Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1.1. Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer, die Fachärzte für Radiologie in Kärnten sind, sowie die drittbeschwerdeführende GesmbH & Co KG haben jeweils als "Rechtsträger" eines Röntgeninstitutes mit der Kärntner Gebietskrankenkasse, der Versicherungsanstalt des Österreichischen Bergbaues, der Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sog. Direktverrechnungsübereinkommen über die Durchführung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 mit der
Begründung: auf, daß der Beschwerdeführer die vereinbarten Honorarordnungsbestimmungen nicht eingehalten habe: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Kärnten. Mit seiner Beschwerde wendet er sich gegen einen Beschluß des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.8.1997, mit dem seinem Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde. In dem bekämpften Beschluß führt die belangte Behörde aus, daß das Disziplinarverfahren gegen den vom B... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ASVG §346 ASVG §346, §347 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ÄrzteG §100 Abs1 StPO §82 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ASVG §343 ASVG §345a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 13. Dezember 1996 wurde er des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil er sich ohne Mandat und Vollmacht der Maria H und ohne deren Genehmigung am 30. November 1993 gegenüber einem Redakteur einer österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich an dem zu KES/TL 152/97 im Amtsblatt der Stadt Wien ausgeschriebenen offenen Architekturwettbewerb betreffend den Neubau des chirurgischen OP-Traktes im Kaiserin Elisabeth-Spital der Stadt Wien beteiligt. Die Bewerbung des Beschwerdeführers wurde ausgeschieden. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer hat sich an dem zu KES/TL 152/97 im Amtsblatt der Stadt Wien ausgeschriebenen offenen Architekturwettbewerb betreffend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterarbeiten" erteilte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH einer Bietergemeinschaft den Zuschlag. römisch eins. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterar... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir VergabeG §12 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechts... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 23. September 1999, GZ 21 Bs 218/99, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1999, GZ 6a Vr 8695/89-86, mit dem ihm eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993, versagt worden war, gemäß Art140 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie in Wien. Er nahm in den Quartalen III und IV des Jahres 1995 sowie im Quartal I des Jahres 1996 an Patienten Infiltrationen des Kreuzdarmbeingelenkes vor und stellte der Wiener Gebietskrankenkasse dafür jeweils die Honorarposition .30 der Honorarordnung in Rechnung. Die Wiener Gebietskrankenkasse vergütete die vom Beschwerdeführer erbrachte Leistung allerdings jeweils nur nach Maßgabe der Position .... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §345 AVG §7 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung von Reinigungsarbeiten erteilten die Wiener Stadtwerke, Wienstrom einem Bieter den Zuschlag. Das Anbot der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde ausgeschieden. römisch eins. 1. Auf Grund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung von Reinigungsarbeiten erteilten die Wiener Stadtwerke, Wienstrom einem Bieter den Zuschlag. Das Anbot der beschwerdeführenden Gesellschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Mitbewerber des nunmehrigen Beschwerdeführers den Zuschlag für das "Gewerk Medizinalgasanlage 5B3". Die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirks-krankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Mitbewerber des nunmehrigen Beschwerdeführers den Zuschlag für das "Gewerk Meß/Regel/Steueranlagen - ZLT Haustechnik E-Verteiler". Die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 7. März 1997 beim Tiroler Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Bewerber den Zuschlag für das "Gewerk Schwachstromanlagen". Ein Mitbewerber des Zuschlagempfängers beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 1. April 1997 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz, LGBl. 87/1994, die Fe... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / civil rights B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr LandesvergabeG EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch eine Entscheidung des Wr
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und na... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §344 ff ASVG §345 ASVG §347 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und n... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / civil rights ASVG §341 ff ASVG §345 ABGB §879 Abs1 ASVG §341, §342 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993 (im folgenden: StEG) hat der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. römisch eins. 1. Auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1969,, zulet... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art90 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6 StEG §6 Abs3 StEG §6 Abs4 VfGG §65a B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme maschinentechnischer Ausrüstungen für die Verbandskläranlage eines als Gemeindeverband eingerichteten Abwasserverbandes erteilte der Abwasserverband einem Mitbewerber der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft den Zuschlag. Die nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. April 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 ... mehr lesen...
