Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0123 1 Stammrechtssatz Bei einer Straße handelt es sich grundsätzlich dann um eine mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Aus dem einzigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden darf, zB nur von Anrainern, kann nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0192; E 31.10.1990, 90/02/0123). Schlagworte Straße mit öffe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 1 Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996170349.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Mit Ausnahme der Poller, die aber eine Zufahrt zum Tatort nicht hindern, liegt im konkreten Fall keine Abschrankung noch sonst ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wies diese den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO "zur Befahrung der verkehrsarmen Zone in Wien ..." als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich erkennbar (auch) in seinem Recht auf Sachents... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0242 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020170.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 30. Oktober 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 6. Oktober 1997, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen am 8. September 1997 ein Kraftfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 1 Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110229.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11;B-VG Art131 Abs1 Z2;StVO 1960;
Rechtssatz: Werden die Organwalter der Bundespolizeidirektion hinsichtlich der Festnahme und Anhaltung des Bf funktionell im Rahmen einer Angelegenheit der Straßenpolizei, sohin in einer unter Art 11 (Abs 1 Z 4) B-VG fallenden Angelegenheit tätig, so ist der nach Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG iVm der n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Februar 1995 um 4.20 Uhr in L. auf dem östlichen Parkplatz eines näher angeführten Hotels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt. In der Folge habe er trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, welches den Verdacht gehabt habe, daß er das Fahrzeug in eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0059 E 11. September 1987 VwSlg 12526 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Auf Willenserklärungen des Grundeigentümers, die nur gegenüber Einzelpersonen abgegeben wurden und nicht allgemein erkennbare schriftliche oder durch Zeichen erfolgte Erklärungen am Parkplatz selbst erfolgen, kommt es bei der Frage, ob eine Grundfläche ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a, 11 und 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde ging begründet davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar die Verleihungsvoraussetzungen nach § 11a StbG erfülle, nicht aber jene nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, weil er im Zeitraum vom 18. Oktober 1989 bis zum 5.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer wegen folgender Delikte rechtskräftig bestraft worden sei: "1. VerkR-96/1748... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0234 1
(hier: Verstöße gegen KFG und StVO) Stammrechtssatz Das sich in zahlreichen, über viele Jahre erstreckenden Gesetzesverstößen (ua Verstöße gegen die GewO wegen unbefugter Konzessionsausübung und Übertret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. April 1993 wurde der Beschwerdeführer durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz verpflichtet, die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung seines an einer näher bezeichneten Örtlichkeit abgestellten, nach Marke, Type und Farbe bestimmten Kraftfahrzeuges ohne behördliches Kennzeichen in der Gesamthöhe von S 2.652,-- binnen zwei Wochen ab Rechtskraft zu bezahlen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0243 1 Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit der StVO kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Straßengrundfläche an. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allg Benützung freisteht. Eine im Privateigentum steh... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0076 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1994 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppe "B" erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend auf die Dauer von acht Monaten, berechnet ab 26. April 1994, entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0122 E 25. April 1985 RS 5 Stammrechtssatz Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss; nicht aber kann der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen so ausgelegt werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 16. März 1994 um 2.17 Uhr auf dem öffentlichen Parkplatz der Discothek "J" in K begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, gemäß § 102 Abs. 5 lit. a KFG 1967 und gemäß § 102 Abs. 5 lit. b leg. cit. schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 3 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, (zB nur von Anrainern oder nur Behördenfahrzeugen) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öff Verkehr handelt (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/0296... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Jänner 1994 um 23.25 Uhr in "Feldkirch auf dem Parkplatz GH Sonne und Firma ATP auf Höhe GH Sonne u. Fa. ATP" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Wegen der dadurch gegebenen Übertretung der StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Lenktätigkeit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abspielt, kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern auf die Möglichkeit der Straßenbenützer an, das betreffende Areal für Zwecke des Straßenverkehrs zu benützen. Ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 29. Dezember 1992 um 3.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf dem Parkplatz östlich des Hauses Trins Nr. 168 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen habe, indem er versucht habe, mit dem Fahrzeug vom Parkplatz rückwärts in die L 10 einzufahren. In der Begründung: stellte die belangt... mehr lesen...
