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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.12.2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG fest, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , in der Pensionsversicherung gemäß § 25 GSVG im Jahr 2017 € 723,52, im Jahr 2018 € 654,25 und im Jahr 2019 € 654,25 b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2019 sprach die (damalige) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2016 der Pflichtversiche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2019 sprach die (damalige) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2016 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom XXXX übermittelte dieser „(nach längerem Rechtsmittelverfahren) die endgültigen Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2015“ an die belangte Behörde (VwAkt S. 126). 2. Aufgrund der Vorlage der berichtigten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2015 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX u.a. mit, dass diese Jahre nochmals gep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 21.04.2020 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) den Beschwerdeführer für die Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2018 folgende Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge und Nebengebühren zu leisten: a) Krankenversicherung: für Jänner bis Dezember 2017 monatlich € 187,90; für Jänner bis Dezember 2018 monatlich € 139,50. b) Pensionsversicherung: für Jänner bis Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers beantragte die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Nachbelastung der Bemessungsgrundlage 2014 (VwAkt S. 146 und 148). 2. Die belangte Behörde erließ den bekämpften Bescheid, in dem sie betreffend den Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2014 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung, sowie die monatlichen Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte beim nunmehrigen Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung für die Jahre 2010 bis 2014 durch. Die Schlussbesprechung fand am 04.10.2016 statt. Dabei wurde u.a. festgehalten, dass der Beschwerdeführer Gesellschafter-Geschäftsführer bei der XXXX GmbH sei und sein Geschäftsanteil 50 % betrage. Im Eigentum des Beschwerdeführers befinde sich das Patent Nr. XXXX “. Mit Vert... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.01.2018 erließ die SVS (vormals SVA) einen Bescheid, in welchem sie 1) feststellte, dass der BF zum 28.02.2018 verpflichtet sei, Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge, Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von 4.393,15 Euro zu entrichten und 2) der BF verpflichtet sei, ab dem 20.01.2018 Verzugszinsen in der Höhe von 3,38% aus 3.9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers vom 16.01.2020 fest, dass dieser seit 10.10.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.), gemäß § 35b GSVG nicht verpflichtet sei, Beiträge in der Krankenversicherung z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum 11.03.2020, einen Betrag von EUR 89.549,06 bestehend aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.04.1988 bis 31.05.1990, 01.04.1996 bis 30.11.1996 sowie vom 01.01.1998 bis 31.12.2011 iHv EUR 45.547,39, rückständige Kostenanteile iHv EUR 30,86 sowie Verzugszinsen und Nebengebüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit 19.03.2018 meldete die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im folgenden SVA) in dem den BF betreffenden Insolvenzverfahren, GZ XXXX LG XXXX , eine Forderung von € 74.773,51 an. Diese Anmeldung wurde seitens der Masseverwalterin mit der
Begründung: bestritten, dass die Höhe der Forderung nicht nachvollzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.01.2020 stellte diese über Antrag fest, dass der Beschwerdeführer zum 30.11.2019 verpflichtet sei, für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 monatliche Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von 1.074,85 € zu entrichten. Der Beschwerdeführer sei seit 1980 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 nahm die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im folgenden SVA) mit der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im folgenden BF) eine Niederschrift auf und hielt folgendes Anliegen fest: „Auf meinem Pensionskonto scheinen ab dem Jahr 2008 keine Gutschriften mehr auf. Ich kann nicht nachvollziehen warum, denn ich habe in den Jahren 2010 bis 2015 ca. € 16.700,00 an B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der SVS vom 22.06.2015 wurde ausgesprochen, dass es hinsichtlich der offenen Forderung der SVA der gewerblichen Wirtschaft an den BF an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von € 24.051,32 ab dem 01.07.2015 zu einer Aufrechnung mit dem Leistungsanspruch des BF komme. Der monatliche Abzug ab dem 01.07.2015 betrage € 30,00, Mit Bescheid der SVS vom 22.06.2015 wurde ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 GSVG fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR/Abt.: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX Euro XXXX beträgt. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , VSNR/Abt.: röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.09.2006 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge BF) vom 01.01.2002 bis 31.12.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterliegt und die monatliche Beitragsgrundlage von 01.01.2002 bis 31.12.2002 1.060,40 € und von 01.01.2003 bis 31.12.2003 1.466,40 € beträgt und der BF verpflichtet sei, Beiträge aus Pensions- und Krankenversicherung aus dem Zeitraum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Aufforderung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 11.05.2017 übermittelte die nunmehrige Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.05.2017 die Einkommensteuererklärung, den Einkommensteuerbescheid sowie die Ergebnisaufteilung der XXXX und Mitgesellschafterin Tischlerei jeweils für das Jahr 2015. 1. Nach Aufforderung durch die Soz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über Antrag der Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) erließ die damalige SVA (nunmehr SVS) am 29.11.2019 einen Bescheid, in welchem sie feststellte, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit von 01.01.2009 bis 31.12.2009 und von 01.01.2011 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege. 1. Über Antrag der Frau römisch 40 (in der Folge: Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer übt seit dem 16.09.1994 das vormals reglementierte Gewerbe des Berufsfotografen aus. Er geht seit dem 01.11.2016 keiner weiteren (unselbständigen) Beschäftigung nach und bezieht Alterspension. 2. Am 06.03.2006 beantrage der Beschwerdeführer die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2006 und teilte darüber hinaus mit, dass er dieses Jahr keine Gewinne erwirtschaften würde. 3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.06.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage für die Jahre 2016 und 2017. 2.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.08.2019 stellte diese fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pension- und Krankenversicherung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 € 4.588,38 und für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 € 3.826,02 betrage. Gemäß § 25 Abs. 7 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.02.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass XXXX (im Folgende: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung seit 01.10.2007 bis laufend der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.04.2019 stellte diese fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pension- und Krankenversicherung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2017 € 3.504,25 betrage. Beitragsgrundlage sei gemäß § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG der nach Abs. 1 ermittelte Betrag zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.6.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Salzburg, (im Folgenden kurz: "SVS") aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. 1. Mit dem nunmehr angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR/Abt: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 706,56 (mindest) und im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 275,06 beträgt (Spruchpunkt 1); die monatliche Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übte vom 20.03.2013 bis zum 26.06.2018 das Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe) sowie vom 20.05.2014 bis zum 26.06.2018 das Gastgewerbe gemäß § 94 Z. 26 GewO in der Betriebsart Kaffeehaus am Standort XXXX aus. 2. Mit Erledigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführerin die nach Vorliegen der versicherungspflichtigen Einkünfte im Jahr 2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.10.2019, VSNR: XXXX , hat die vormalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag die monatlichen Beitragsgrundlagen des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter Berücksichtigung der Mehrfachversicherung für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.12.2019 wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 EUR 5.068,74 beträgt (Spruchpunkt 1.a.) und die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von ? 75,68 und einen monatlichen Beitragszuschl... mehr lesen...
