RS Vwgh 1988/9/28 88/02/0012

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nur auf äußere Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) an und nicht darauf, ob die Einfahrt auch tatsächlich als solche benütz wird. (Hinweis auf E 28.3.1963, 1139/62). Von der fehlenden Benützung ist aber die Unmöglichkeit der Benützung zu unterscheiden.