Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1749/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1749/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. März 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wo... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs3 erster Satz EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §48 Abs6 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Als Verteidiger des beschuldigten Betriebsleiters in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wegen §74 Lebensmittelgesetz (Verstoß gegen die Tiefkühl-Kennzeichnungsverordnung, im folgenden: TKKV) erstattete er an die Rechtshilfebehörde - unter Hinweis auf die bei der ersuchenden Behörde wegen der gleichen Beanstandung bereits anhängigen Verfahren - eine Stellungsnahme in der er unter anderem ausfü... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art11 Abs2 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art15a B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / civil rights AVG §68 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §9 Abs1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es als vom Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges namhaft gemachte Auskunftsperson unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 3. August 2001 um 08:11 Uh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges der schriftlichen Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2002 zur Bekanntgabe, wer dieses Fahrzeug am 26. November 2002 um 10:23 Uhr gelenkt hat, oder wer diese Auskunft erteilen kann, nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sei. römisch eins. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe und sich gegenüber Sicherheitswachebeamten trotz vorausgegangener Abmahnung aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert habe. Wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz und gemäß §82 Abs1 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 9. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde den Berufungen des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001 (D 126/99) und 3. April 2002 (D 166/99) richteten, keine Folge gegeben. Aus Anlaß der Strafberufungen des Kammeranwaltes und des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Dezember 2002, Zl. X-9-2002/34049, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er "als Zulassungsbesitzer [eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges] nicht binnen 2 Wochen [...] bekanntgegeben [habe], wer das Fahrzeug am 27.07.2002 um 16:47 Uhr in Langen [...] gelenkt hat". Er habe dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deswegen eine Geldstrafe in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: römisch eins. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich f... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art15a B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ABGB §1042 ASVG §149 ASVG §447f Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17 KAKuG §28 Stmk KAG §5a, §2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art89 Abs2 B-VG Art94 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGGG 1984 JN §60 Abs2 VfGG §15 Abs1 und Abs2 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 838/5 und 838/22, GB St. Michael im Lungau, welche mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde St. Michael im Lungau vom 23. Juni 1998 und vom 5. August 1998 von "Bauland" in "Grünland" umgewidmet wurden. Mit Schreiben vom 25. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund der genannten Rückwidmung die Zuerkennung einer Entschädigung gemäß §25 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992 idF LGBl. N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1998 §25 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2002, Zl. VK-6651-2001, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 363,- römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2002, Zl. VK-6651-2001, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 363,- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) sowie die Verpflichtung zum Ersatz eines Verfahrenskostenbeitra... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien VStG §51e Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer P ist Eigentümer der Liegenschaft S, zu der folgende Einforstungsrechte gehören: ein Holzbezugs- und ein Streubezugsrecht sowie zwei Schafweiderechte. Im Zuge des durch Antrag Ps auf Ablöse der Nutzungsrechte in Grund eingeleiteten Servitutenverfahrens gemäß dem Salzburger Einforstungsrechtegesetz (EFRG) begehrte die FS Familienstiftung als Eigentümerin der verpflichteten Liegenschaft die Feststellung der Entbehrlichkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 30 Monaten entzogen. Mit demselben Bescheid wurde ihm die Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse A versagt. Zur
Begründung: stützt sich der Bescheid auf den Umstand, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von November 2000 bis zum 8. August 2001 10,049 Kilogramm Marihuana in Verkehr gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe an die Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer, das auf den in seinem Eigentum stehenden (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilwegegenossenschaft Alberschwende-Greban eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr no... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtFührerscheinG §7FührerscheinG §24 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürger... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung EMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1990 §59 ffEG Art234 EWR-BVG Art6 RAO §1a RAO §21c Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11 B-VG Art. 83 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2002, Zl. S 119541/F/02, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es "als vom Zulassungsbesitzer des Kfz mit [näher bezeichnetem Kennzeichen] genannter Auskunftspflichtiger unterlassen [habe], der Behörde auf ihre schriftliche Anfrage vom 20.06.2002, zugestellt am 24.06.2002, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kfz am 07.02.2002 um 23.04 Uhr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1 RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.... mehr lesen...
