Entscheidungen zu § 24 Abs. 3 StVO 1960

1        Mit Straferkenntis vom 14. Mai 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €. 2        Der Mitbeteiligte habe am 28. September 2018 von 16:50 bis 17:07 Uhr an e... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §43StVO 1960 §44 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Es trifft die Ansicht zu, eine Verordnung über die Festlegung einer Kurzparkzone dürfe nicht das Parken auf bestimmten Stellen innerhalb der K... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Kurzparkzonen werden nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3 StVO) gilt, unterbrochen (VwGH 27.4.1995, 92/1... mehr lesen...

Index: 30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z5StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber knüpft für die Parkgebührenpflicht an das Sachverhaltselement eines als Kurzparkzone bezeichneten Gebietes... mehr lesen...

Index: 30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z5StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs1 litdStVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Ein gebührenpflichtiges Abstellen liegt auch dann vor, wenn innerhalb einer gebührenpflichtige... mehr lesen...

1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, einen PKW auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben seien, geparkt zu haben. Er habe dadurch die Rechtvorschrift des § 24 Abs. 3 lit. d StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt wurde. In... mehr lesen...

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2009 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 27. Juni 2008 um 22.25 Uhr, vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher genannten Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von EUR 199,-- zur Bezahlung vorgeschrieben... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 2001wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. November 2000 von 22.25 bis 22.50 Uhr in der K.W. Wohnhausanlage in Ternitz "nächst dem Haus Nr. 12" als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichen "Parken verboten" geparkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 24 Abs. 3 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Ge... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 12. Dezember 2001 um 10.16 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 15, Dadlergasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt EUR 156,61... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/458;KFG 1967 §4 Abs6 Z2 litb idF 1997/I/103;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §24 Abs3 lite;StVO 1960 §89a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0042 E 30. Juni 1993 RS 4(Hier nur die ersten zwei Sätze; aber mit dem Zusatz, dass dies im Hinblick auf die mit der 13. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 2001 von 13.10 Uhr bis 15.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe verhängt). ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0147 E 21. Februar 1990 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO vorliegt, kommt es ausschließlich auf äußere Merkmale, nicht aber darauf an, ob für diese Einfahrt die nach anderen gesetzlichen Bestimmunge... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 ist es unerheblich, ob durch das Parken vor der Hauseinfahrt tatsächlich eine Behinderung beim Ein- oder Ausfahren eingetreten ist (Hinweis E 21. Februar 1990, 89/02/0147). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002020308.... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0233 E 28. Oktober 1992 RS 1 (hier nur letzter Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nicht darauf an, ob gerade keine Benützung vorliegt (hier ist das Einfahrtstor nur während der Ordinationszeit offen und die Einfahrt durch ein elektrisch be... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bezüglich der "Erkennbarkeit" einer Hauseinfahrt kommt es auf die Wahrnehmbarkeit einer vor der Hauseinfahrt befindlichen Gehsteigabschrägung nicht an(Hinweis E 14. September 1984, 84/02/0206). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002020308.X01 Im RIS seit 05.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Benützbarkeit" iSd § 24 Abs 3 lit b StVO 1960 muss nicht für Fahrzeuge bestimmten Ausmaßes, insbesondere bestimmter Breite, gegeben sein; vielmehr kann diese Benützbarkeit etwa auch nur für schmale Fahrzeuge gegeben sein, sodass auch dann vom Vorliegen einer "Haus- und Grundstückseinfahrt" iSd... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Es wurde eine ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1 (Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid bet... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die von der Magistratsabteilung 48 am 28. Mai 1997 um 11.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher genannten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs ein Kostenersatz für die Entfernung in der Höhe von S 1.980.-- und vo... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine "Haus- oder Grundstückseinfahrt" iSd § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 oder eine damit vergleichbare "Garagen- und Grundstückseinfahrt" iSd § 89a Abs. 2 legcit vorliegt, kommt es ausschließlich auf die äußeren Merkmale, nicht aber darauf an, ob für diese Einfahrt die nach anderen ges... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 26. September 1996 um 08.13 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher genannten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 2.163,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Besch... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Eine Fahrbahnbreite von 4,83 m in einer Nebengasse mit einer teilweisen Verengung der Fahrbahn auf EINEN Fahrstreifen, wobei in dieser Gasse nur mit geringer Geschwindigkeit gefahren werden kann, ist in der Regel ausreichend, um den dort zulässigen Gegenverkehr abwickeln zu können. Es ist für die Unzulässigkeit... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1997, Zl. MA 67-PA-52133/7/0, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. ... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkSchV Wr 1995;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Der an einer Einfahrt allein Nutzungsberechtigte darf zwar, ohne die Vorschrift des § 24 Abs 3 lit b StVO zu übertreten, in einer solchen sein Kraftfahrzeug abstellen; befindet sich die Einfa... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0103 E 14. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Haus und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone - als ein von § 1 Abs 3 Wr Parkome... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Während § 24 Abs 3 lit b StVO das ungehinderte Zufahren und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll (vgl auch § 23 Abs 3 StVO), dient § 1 Wr ParkometerG ua der effizienten Bewirtschaftung des vorha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 20. September 1996 um 21.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt gehalten, ohne im Fahrzeug verblieben zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 3 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0012 E 28. September 1988 RS 3(hier: Eine solche Unmöglichkeit der Benützung liegt nicht vor, wenn die HINTER der Hauseinfahrt befindlichen Gegenstände weggeräumt werden können) Stammrechtssatz Kann eine Garage überhaupt nicht benützt werden, sodass auch eine dementsprechende Ein- und Ausfah... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes der Hauseinfahrt oder (und) Grundstückseinfahrt iSd § 23 Abs 3 StVO ist die Judikatur zu § 24 Abs 3 lit b StVO (wonach das Parken vor Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten verboten ist) heranziehbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:... mehr lesen...