RS Vwgh Beschluss 1991/12/2 AW 91/05/0056

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.1991
beobachten
merken

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abweisung eines Ansuchens) bestätigt. Eine derartige Entscheidung ist aber schon ihrer Natur nach einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG nicht zugänglich.

Schlagworte

Nichtvollstreckbare Bescheide Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Berufung

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten