Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1.1. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Universitätslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen sie gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs3 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 AVG §45 BDG 1979 §123 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 27. November 2000, B721/99 (= VfSlg. 15.981/2000), mit welchem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 25. November 1998, Z LBK-NÖ 1/98, 4/98 und 5/98, wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem - aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht iS des Ar... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ASVG §347 Abs5 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ASVG § 347 heute ASVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat den Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung dahingehend, als "die Gst. Nr. 378/2, 379, 383/3, 383/5 und 402/1 - 402/9, je KG Blumegg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster Satz EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalStmk RaumOG 1974 §34 Abs5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen: römisch eins. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen: " 1. Sie haben als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten das Probefahrkennzeichen dem (...) überlassen, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 05.08.2000 um 22.09 Uhr das Fahrzeug (Kombi), Kennzeichen (...), auf der Arlbergstraße S-16 bei km 15,0884 in Flirsch in Fahrtrichtung Osten gelenkt (...) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens gem. Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §116a Abs7 GSVG wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 EMRK als verfassungswidrig aufheben. römisch eins. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt aus Anlaß e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Verletzung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien GSVG §116a Abs7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a StVO 1960). römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a St... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK österr Vorbehalt zu Art6 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien StVO 1960 §99a VfGG §88 VStG §51e Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom 21. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer, mit dem sie wegen eines Disziplinarvergehens nach §18 Abs1 Z1 Apothekerkammergesetz (im Folgenden: ApKG) zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 16. Oktober 2000 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben und das Erkenntnis des Disziplinarrates, mit dem der Beschwerdeführer vom Vorwurf eines Disziplinarvergehens freigesprochen wurde, aufgehoben. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig erkan... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK 7. ZP Art4ApothekerkammerG §22, §23ApothekerkammerG §24, §24aApothekerkammerG 2001 §81 Abs7 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §16RL-BA 1977 §8 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vom 30. Juni 1999 wurde sie wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten gemäß §49 Abs1 und 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, des Disziplinarvergehens nach §136 Abs1 Z2 leg. cit. schuldig erkannt und über sie gemäß §139 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von römisch ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: römisch eins. Die Strecke der durch die Novelle Bundesgesetzblatt 165 aus 1986, erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd ÄrzteG 1998 §16 ÄrzteG 1998 §49 ÄrzteG 1998 §136, §137 ÄrzteG 1998 §163, §179 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. römi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000 UVP-G 2000 §9 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs3 UVP-G 2000 §19 Abs4 UVP-G 2000 §24 UVP-G 2000 §24 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er römisch eins. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) wurde er schuldig erkannt, dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der Rosa N. und zu Lasten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer erkannte mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 den Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig, weil er die Tatbestände der Doppelvertretung sowie der Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht (§§9 und 10 RAO) durch sein Verhalten verwirklicht habe und verhängte über ihn gemäß §16 Abs1 Z2 Diszi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd RAO §9 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig a... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §2 Abs1 Z2 StGB §34 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §48 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund Mißach... mehr lesen...
