Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von fünf Monaten vom 21. November 1992 an vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Der Bf bekämpft eine Entziehungsmaßnahme iSd § 74 Abs 1 KFG, deren Anlaß war, daß der Bf ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet hat, damit, daß der Unfallort nicht auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Mit dem dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 3. Juni 1993 zugestellten hg. Beschluß vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0205-9, war das Verfahren über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 1992, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, wegen unterlassener Mängelbehebung - Nichtbeibringung einer weiteren Ausfertigung ihrer ursprünglichen Beschwerde - gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt worden. In der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030177.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 14.000,-- verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 1.400,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und verwies zur Begründung: auf seine bescheidenen Einkommensverhältnisse, denen Sorgepflichten für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/18 AW 90/02/0012 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes - Ist einem Bestraften aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten besteht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/12 AW 90/17/0010 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz - Im übrigen ist gemäß § 53 Abs 2 letzter Satz VStG idF der VStGNov 1987 mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme seines Führerscheines am 7. April 1991, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Annah... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/80 E 28. November 1980 VwSlg 10312 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe setzt nicht voraus, daß sich der Aufgeforderte oder das von ihm vorher gelenkte Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO) befindet; entscheidend ist nur, ob die vermutete Alkoho... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020205.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, ob die Verkehrsfläche, auf der der Beschwerdeführer ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genomm... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0123 3 Stammrechtssatz Ein Gasthausparkplatz steht - selbst bei Anbringung eines Schildes mit dem Hinweis "Parkplatz nur für Gäste" - der Öffentlichkeit insoweit zur allgemeinen Verfügung, als grundsätzlich jedermann "Gast" des Gasthauses werden und als solcher den Parkplatz benützen kann (Hinweis E 3.1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: brachte er vor, er werde durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides schlechter gestellt als vorher und sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Die vom Antragstelle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheiden vom 23. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - hinsichtlich der Übertretungen des KFG vom Landeshauptmann von Kärnten und hinsichtlich der Übertretungen der StVO von der Kärntner Landesregierung schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 1989 um 23.36 Uhr in Villach einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und dabei (siehe Punkt 5 des Besch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0047
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1991/03/20 90/02/0202 3 Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort
Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030046.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung der D-Gesellschaft mbH nach außen Berufener zu verantworten, daß diese am 5. Februar 1991 um 10.40 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, Kärntner Straße 61, Karlsplatzpassage, vor dem Eingang in die Bar, durch Betreiben eines Verkaufsstandes im Ausmaß von ca. 4 x 1,5 m auf Privatgrund mit öffentlichem Verkehr ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei dem Bereich vor einem Discothekeneingang sowie vor einem davor aufgestellten Verkaufsstand handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 StVO, da grundsätzlich jedermann "Gast" der Discothek werden (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0090 und darin zitierte Judikatur zur Benützung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Mit der in der Judikatur genannten Abschrankung einer Privatstraße (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0294) ist die stundenweise Aufstellung eines Verkaufsstandes nicht vergleichbar. Eine unbewilligte (gewerbliche) Tätigkeit kann eine (hiedurch "gesperrte") Straße mit öffentlichem Verkehr nicht zu einer solchen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug (eine Zugmaschine) in Betrieb genommen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0094 2 Stammrechtssatz Ist ein Gasthausparkplatz eingezäunt und bei dessen Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht, so stellt dieser Parkplatz dennoch eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, weil jedermann die Mögli... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. September 1989 teilte der Vertreter der zweitmitbeteiligten Straßeninteressentschaft der belangten Behörde mit, daß der Beschwerdeführer den sein Grundstück Nr.13/3, KG S, nach Nordosten gegen die Fahrbahn des B-Weges abgrenzenden Zaun weiter nach Nordosten in die Fahrbahn versetzt und dadurch einen Bestandteil der öffentlichen Interessentenstraße dem Gemeingebrauch entzogen habe. Die Voreigentümerin des Beschwerdeführers habe die betreffende Grundfläche ausdrück... mehr lesen...
Nach einer - vom Beschwerdeführer mit einem Fristerstreckungsansuchen beantworteten - Aufforderung zur Rechtfertigung wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 11. September 1990 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsmäßig zur Vertretung der Gesellschaft (einer Baugesellschaft mit Sitz an Salzburg) berufenes Organ zu vertreten zu haben, daß durch die genannte Unternehmun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Tir 1989 §6 Abs3 litd;BStG 1971 §3;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Dem § 3 BStG ist zu entnehmen, daß jene Bestandteile als zur Bundesstraße gehörig erfaßt werden sollten, die in der Regel auf Dauer den dort genannten Zwecken gewidmet sind. Bloß vorüber... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §16 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Für die Annahme, es liege eine öffentliche Privatstraße kraft Widmung vor, reicht der Umstand, daß dies "unbestritten" ist, nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060024.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §16 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Widmung einer im Privateigentum stehenden Teilfläche eines Grundstückes zur öffentlichen Interessentenstraße setzt voraus, daß es sich um eine öffentliche Straße (im konkreten Fall: um eine öffentliche Privatstraße) im Sinne des Tir LStG handelt... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §79 Abs1;LStG Tir 1989 §79 Abs2;LStG Tir 1989 §80;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Da das Tir LStG 1989 im § 79 Abs 1 und § 79 Abs 2 ausdrückliche Überleitungsbestimmungen für öffentliche Interessentenstraßen und Eisenbahn-Zufahrtsstraßen enthält, ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber im § 80 Tir LStG andere "ausdrückliche Widmungen" vor... mehr lesen...
