Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art7 Abs1 / Willkür B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / civil rightsRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge EWR-Abkommen Art4 Tir VergabeG §6BVG-Rassendiskrimini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die österreichische Staatsbürgerin L B war seit 1934 Gesellschafterin der H & M OHG mit dem Sitz in Porschdorf/Deutschland. L B wurde 1961 von ihrer Adoptivtochter M M-H, gleichfalls einer österreichischen Staatsbürgerin, beerbt. Die H & M OHG wurde 1972 mit Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR in Volkseigentum übergeleitet und unter anderer Bezeichnung weitergeführt. 1974 erfolgte die Löschung der OHG im Handelsregister. römisch ei... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177) B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu e... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 StGB §31 ÄrzteG §95 Abs2 ÄrzteG §98 Abs4 ÄrzteG §100 Abs1 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Durch den als Auftraggeber auftretenden "Magistrat der Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund" wurde die "Durchführung der Projektleitung bei der Realisierung der strategischen Gesamtkonzeption für die Speisenversorgung in den Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes" im Supplement des Amtsblattes der EG vom 24.12.1996 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30.12.1996 in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Einlangen von Anboten ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeWr LandesvergabeG §99 Abs1Wr LandesvergabeG §101EG-Vertrag Art234 (früher Art177) B-VG Art. 83 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grüne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der R N und zu Lasten der A R bet... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §36 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute EMRK ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art7 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3 VfGG §62 Abs1 erster Satz StPO §393a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art20 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EStG 1988 §2 BAO §263 Abs2 BAO §271 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Antrag vom 20. November 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A87/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 98/02/0272 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - Amt für Jugend und Familie als Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise aus der Obsorge des Beschwerdeführers verbracht. römisch eins. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 ÄrzteG §95 Abs1 ÄrzteG §98 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 4. November 1997 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 6. November 1995, Z Pst 1839-S/94, mit dem über sie Geldstrafen, im Falle der Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden, keine Folge. Sie hatte es als Lenkerin eines Kfz unterlassen, 1. das Kfz während der Fahrt ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat Josefstadt bis zum 9. April 1997, 16.15 Uhr, angehalten. Hiebei wurden ihm eingangs Handfesseln angelegt, seine Wohnung wurde durchsucht. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a, Art129b EMRK Art6 Abs1 / TribunalPersFrSchG 1988 Art6 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: römisch eins. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeher... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110 AVG §18 Abs4 AVG §39 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Z... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Antrag vom 20. Februar 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A16/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 97/02/0014 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuheb... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
