Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht BDG 1979 §94 BDG 1979 §123 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art13 EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2 StPO §393a StPO §480, §481 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs4RL-BA 1977 §45 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der römisch eins. 1. Mit dem zu ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand EMRK Art6 Abs1 / civil rightsReichs-Zivilprozeßordnung §328 R-ÜG §2 Vierte DurchführungsV zum EheG §24 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht Knittelfeld in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht Knittelfeld in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Am 1. August 1997 erstattete der Präsident des Landesgerichts Leoben Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. 2. Mit Schreiben vom 16.10.1998 erstattete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: römisch eins. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 28. August 1998 richtete die Wirtschaftskammer Wien, Landesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, an mehrere Versicherungsunternehmungen die Einladung, sich an der Ausschreibung "Vermögensschadenhaftpflicht der Wiener Versicherungsmakler und Versicherungsagenten" zu beteiligen und bis 10. September 1998 entsprechende Angebote zu übermitteln. Den Ausschreibungsunterlagen war unter anderem zu entnehmen, daß ein Ver... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2 B-VG Art. 83 heute B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 AVG §6 BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien BDG 1979 §81 Abs1 Z3 BDG 1979 §109 BDG 1979 §123 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat - vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg - Baumeisterarbeiten zum Neubau des Sondierstollens Dornbirn Nord - Schwarzachtobel des Bauloses der B 200 Bregenzerwald Straße km 0,0 bis km 5,4 ausgeschrieben, wobei sich in Punkt 1. des Erläuterungsberichtes insofern eine Vorgabe fand, als "(d)er römisch eins. 1. Der Bund hat - vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg - Baumeisterarbeiten zum Neubau des Sondierstollen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz:
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an der Ausschreibung für die Fensterlieferung und Montagearbeiten bei der Sockelsanierung einer städtischen Wohnanlage durch Legung eines Angebotes beteiligt. Am 16. November 1998 wurde die Ausschreibung widerrufen; die Bieter wurden hievon verständigt. Nach Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §96 Wiener Landesvergabegesetz (in der Folge: Wr.LVergG) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (im folgenden: Auftraggeberin) hat mit Bekanntmachung vom 8. März 1999 "Instandhaltungsarbeiten im Bereich der Heizung, der Sanitäre und der Lüftung für die Landeskrankenhäuser Innsbruck, Hochzierl, Natters und Hall" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung am 19. April 1999 lagen fünf Angebote vor, unter ihnen eines der beschwerdeführenden Gesellschaft. Nach Anbotseröffnung trat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol (dessen Rechtsnachfolger der Abfallwirtschaftsverband Osttirol ist) führte im Jahr 1989 ein Vergabeverfahren zur Altpapierentsorgung im Bezirk Lienz durch. Dieses Vergabeverfahren mündete in einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen, von jedem der Vertragsteile aber unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist bis September jeden Jahres schriftlich aufkündbaren "Abfuhrvertrag" zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, hat in Regie zu erbringende Reinigungsarbeiten im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe ausgeschrieben. Die Kundmachung erfolgte sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nach den Ausschreibungsunterlagen hat sich die Auftraggeberin vorbehalten, die ausgeschriebenen Leistungen in Teilen zu vergeben. In der Folge wurden die Reinigungsle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (MA 24 - Hochbau in Vertretung der MA 17 - Wiener Wohnen) hat sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Rubrik "Bauaufträge - offenes Verfahren" die Sockelsanierung mehrerer städtischer Wohnhausbauten ausgeschrieben. römisch eins. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (MA 24 - Hochbau in Vertretung der MA 17 - Wiener Wohnen) hat sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr LandesvergabeG §23Wr LandesvergabeG §95Wr LandesvergabeG §101 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Juli 1978 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrages ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Mai 1982 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §341 ff ASVG §345 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ASVG § 341 heute ASVG §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 11. Dezember 1996 wurde vom Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer - einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Salzburg - wegen Verletzung des Standesansehens die Strafe des Verweises gemäß §16 Abs1 Z1 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe gegenüber römisch eins. 1. Mit Disziplinarerkenn... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verletzung keine EMRK Art7 DSt 1990 §2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld (im folgenden kurz: Bezirkskommission) wurde festgestellt, daß die von der Einschreiterin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden, die durch Schwarzwild auf einem näher bezeichneten Grundstück verursacht wurden, dem Gr... mehr lesen...
