Entscheidungen des VwGH zu § 1 StVO 1960 - Seite 9

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/8 94/18/0090

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest, daß der Beschwerdeführer, der sich seit dem 3. April 1990 im Bundesgebiet aufhalte, als Kellner beschäftigt und gemeinsam mit seinem Vater Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1994

RS Vwgh 1994/9/8 94/18/0090

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §73;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 3 Stammrechtssatz Die Entziehung der Lenkerberechtigung bietet keine Gewähr dafür, daß der Lenker in Hinkunft keine weiteren Übertretungen der StVO begehen wird (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0247). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0070

Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der sogenannte "Y-Parkplatz" in M (dabei handelt es sich um eine Reihe von näher bezeichneten Grundstücken) "eine öffentliche Straße bzw. Verkehrsfläche" darstelle, die von Fahrzeugen aller Art benützt werden könne. Mit Schreiben vom 17. März 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Zustellung dieses Bescheides. Mit Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh 1994/8/11 94/06/0070

Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §1;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs2;LStVwG Stmk 1964 §5;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z4;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Die Wendung "alle öffentlichen Verkehrsanlagen" in § 7 Abs 1 Z 4 letzter Satz Stmk LStVwG 1964 zeigt, daß nicht nur solche Verkehrsflächen, die zur Fortbewegung von einem Punkt zum anderen dienen, unter die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.08.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/30 AW 94/03/0020

Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurden über den Beschwerdeführer wegen vier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 Geldstrafen von insgesamt S 16.000,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründete diesen Antrag mit dem Vorbringen, er sei derzeit auf Grund seiner persönlichen finanziellen Situation ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1994

RS Vwgh 1994/6/30 AW 94/03/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/06 AW 92/02/0039 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/17 94/02/0223

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwalt... mehr lesen...