Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge als Zeuge bezeichnet) wurde zu einer Streitverhandlung in einer Zivilrechtssache, die vor dem Bezirksgericht Klagenfurt stattfand, als Zeuge geladen. Die Ladung wurde am 27.6.2015 verfügt, am 3.7.2014 hinterlegt und am 4.7.2014 ausgefolgt. Der Zeuge wurde am 15.9.2014 einvernommen und gab ua. an, er sei Selbständiger (dh. selbständig erwerbstätig) und wohne in XXXX. Er meldete, wie es in der Nied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Facharzt für XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Ladung vom 17.10.2012 an einer Adresse in Wien zur mündlichen Verhandlung vor dem genannten Gericht am 23.01.2013 zur "Vernehmung als Zeuge" geladen. Als Gegenstand der Vernehmung wurden in der Ladung eine näher genannte Operation de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allgemeinmedizin, wurde in der vom Arbeits- und Sozialgericht WIEN (im Folgenden: ASG) am 29.06.2015 durchgeführten Verhandlung (Beginn 09:45 Uhr) bis 10:40 Uhr vernommen. Er reiste für die Verhandlung am Vortag aus XXXX (im Folgenden: K.) mit dem eigenen PKW an und am Verhandlungstag wieder zurück. 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in den vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) am 09.02.2015 und am 13.04.2015 zur Zahl XXXX durchgeführten Verhandlungen (Beginn: je 13.45 Uhr) als Zeuge vernommen. Mit handschriftlichen Vermerken bestätigte der Richter, dass die Anwesenheit des Zeugen sowohl am 09.02.2015 als auch am 13.04.2014 bis 14:00 Uhr erforderlich war. 1. Der Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht XXXX (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin für die Teilnahme an einem skitechnischen Lokalaugenschein an der Unfallstelle in der Skiwelt Wilder Kaiser Brixental am 17.02.2014 (wohl gemeint 17.02.2015) nachstehende Gebühren: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: XXXX in XXXX, durchgeführten Verhandlung von als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: römisch 40 in römisch 40 , durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen XXXX (BGHS) am 05.09.2013 zur XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 13.08.2013 für 05.09.2013, 14:00 Uhr, Entlassung des Zeugen: 15:08 Uhr) wurde der nunmehrige Antragsteller (ASt) Rechtsanwalt XXXX als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen römisch 40 (BGHS) am 05.09.2013 zur römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: römisch 40 durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am XXXX.2013 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am römisch 40 .2013 zur Zl. römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einverno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 10.07.2013 fand ab 13.35 Uhr in der Rechtssache der XXXX gegen den Erstbeschwerdeführer eine mündliche Verhandlung statt, in der - der in XXXX Deutschland wohnhafte - XXXX als Zeuge einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Genannten bis 14.35 Uhr erforderlich war). 1. Am 10.07.2013 fand ab 13.35 Uhr in der Rechtssache der römisch 40 gegen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach wurde am 04.02.2014 der aus Deutschland geladene Zeuge Herr XXXX (im Folgenden Zeuge) einvernommen. Mit Eingabe vom 11.02.2014 beantragte der Zeuge hierfür die Bestimmung der Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hinsichtlich ihm "tatsächlich entstandener Kosten bzw. des Verdienstausfalles" wie folgt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Ärztin Dr. XXXX als Zeugin einvernommen. Sie begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Arzt Dr. XXXX als Zeuge einvernommen. Er begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1500 (Verdienst-/Einkommensentgang für 4 Stunden zu je € 375).... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (Arbeitsrechtssache), in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin ist, wurde am 18.04.2013 unter anderem der Zeuge XXXX einvernommen. Er begehrte hierfür eine Entschädigung für 5 Stunden zu je € 50,--, und für 170 gefahrene Kilometer sowie Umsatzsteuer, insgesamt einen Betrag von € 504,--. 1.1. In einem Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte XXXX, Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte römisch 40 , Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Reisekosten: PKW, 47 km x 2 = 94 km x 0,42 € 39,48 2. Entschädigung für Zeitversäumnis: Kosten für Stellvertreter/Hilfskraft: 4,5 Stunden ... mehr lesen...
