhebung und Verwaltung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäf... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §209 Abs1;KommStG 1993;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;
Rechtssatz: Unterbrechungswirkung kommt nur Amtshandlungen einer für die Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich zuständigen Behörde zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0027). Dass Feststellungen des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit einem vom 9. November 1999 datierten Schriftsatz Berufung, die vom Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 10. November 1999 gemäß § 202 Z. 2 O.ö. Landesabgabenordnung (im Folgenden O.ö. LAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Der Kommunalsteuerbescheid sei (gemeinsam mit dem Prü... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §1;KommStG 1993;LAO OÖ 1996 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Erhebung der Kommunalsteuer erfolgt durch die Gemeindebehörden nach den Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen. Im Beschwerdefall sind auf das Verfahren daher die Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesabgabeno... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 20. Februar 2003, 2002/16/0048, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 letzter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof die vorliegende Beschwerde, soweit mit ihr der den gemeindebehördlichen Bescheid über die Einwendungen des Mitbeteiligten gegen den vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ausgefertigten Rüc... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77;GdO Bgld 1965 §79 Abs3;KommStG 1993;
Rechtssatz: Die Regelung der Verwaltung der Kommunalsteuer und damit des Verfahrens zu ihrer Bemessung und Einhebung - von den im Kommunalsteuergesetz 1993 enthaltenen Verfahrensnormen abg... mehr lesen...
Die Kraftwerke betreibende O AG (Mitbeteiligte) unterhält eine Betriebsstätte, die sich über die Gebiete der beschwerdeführenden Gemeinde P (idF: Beschwerdeführerin) und der Gemeinde O (Mitbeteiligte) erstreckt. Unter Hinweis auf § 10 Abs 4 und 5 KommStG 1993 stellte die Gemeinde O am 24. Mai 1995 beim Finanzamt den Antrag auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für das Streitjahr (idF nur: Zuteilung), wobei sie zur Begründung: im Wesentlichen ausführte, die v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewStG §32;KommStG 1993 §10;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus § 10 KommStG bzw aus der inhaltlich gleich lautenden Vorgängerbestimmung des § 32 GewStG, dass die Abgabenbehörden eine billige, globale Abwägung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles vorzu... mehr lesen...
