RS Vwgh 2003/4/30 2003/13/0038

Die Regelung der Verwaltung der Kommunalsteuer und damit des Verfahrens zu ihrer Bemessung und Einhebung - von den im Kommunalsteuergesetz 1993 enthaltenen Verfahrensnormen abgesehen - ist dem Landesgesetzgeber überlassen geblieben, sodass die Verwaltung der Kommunalsteuer, soweit sie die Abgabenfestsetzung betrifft, zum Bereich der Landesverwaltung zu rechnen ist (Hinweis E 22.4.1999, 97/15/0202; B 27.8.2002, 2002/14/0096). Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis in einer Angelegenheit der Kommunalsteuer gilt nichts anderes, sodass die Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung über die vom Rechtsmittelwerber erhobene Vorstellung gemäß § 79 Abs. 3 der Burgenländischen Gemeindeordnung iVm § 77 legcit zuständig war.