RS Vwgh 1990/2/21 89/02/0147

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO vorliegt, kommt es ausschließlich auf äußere Merkmale, nicht aber darauf an, ob für diese Einfahrt die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bewilligungen erteilt worden sind und ob die Einfahrt auch tatsächlich als solche benützt wird (Hinweis E 28.6.1985, 85/18/0076). Für das Vorliegen eines gesetzlichen Parkverbotes bedarf bei objektiver Erkennbarkeit der Einfahrtsmöglichkeit ein Haustor auch nicht der Bezeichnung als EINFAHRT oder GARAGE (Hinweis E 14.9.1984, 84/02/0206, wonach eine solche Beschilderung nur im besonders gelagerten Fällen für das Vorliegen einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt erforderlich ist).