RS Vwgh Beschluss 1992/7/6 AW 92/02/0039

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Veröffentlicht am 06.07.1992
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Rechtssatz

Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände vermögen im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlungen zu bewilligen hat, und jene des § 52 Abs 2 letzter Satz VStG, wonach - soferne nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, einen unverhältnismäßigen iSd § 30 Abs 2 VwGG Nachteil nicht zu begründen.

Schlagworte

Unverhältnismäßiger Nachteil

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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