RS Vwgh 1990/8/29 90/02/0038

Durch die einem Dritten gewährte Erlaubnis des Einfahrtsberechtigten, vor dessen Hauseinfahrt bzw Grundstückseinfahrt parken zu dürfen, kann die Strafbarkeit der Übertretung dieses Verbotes nicht aufgehoben werden (Hinweis E 25.3.1969, 119/65). Überdies wäre sonst (selbst im Falle der Einhaltung einer zeitlichen Beschränkung für das Parken vor der Einfahrt) nicht gesichert, daß die Einfahrt für andere Berechtigte auch tatsächlich freigehalten wird.