1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die mit 27. September 2023 datierte Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin betreffend eine behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 24. August 2023 durch die Errichtung eines Bauzaunes, wodurch unter anderem eine näher genannte Liegenschaft kraftbündig abgesperrt worden sei, als unzulässig zurück und erklärte eine Revision an den Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 StVO 1960 §90 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.202... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera n, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 6. Mai 2025 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/01/0411 B 15. Jänner 2025 RS 1 Stammrechtssatz Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung des Gesamtv... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden (auf einer Anzeige vom 15. Oktober 2024 gegründeten) Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben. Das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie der Antrag seiner Ehefrau und seines minderjährigen Kindes auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 StbG abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/01/0411 B 15. Jänner 2025 RS 1 (hier keine Bezugnahme auf das KFG 1967) Stammrechtssatz Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 VStG §5 Abs2 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute StV... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 10. März 2025 angelastet, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe der Revisionswerber § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StV... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0349 E 18. Oktober 1999 RS 3 (hier ohne 'zB nur von Anrainern') Stammrechtssatz Aus dem einzigen Umstand, dass... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2023/02/0039 B 10. November 2025 RS 6 Stammrechtssatz An der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr st... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 a, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geld- sowie eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. September 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie im Verdacht gestanden sei, ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe sie § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4 und § 99 Abs. 1 lit. b StVO verletzt, wes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0349 E 18. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem einzigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/02/0120 E 24. Mai 2013 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Anbringung von Hinweisschildern, nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961
Rechtssatz: An der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr steht auch die Beschilderung als "Privatstraße" (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/004... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §48 Abs4 idF 2022/I/122 StVO 1960 §48 Abs4 Z3 idF 2022/I/122VwRallg StVO 1960 § 48 heute StVO 1960 § 48 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 48 gültig von 14.01... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe zur Tatzeit am Tatort, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. Februar 2024 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe betreffend die Übertretung der StVO herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu konkret angeführten Zeitpunkten an näher bestimmten Orten, 1. zwischen Straßenkilometer 14 und 15 über eine Strecke von zumindest 300 Metern die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Berücksichtigung einer Messtoleranz von 15% um 74 km/h überschritten, wobei am ungeeichten Tachometer des Dienstfahrzeuge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. November 2024 wurden der Revisionswerberin drei näher genannte Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) zur Last gelegt und hiefür über sie gemäß § 19 VersG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils elf Tage und 16 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. November 2024 wurden der Revisionswerberin drei näher genannte Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1... mehr lesen...
