Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des gem § 24 Abs 3 lit b StVO Besch, er habe sein Kfz auf Grund einer Motorpanne vor der Einfahrt und Ausfahrt abstellen müssen, er habe in der Folge jedoch seinen Freund vom Defekt des Fahrzeuges verständigt und diesen um Behebung des Schadens gebeten, reicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Halter eines Kfz ist auf jeden Fall verpflichtet, so rasch wie möglich für die Entfernung eines vor einer fremden Einfahrt und Ausfahrt wegen eines Defektes hängengebliebenen Kfz zu sorgen, auch wenn diese Entfernung mit erheblichen Kosten verbunden und die Mittel des In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 von 17.25 Uhr bis 17.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor einer Grundstückseinfahrt geparkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb idF 1976/412;
Rechtssatz: Durch die einem Dritten gewährte Erlaubnis des Einfahrtsberechtigten, vor dessen Hauseinfahrt bzw Grundstückseinfahrt parken zu dürfen, kann die Strafbarkeit der Übertretung dieses Verbotes nicht aufgehoben werden (Hinweis E 25.3.1969, 119/65). Überdies wäre sonst (selbst im Falle der Einhaltung einer zeitlichen Beschränkun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb idF 1976/412;
Rechtssatz: § 24 Abs 3 lit b StVO hat nur für den zur Benützung einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt allein Berechtigten keine Geltung (Hinweis E 12.5.1964, 2261/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020038.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1988 von 8.00 Uhr bis 9.25 Uhr in Wien 8, Maria-Treu-Gasse Nr. 7 einen Pkw mit bestimmtem niederösterreichischen Kennzeichen vor einer Ein- und Ausfahrt einer Garage geparkt. Er habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Der Begriff der Hauseinfahrt und Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO ist unabhängig von bauverwaltungsbehördlichen oder straßenverwaltungsbehördlichen Genehmigungen zu verstehen (Hinweis E 18.1.1980, 2564/79, Benes-Messiner, StVO achte Aufl, Anmerkung 11 zu § 24 StVO). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. August 1985 um 9.25 Uhr ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Klagenfurt, Lidmanskygasse 2, abgestellt, "ohne die Parkgebühr gemäß § 5 der Klagenfurter Parkgebührenverordnung vom 27.5.1981, Zl. 3031/81, durch sichtbares Anbringen von d... mehr lesen...
Index: L37062 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Kärnten90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §1 Abs3;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §5 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 192;
Rechtssatz: Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone - als Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §25 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 192; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0103 E 14. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Auch wenn § 24 Abs 3 lit b StVO für diejenigen Personen keine Geltung hat, die hins der Hauseinfahrt und Grundstückseinfahrt allein benützungsberechtigt sind (Hinweis auf E 12.5.1964, 2261/63),... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Juni 1988 von 19.45 Uhr bis 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien "vor einer Garage geparkt" und dadurch eine Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 400,-- (24 Stunden Ersatzarrest) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des In... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO vorliegt, kommt es ausschließlich auf äußere Merkmale, nicht aber darauf an, ob für diese Einfahrt die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bewilligungen erteilt worden sind und ob die Einfahrt auch tatsächlich als sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §25 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn § 24 Abs 3 lit b StVO für diejenigen Personen keine Geltung hat, die hins der Hauseinfahrt und Grundstückseinfahrt allein benützungsberechtigt sind (Hinweis auf E 12.5.1964, 2261/63), wird damit lediglich zum Ausdruck gebracht, daß eine weitergehende gesetzliche Verkehrsbeschränkung - nicht jedoch die Regelu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1352/67 E 20. Mai 1968 VwSlg 7356 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Vom Freibleiben zweier Fahrstreifen kann nur dann gesprochen werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite mindestens 5 m beträgt (Hinweis E 9.5.1963, 0052/63, und E 15.10.1964, 0517/64). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;
Rechtssatz: Es stellt zwar einen Verfahrensmangel dar, wenn sich die Beh nicht mit dem vom Besch, dem eine Übertretung des § 24 Abs 3 lit d StVO vorgeworfen wird, beantragten Lokalaugenschein auseinander setzt und auch nicht darlegt, warum sie davon Abstand nimmt. Dieser Mangel ist jedoch dann nicht we... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litd;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 24 Abs 3 lit d StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das geparkte Fahrzeug der fließende Verkehr konkret behindert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030138.X01 Im RIS seit 02.10.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung eines Halte- und Parkverbotes ist es gleichgültig, ob sich das Abstellen als Halten oder als Parken darstellt. Die Verwendung des Ausdruckes "Abstellen" im
Spruch: entspricht daher - anders als bei Übertretungen eines bloßen Parkverbotes (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges vor einer Haus- und Grundstücksausfahrt unter Benützung des davor befindlichen Gehsteiges ist sowohl nach § 24 Abs 3 lit b StVO als auch nach § 8 Abs 4 StVO zu bestrafen, weil der volle Unrechtsgehalt der Tat durch einen Schuldspruch nach der einen Besti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 9. November 1985 von 10.00 bis 11.45 Uhr in Wien 7, Kellermanngasse 6, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug „vor einer Hauseinfahrt geparkt“ habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Fehlen von Fahrspuren bzw. Profilspuren von Reifen vor einer Garageneinfahrt sagt weder für sich allein noch iVm anderen Umständen etwas über die Benützbarkeit einer Garage aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020012.X04 Im RIS seit 05.05.2022 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Kann eine Garage überhaupt nicht benützt werden, sodass auch eine dementsprechende Ein- und Ausfahrt von vornherein nicht in Betracht kommt, so kann von einer Hauseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO nicht gesprochen werden, besteht doch der Regelungszweck dieser Bestimmung darin, eine (mögliche) Behinderung der Ein- bzw. Ausfahrt von ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Eine (von hinten zu beleuchtende) Tafel mit der Aufschrift "Einfahrt verboten Lebensgefahr" lässt nicht zwingend auf die Unbenützbarkeit einer Garage schließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020012.X05 Im RIS seit 05.05.2022 Zu... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nur auf äußere Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) an und nicht darauf, ob die Einfahrt auch tatsächlich als solche benütz wird. (Hinweis auf E 28.3.1963, 1139/62). Von der fehlenden Benützung ist aber die Unmöglichkeit der Benützu... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0335 E 20. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine Garageneinfahrt ist eine Hauseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO. (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020012.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Eine bei einem Garagentor installierte, im Betrieb befindliche - wenn auch auf Rotlicht geschaltete - Ampelanlage spricht für die Benützbarkeit der Garage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020012.X07 Im RIS seit 05.05.2022 Zuletzt... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb
Rechtssatz: Der Umstand, dass Rollgitter an einer Garage ständig herabgelassen sind, lässt den Schluss auf eine Unbenützbarkeit der Garage nicht zu; es kann vielmehr höchstens mangelnde Benützung angenommen werden, da Rollgitter jederzeit wieder geöffnet werden können, um die Einfahrt zu ermöglichen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
