Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.12.2016 ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) um Einspeicherung der endgültigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2015. Die SVA teilte der PVA daraufhin mit 11.01.2017 mit, dass die endgültige Beitragsgrundlage für das Jahr 2015 gespeichert sei. 2. Mit 21.01.2017 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Kontoauszug vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass (1.) die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 EUR 4.480,00 und im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 10.03.2017, VSNR XXXX , festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG von 01.01.2015 bis 31.07.2015 ?4.226,78 beträgt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.04.2017 fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010 ? 984,92 betrage und der Beschwerdeführer bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen verpflichtet sei, für den oben angeführten Zeitraum die monatliche Beiträge in der Pensionsversicherung in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 09.05.2016, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (AZ 150-171). Begründend führte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVs) hat mit dem Bescheid vom 18.10.2019 festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge: BF) vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von monatlich ? 1.021,97 mit Fälligkeit 31.08.2019 zu zahlen habe. Begründend führte die SVS aus, dass der BF im Zeitraum vom 01.01.2017 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2019 entschied die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen), früher SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich), in der Folge als belangte Behörde bezeichnet, über einen auf bescheidmäßige Feststellung über die Einbeziehung der Einkünfte des XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) als Kommanditist der XXXX GmbH & Co KG in die Bemessung der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 24.06.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 06.09.2017 bis 31.12.2017 als Gesellschafter der XXXX (im Folgenden: OG) der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.) und die endgültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 29.11.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 25 GSVG im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 in der Pensions- und Krankenversicherung EUR 5.810,00 betrage (Spruchpunkt 1.) und der BF gemäß §§ 25 iVm 27 GSVG ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder und einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der XXXX des Landesgerichtes Salzburg. Der Beschwerdeführer ist als Wirtschaftstreuhänder selbständig erwerbstätig. 1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder und einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der römisch 40 des Landesgerichtes Salzburg. Der Beschwerdeführer ist als Wirts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: SVS oder belangte Behörde; vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten), vom 30.04.2019, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag für das Jahr 2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.08.2017 als geschäftsführende Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 21.12.2018, GZ/VSNR: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) ua. von 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1.). Die Beitragsgrundlagen betragen in der Pensions- und Krankenvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.08.2019, VSNR: XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vormals Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. iVm. §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1966), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.01.2020, VSNR: XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. iVm. §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1966), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. hinsichtlich XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) 1. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 29.12.2016 über Antrag betreffend das Jahr 2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt I.), die monatliche Beitragsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 31.03.2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einbeziehung der Firmenpension des Beschwerdeführers in die Beitragsgrundlage in den Jahren 2012 bis 2015 zu Unrecht erfolgt sei. Die Einkünfte aus der Firmenpension seien daher aus der Beitragsgrundlage auszusondern. Der Beschwerdeführer stellte einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Information durch die belangte Behörde über das Bestehen der Pflichtversicherung beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund der rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung und die diesbezüglichen monatlichen Beitragsgrundlagen fest. 3. Dagegen erhob die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 19.06.2018, GZ/VSNR: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) verpflichtet sei, den Beitragsrückstand für den Zeitraum der Pflichtversicherung von 01.01.2014 bis 31.03.2014 in Höhe von insgesamt € 4.600,96 (Kapital: € 4.172,13; Nebengebühren: € 164,29 und Verzugszinsen: € 264,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) folgendes aus: Die Beitragsgrundlage des BF betrage im Jahr 2013 gem. § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung € 1.745,53 (Spruchpunkt 1.). Die für das Jahr 2013 zu zahlenden monatlichen Beiträge würden in der Pensionsversicherung € 322,92 und in der Krankenversicherung € 133,54 betragen (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.11.2018 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer zur Zahlung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge, Nebengebühren, Verzugszinsen und Kostenanteilen in Höhe von insgesamt € 11.360,72 (Spruchpunkt 1.) sowie zur Entrichtung weiterer Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % ab 20.10.2018 aus € 8.646,84 (Spruchpunkt 2.). Dabei ging die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.02.2018, XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: BF) von 01.02.2005 bis 29.02.2008 und von 01.02.2013 bis 28.02.2013 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1.). In Spruchpunkt 2. wurden die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Am 09.02.2012 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage wegen Verringerung der Einkünfte (AZ 12), welchem antragsgemäß stattgegeben wurde (AZ 14). 1.2. Am 17.02.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die Zeiträume XXXX die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Spruchpunkt 1) und die monatliche Beitragshöhe in der Pensionsversicherung (Spruchpunkt 2) fest. Zudem schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin vor, den aushaftenden Rückstand in der Höhe von EUR 6.438,62 sowie die von XXXX angefallenen Verzug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 04.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig über das Vorliegen der Pflichtversicherung in der Pension- und Krankenversicherung nach dem GSVG hinsichtlich der festgesetzten Beiträge zu entscheiden. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX, stellte die belangte Behörde gemäß § 198 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG fest: "1. Frau XXXX, unterliegt im Zeitraum 17.11.2015 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.08.2018 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer zur Entrichtung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von € 2.114,92, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge in Höhe von € 10,79, Verzugszinsen und Nebengebühren in Höhe von € 12,43 bzw. € 14,56 sowie weiterer Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % ab 28.07.2017 aus € 2.077,14. Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.01.2018, fälschlich datiert mit 09.01.2017, zugestellt am 12.01.2018, wurde durch die belangte Behörde im Spruchpunkt I. festgestellt, dass die monatliche Beitragspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Kalenderjahr 2015 € 1. Mit Bescheid vom 09.01.2018, fälschlich datiert mit 09.01.2017, zugestellt am 12.01.2018, wurde durch die belangte Behörde im Spruchpunkt römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.09.2018, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 der Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 14a GSVG und der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Beschwerde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (SVA), vom 16.09.2015, mit welchem ausgesprochen wurde, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 EUR 4.935,00 betrage (Spruchpunkt 1). Mit Spruchpunkt 2 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 13.09.2018 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über Antrag betreffend offene Sozialversicherungsbeiträge festgestellt, dass unter Berücksichtigung sämtlicher bis 13.03.2018 eingelangten Zahlungen der BF zum 14.03.2018 verpflichtet ist, ei... mehr lesen...
