1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera n, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 6. Mai 2025 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/01/0411 B 15. Jänner 2025 RS 1 Stammrechtssatz Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung des Gesamtv... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie der Antrag seiner Ehefrau und seines minderjährigen Kindes auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 StbG abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/01/0411 B 15. Jänner 2025 RS 1 (hier keine Bezugnahme auf das KFG 1967) Stammrechtssatz Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 VStG §5 Abs2 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute StV... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 10. März 2025 angelastet, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe der Revisionswerber § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StV... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 a, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geld- sowie eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §48 Abs4 idF 2022/I/122 StVO 1960 §48 Abs4 Z3 idF 2022/I/122VwRallg StVO 1960 § 48 heute StVO 1960 § 48 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 48 gültig von 14.01... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe zur Tatzeit am Tatort, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. Februar 2024 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe betreffend die Übertretung der StVO herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu konkret angeführten Zeitpunkten an näher bestimmten Orten, 1. zwischen Straßenkilometer 14 und 15 über eine Strecke von zumindest 300 Metern die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Berücksichtigung einer Messtoleranz von 15% um 74 km/h überschritten, wobei am ungeeichten Tachometer des Dienstfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §94a StVO 1960 §94b idF 2013/I/039 StVO 1960 § 94a heute StVO 1960 § 94a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 StVO 1960 § 94a gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2024 wies die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht über die March-Brücke, Hohenau an der March, im Anschluss an die Landesstraße B 48, Gemeindegebiet Ringelsdorf-Niederabsdorf, für die Zugmaschine mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen gemäß § 45 Abs. 2 StVO als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zur Zahlu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. November 2024 wurden der Revisionswerberin drei näher genannte Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) zur Last gelegt und hiefür über sie gemäß § 19 VersG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils elf Tage und 16 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. November 2024 wurden der Revisionswerberin drei näher genannte Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 VStG §29a VStG § 29a heute VStG § 29a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 VStG § 29a gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 2. Dezember 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe § 7 Abs. 3 StVO und § 20 Abs. 2 StVO übertreten. Über ihn wurden gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 65,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 6 Stunden) und eine Geldstrafe von € 76,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 11 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 2. Deze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 §44 Abs1 StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §52 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §52 lita Z10b StVO 1960 §52 lita Z11VwRallg StVO 1960 § 43 heute StVO 1960 § 43 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 24. August 2023 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er am 16. Oktober 2022 um 10:07 Uhr in der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee, Südautobahn A2, bei Streckenkilometer 339,643 in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §10 StVO 1960 §5 StVO 1960 §9 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1 litc StVO 1960 § 10 heute StVO 1960 § 10 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 8. August 2023 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 15. Juni 2023 zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt nach Aufforderung geweigert, sich Blut abnehmen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §88b Abs1VwRallg StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 2 gültig von 01.05.202... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b StVO 1960 §88b Abs1VwRallg StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 2 gültig von 01.05.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Steiermark vom 30. März 2022 wurde dem Mitbeteiligten zusammengefasst zur Last gelegt, er habe am 11. August 2021 um 00:53 Uhr an einem näher genannten Tatort 1. ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug (selbst umgebautes Bobby Car) gelenkt, obwohl dieses nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen gewesen sei; 2. bis 16. sich als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht überzeug... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. September 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe sich am 9. Juni 2022, um 21:00 Uhr, am Tatort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er ein Fahrzeug („Elektro-Rollstuhl“ der Marke Comet mit einer maximalen Dauerleistung von 250 Watt und einer m... mehr lesen...
