Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. römisch eins. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Willkür B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ABGB §879 ASVG §341 ff ASVG §341, §342 ASVG §344, §345 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1997 übergab der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Rainer" samt den Liegenschaften EZ 106 GB Niederndorferberg und EZ 333 GB Erl an seinen Sohn. Als Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtete sich der Sohn des Beschwerdeführers unter anderem zur Einräumung folgender Rechte: lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht am Hof "Rainer" für die Eltern und den erwerbsunfähigen Bruder sowie das lebenslange, unentgeltliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 20.9.1982 wurde der geschlossene Hof "Berghof Pfandl" in EZ 90015, GB Ebbs, im Ausmaß von insgesamt 97,6 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer übertragen. Der Geschenkgeber verstarb am 22.10.1997. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) wurde das Rechtsgeschäft am 6.11.1997 der Bezirkshauptmannschaft Kufstein angezeigt. römisch eins. 1. Mit Schenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 14. August 2000 wurde er aus von ihm zu vertretenden Gründen gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. September 2000, von seiner Funktion als Kommandant des Gendarmeriepostens Ernstbrunn (Verwendungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Superädifikat- und Bestandvertrag vom 8. September 1997 hat die Erstbeschwerdeführerin eine Fläche im Ausmaß von 674 m2 aus Grundstück 1201 EZ 92 GB Ellmau der Zweitbeschwerdeführerin zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes als Superädifikat auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Es wurde vereinbart, daß die Erstbeschwerdeführerin auf die Dauer von 80 Jahren ab Beginn des Bestandsverhältnisses auf die Ausübung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) vom 15. September 1999, Z D 220/97, DV 9/99 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er die Prozeßgegnerin in einer Klage vom 3.10.1997 mit der Formulierung römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplin... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1 StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute EMRK Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 26. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) für die am 30. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Kitzbühel stattfindende Wiederversteigerung eines Grundstückes. Mit Bescheid vom 2. November 1998 versagte der Landesgrundverkehrsreferent die Bieterbewilligung. Die dagegen erhobene Berufung wurde mi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art90 Abs1EMRK österr Vorbehalt zu Art6 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs1 / civil rights AVG §39 Abs2, §40 ff AVG §67d Tir GVG 1996 §28 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien StGB §34 Abs2 StVO 1960 §5 Abs1 VfGG §88 VfGG §17a VStG §19 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 StGB § 34 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in E., werden vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) zu Z D 16/98, DV 17/99 und D 53/98 sowie DV 18/99 Disziplinarverfahren geführt, in denen ihm die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorgeworfen werden. römisch eins. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26 Abs5 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Gemeindeverband hat für den Neubau des Krankenhauses in Kufstein das Gewerk "Schwachstromanlagen" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Zuschlagserteilung beantragte ein Mitbewerber mit Schriftsatz vom 1. April 1997 beim Tiroler Landesvergabeamt (in der Folge: TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz (im folgenden TirVergG), LGBl. 87/1994, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung. Mit Bescheid des TVA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der vergebende Gemeindeverband einem Bieter den Zuschlag für das Gewerk "Medizinalgasanlage 5B3". Eine nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz, LGBl. 87/1994 (in der Folge: TirVergG), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13.8.1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Personalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Funktionsgruppe 5, abberufen und als ste... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Allg AVG §69 BDG 1979 §145b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / civil rights BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6 VfGG §88 VwGG §48 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der römisch eins. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für d... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 26. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer von seiner Funktion als Kommandant des Gendarmeriepostens St. Anton am Arlberg (Verwendungsgruppe E2a, Fu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestamen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 DSt 1990 §1 Abs1 RAO §37 RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18 StPO §152 Abs1 Z4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd AußStrG §68 DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: EMRK Art6 Abs1 / civil rights BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 BDG 1979 § 38 heute ... mehr lesen...
