Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;StVO 1960;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abw... mehr lesen...
Mit der am 11. Juni beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt V eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße, die über die Grundstücke n2, n5 und n9, alle KG XY, führt. Über diesen Antrag fand am 1. August 1990 eine Verhandlung statt, bei welcher an Ort und Stelle festgestellt wurde, daß ein asphaltierter Weg bis zur Liegenschaftsgrenze des Grundstückes n2 reicht, der als öffentliches Gut ausgewiesen ist. Am südseitigen Ende d... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Krnt 1978 §2 Abs1 litb;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn für den Antragsteller und einen weiteren Eigentümer einer noch nicht bebauten Liegenschaft ein Verkehrsbedürfnis anzunehmen ist, kann daraus noch kein allgemeines dringendes Verkehrsbedürfnis iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1978 abgeleitet werden. Diesem Be... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §1 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §39 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße iSd § 1 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 ist keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen verbunden, wehalb auch von einer Enteignung nicht die Rede sein kann; der Eigentümer darf all... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;ROG Stmk 1974 §23;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Weg die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu landwirtschaftlich genutzten Grundflächen und zu den anrainenden, bebauten Grundstücken darstellt, lieg... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Alle öffentlichen Straßen, auf die das Stmk LStVwG 1964 anzuwenden ist, müssen zu einer der im § 7 Stmk LStVwG 1964 genannten Straßengattungen gehören. Dies ergibt sich klar aus den Bestimmungen des 02ten Abschnittes des Stmk LStVwG 1964, ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Mit einer partiellen Öffentlicherklärung einer Grundfläche, die der Erweiterung oder Verbreiterung einer bestehenden öffentlichen Straße dienen soll, würde der Zweck derselben, nämlich die Sicherung des Gemeingebrauches für ein dringendes ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z4;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Wollte man unter dem im § 3 Stmk LStVwG 1964 verwendeten Begriff "Straße" auch die der bloßen Verbreiterung einer Straße dienende Fläche verstehen, so würde dies dazu führen, daß etwa eine als "öffentlich" festgestellte Verbreiterung einer Landesstraß... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 89/06/0099 2 Stammrechtssatz Eine langjährige Übung iSd § 2 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 liegt jedenfalls ab einem Zeitraum von 10 Jahren vor (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0171). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Für eine Öffentlicherklärung bloß eines (in der Längsrichtung gesehen) einzelnen Teiles einer Straße bietet das Stmk LStVwG 1964 seinem klaren Wortlaut nach keine Ermächtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §3;StVO 1960 §1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 3 Stmk LStVwG 1964 bietet keinen Anhaltspunkt für eine behördliche Ermächtigung, mit Bescheid festzustellen, daß bloß die Verbreiterung (einer Straße) als öffentlich zu gelten habe. Abgesehen davon würde gerade auch eine systematische Ausleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/27 AW 91/03/0025 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO 1960 - Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer für den Fall des Erfolges seiner Beschwerde die von ihm bezahlte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zurückerstattet und die Eintragung in das Strafregist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/27 AW 91/03/0025 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO 1960 - Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer für den Fall des Erfolges seiner Beschwerde die von ihm bezahlte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zurückerstattet und die Eintragung in das Strafregist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/02 AW 90/02/0032 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Der Bf ist seinen Angaben nach einkommenslos und vermögenslos. Fehlt es an Exekutionsobjekten, so kann mit der Vollstreckung der Geldstrafe - in Folge Uneinbringlichkeit - für ihn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Mai 1990 um 22.45 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle der Traunufer-Landesstraße in Ansfelden einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er sich in einem deutlich vermutbar durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und entgegen der von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorgan an ihn gerichteten Auffor... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/80 E 28. November 1980 VwSlg 10312 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe setzt nicht voraus, daß sich der Aufgeforderte oder das von ihm vorher gelenkte Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO) befindet; entscheidend ist nur, ob die vermutete Alkoho... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung als Berufungsbehörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 12. Februar 1989 um 01.25 Uhr im Ortsgebiet von Baden am Gelände der Liegenschaft Vöslauerstraße 6 (Shell-Tankstelle) vor dem Eingang zum Restaurant 'Rudi's Schlemmereck' die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gleich neben dem Gehsteig rechts bei der rechten Einfahrt zu einer Tankstelle angebrachte Hinweistafel mit der Aufschrift "Privatgrund Halten und Parken verboten" bedeutet nicht, daß hinsichtlich der fraglichen Fläche jegliche Benützung durch die Allgemeinheit verboten ist, dh, daß sie ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0243 1 Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit der StVO kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Straßengrundfläche an. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allg Benützung freisteht. Eine im Privateigentum steh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §53b Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Der Bf ist seinen Angaben nach einkommenslos und vermögenslos. Fehlt es an Exekutionsobjekten, so kann mit der Vollstreckung der Geldstrafe - in Folge Uneinbringlichkeit - für ihn ein unverhältnismäßiger Nacht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (die Alkoholbeeinträchtigung wurde bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 StVO 1960 festgestellt). Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0123 1 Stammrechtssatz Bei einer Straße handelt es sich grundsätzlich dann um eine mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. August 1989 um 00.19 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Puchenau ein Herrenfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Hiegegen richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1989 um 02.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vom Parkplatz hinter einem namentlich bezeichneten Gasthaus in St. Georgen/Gusen kommend auf der Zufahrtstraße zwischen näher bezeichneten Häusern in Richtung Bundesstraße gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Auch bei einem für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) oder einem Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) handelt es sich grundsätzlich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für welche die Straßenverkehrsordnung gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 3 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, (zB nur von Anrainern oder nur Behördenfahrzeugen) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öff Verkehr handelt (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/029... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Fahrbahn einer Zufahrtsstraße von der Fahrbahn einer Bundesstraße durch einen Gehsteig bildet kein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen der Eigenschaft der Zufahrtsstraße als Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifi... mehr lesen...
