Entscheidungen zu § 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 350

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0068

Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0068

Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 1967 regelt zwar die Voraussetzungen, unter denen Blaulichtanlagen angebracht werden dürfen, nicht aber die Verwendung des Blaulichts selbst. Letztere ist, den Art. 10 ff B-VG entsprechend, in der StVO 1960 geregelt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/27 2013/02/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. September 2012, 15.55 Uhr, in Linz, Hauptstraße 1-5, Tiefgaragenausfahrt "Neues Rathaus" nächst Flußgasse, linke Ausfahrtsschranke, einen PKW mit näher angeführtem Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, da bei einer Messung mittels Atemluftalkoholmessgerätes ein Alkoholgehalt de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/27 2013/02/0193

Rechtssatz: Der VwGH beruft sich in seinem - schon wegen den sachverhaltsbezogenen Besonderheiten vereinzelt gebliebenen - E vom 31. Mai 2012, 2012/02/0038, auf das E 20. Mai 2003, 2003/02/0073. Er stellte dabei im Zusammenhang mit der Straßendefinition als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung in den Vordergrund. Ist die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann kann eine Landfläche, die einem solchen "anderen Zweck" dient, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsord... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/27 2013/02/0193

Stammrechtssatz Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/27 2013/02/0193

Stammrechtssatz Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- ODER Fahrzeugverkehrs entscheidend. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr Im RIS seit 28.07.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/27 2013/02/0193

Rechtssatz: Steht eine Tiefgarage für jedermann offen, nämlich sowohl Lenkern von Fahrzeugen als auch dem Fußgängerverkehr, zumal sie über mehrere Aus- bzw. Aufgänge in verschiedene Richtungen verfügt und damit auch der Überwindung von Wegstrecken dient, so ist eine solche Tiefgarage eine Straße iSd § 1 Abs 1 StVO 1960, weil diese für jedermann unter den gleichen Bedingungen, nämlich durch Lösen eines Tickets bei der Einfahrt, Bezahlung der Parkgebühr gegen Entwertung des Ticket... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/24 2010/02/0120

Rechtssatz: Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0182

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/4 2008/02/0131

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 18. März 2007 um 20.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein Fahrzeug mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am Alkomaten habe einen Alkoholgehalt von 0,47 mg/l ergeben; sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2008

RS Vwgh 2008/7/4 2008/02/0131

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 hat zur Voraussetzung, dass die angelastete Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960 begangen wurde (Hinweis E 14. Februar 1985, 84/02/0296). Schla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.2008

RS Vwgh 2008/7/4 2008/02/0131

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im
Spruch: des Bescheides ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der angeführten Zufahrt um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, macht den Bescheid noch nicht rechtswidrig. Dies ist kein Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh 2008/5/6 2005/01/0464

Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0153

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

RS Vwgh 2007/7/31 2007/02/0153

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/30 2006/02/0305

Dem Beschwerdeführer wurde nach einer Anzeige der Polizeiinspektion Neustift im Stubaital vorgeworfen, er habe am 7. Mai 2006 um 2.11 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug am Tatort "Gemeinde: Neustift im Stubaital, Art des Tatortes: Privatstrasse-Ortsgebiet, Orts-/Gemeindegebiet: 6166 Fulpmes, Waldrasterstraße 2a, Straßenbezeichnung: Öffentlicher Parkplatz des Lebensmittelmarktes SPAR" am nördlichen Ende des Parkplatzes in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2007

RS Vwgh 2007/4/30 2006/02/0305

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Parkplatz, auf dem das KFZ des Besch mit laufendem Motor angetroffen wurde, nach der Aktenlage (zulässiger Weise) der Benützung durch Fußgänger offen, so ist schon deshalb von einer Straße mit öffentlichem Verkehr auszugehen (Hinweis E 3. Oktober 1990, 90/02/0094, 0095); selbst wen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0010

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vwgh 2007/2/27 2007/02/0010

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier wurde der Strafbescheid gemäß "§ 30 Abs 3 VStG" außer Kraft gesetzt.) Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/26 2006/02/0296

Zu I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 21. Jänner 2005 um 16.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Villach trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0015

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Dass der Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um - ähnlich wie im Fall einer Mautstraße (Hinweis E 17.6.1987, 86/03/0234) - die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0015

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0243 E 21. Februar 1990 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit der StVO kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Straßengrundfläche an. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allg Benützung freisteht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0015

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0009

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Juli 2005 vor 00.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort - vom Parkplatz vor dem rückwärtigen Einfahrtstor eines Betriebsgeländes bis zu diesem Einfahrtstor - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und an diesem Tag um 00.35 Uhr die von einem besonders geschulten und von der Behörde und ermächtigten Organ der St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2006/02/0009

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0243 E 21. Februar 1990 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit der StVO kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Straßengrundfläche an. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allg Benützung freisteht.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2006/02/0009

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2006/02/0009

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass Straßen die nur "bestimmten Zwecken zugänglich sind", keine Straßen mit öffentlichem Verkehr sind, vermag der Gerichtshof nicht zu teilen (Hinweis E 15.5.1996, 94/03/0291). Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006020009.X03... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

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