Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der dem Beschwerdeführer (BF) am 19.09.2018 zugestellten Ladung vom 17.09.2018 wurde er im Verfahren XXXX m des Bezirksgerichts für XXXX für den 08.10.2018 ab 10 Uhr als Zeuge geladen, nachdem er für einen vorangegangenen Verhandlungstermin entschuldigt worden war, weil er das Gericht über seine urlaubsbedingte Abwesenheit informiert hatte. Er leistete der Ladung für den 08.10.2018 Folge, wurde vor dem Bezirksgericht XXXX vernommen und um 10.30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2018 in einem Strafverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht WIEN XXXX (im Folgenden: BG) von 11:15 Uhr bis 12:55 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge beantragte am selben Tag ua einen Verdienstentgang von ? 500,-- (10 Stunden zu je ? 50,--) und legte eine Bestätigung vor, wonach er als Tischler selbstständig erwerbstätig sei. Weiters legte er eine Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) Innsbruck geführten Rechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 14.11.2018 zur Vernehmung als Zeuge in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 13.02.2019 mit Beginn um 11:30 geladen. Am 14.02.2019 fand zu ebendieser Rechtssache ein Ortsaugenschein statt. 2. Der Zeuge hat der Ladung sowohl zur Tagsatzung als auch zum Ortsaugenschein ordnungsgemäß Folge geleistet. 3. Nach telefonischer Aufford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) zu XXXX geführten Verfahren wurde XXXX (im Folgenden: Zeuge) zu einer für den 08.05.2019 anberaumten Verhandlung für 13:30 Uhr als Zeuge geladen. Am 08.05.2019 erschien der Zeuge ladungsgemäß und nahm bis 15:30 Uhr an der Verhandlung teil. Mit am 23.05.2019 beim BG eingelangten Gebührenbestimmungsantrag machte der Zeuge Reisekosten für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour iHv ? 90,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der Strafsache XXXX als Zeuge zu der am 22.02.2019 vor dem Bezirksgericht Schwaz durchgeführten Hauptverhandlung geladen und hat er dieser Ladung auch ordnungsgemäß Folge geleistet. 2. Nach der Teilnahme an der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer rechtzeitig seinen Gebührenanspruch geltend gemacht. Für die Bestimmung der Gebühren hat er Reisekosten in Höhe von EUR 91,56 sowie eine Pauschalentschädigung als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren hätte am 14.09.2016 vor dem Bezirksgericht Schärding (in der Folge: BG) eine mündliche Streitverhandlung stattgefunden, zu welcher der Beschwerdeführer um 09:00 Uhr als Zeuge geladen war, die aber kurzfristig abberaumt bzw. verschoben worden war. In Folge beantragte der Beschwerdeführer am 22.09.2016 fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei eine Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 05.02.2018 wurde XXXX (im Folgenden: der Zeuge) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX für den 11.04.2018 ab 9.10 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 9.55 Uhr entlassen. Am 11.04.2018 machte er Reisekosten von EUR 13 geltend. Mit der Eingabe vom 13.04.2018 begehrte er unter Vorlage der Bestätigung seines Steuerberaters vom 12.04.2018, wonach sich in den Jahren 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX wurde am XXXX2018 von 9.50 Uhr bis 9.58 Uhr im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX als Zeuge vernommen und machte dafür Zeugengebühren (Reisekosten und Verdienstentgang) von insgesamt rund EUR 482,10 geltend. römisch 40 wurde am XXXX2018 von 9.50 Uhr bis 9.58 Uhr im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 als Zeuge vernommen und machte dafür Zeugengebühren (Reisekosten und Verdienstentgang) von insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX war der nunmehrige Beschwerdeführer, der als Versicherungsmakler selbständig erwerbstätig ist, als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 17.11.2016, Zl. 38 C 99/16h-18, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Arzt, im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren, in dem ein anderer Arzt als Sachverständiger bestellt wurde, für den 16.02.2017, 15:20 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" aus Linz zur mündlichen Verhandlung vor das Landesgericht St. Pölten geladen, wobei als voraussichtliches Ende 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes Innsbruck zu XXXX wurden die Gebühren der Zeugin XXXX, Belgien, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.12.2017 zu XXXX, wie folgt bestimmt: In der Strafsache des Landesgerichtes Innsbruck zu römisch 40 wurden die Gebühren der Zeugin römisch 40 , Belgi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu XXXX) vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein freier Architekt, aus dem Ausland, XXXX (in der Folge: K.), XXXX (in der Folge: S.-Weg) 117 in Deutschland zur mündlichen Verhandlung am 13.06.2016 an Ort und Stelle in XXXX (in der Folge M.), XXXX(in der Folge: J.-Straße), für 10:15 Uhr geladen und v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) wurden als Beklagte in der vom Bezirksgericht SCHWECHAT (im Folgenden: BG) am 22.03.2017 zur Zl. XXXX durchgeführten Vernehmung der Zeugin Dipl. Bw. XXXX , MBA (D.) in einer Zivilrechtssache die dafür entstandenen Zeugengebühren auferlegt. 1. Der Beschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die " XXXX , XXXX Wien, XXXX " als Beklagte eine Verhandlung statt, in der - der (laut Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung") per Adresse XXXX Nürnberg, Deutschland geladene und in XXXX , Deutschland wohnhafte 1. Am 17.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in XXXX wohnhafte) nunmehrige Beschwerdeführer mit Ladung vom 03.10.2016 zu der für 04.11.2016, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 11:00 Uhr), anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen. 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in römisch 40 wohnhafte) nunmehrige Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt WIEN (im Folgenden: BG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im folgenden: bP) Angeklagter war, als Zeugin einvernommen. 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl 9 MSch 13/17z des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG), in welchem die drei beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) als Kläger auftraten, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für XXXX für den XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr an Ihrer Wohnadresse in der Schweiz XXXX, geladen. Zu dieser Hauptverhandlung reiste die BF aus der Schweiz an und erschien am XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr bei der Verhandlung. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde XXXX, der Steuerberater in XXXX ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde römisch 40 , der Steuerberater in römisch 40 ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht Feldkirch zur Zl. 9 Cg 82/15 s geführten Verfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt in Dornbirn ist, mit Ladung vom 17.06.2016 zu der für 10.08.2016, 15:00 Uhr (voraussichtliches Ende 17:00 Uhr) anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen, zu der er auch erschien. In der Folge wurde vom zuständigen Richter auf der Ladung vermerkt, dass die Anwesenheit des Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der als Vermögensberater selbstständig erwerbstätig ist, zu der für 09.07.2014, 16 Uhr (voraussichtliches Ende: 17h) vor dem Handelsgericht Wien anberaumten Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei XXXX gegen die beklagte Partei XXXX als Zeuge geladen. 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Innsbruck zur Zl. Verfahren XXXX geführten Verlassenschaftsverfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der in einem zuvor durchgeführten Strafverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein graphologisches Gutachten erstattet hatte, mit Ladung vom 06.05.2016 zu der für 07.07.2016, 14:30 Uhr, anberaumten Verhandlung geladen. In der Ladung ist nicht anführt, in welcher Eige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht XXXX wurde der in Deutschland wohnhafte Zeuge und nunmehrige Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung am 01.12.2014 für 08:30 Uhr geladen und vernommen. Der Zeuge wurde um 10:15 Uhr aus der Verhandlung entlassen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer die beklagte Partei war, wurde der Baumeister Ing. P.W. (im Folgenden: Zeuge) mit Ladung des Bezirksgerichtes vom 18.10.2013 nach XXXX (im Folgenden Ort A) zur Vernehmung als Zeuge zur Tagsatzung vor dem Bezirksgericht am 19.11.2013 um 15:40 Uhr an seiner Wohnadresse in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in einem Zivilverfahren, das am Landesgericht XXXX durchgeführt wurde, am 29.04.2014 von 08:30 Uhr bis 9:00 Uhr als Zeuge einvernommen. Als Zeugengebühren wurden vom Beschwerdeführer EUR 132,20 an Reisekosten, je EUR 15,-- für ein Mittagessen und ein Abendessen, EUR 90,-- an Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung und ein Verdienst-/Einkommensentgang von EUR 1.310,--, insgesa... mehr lesen...
