RS Vfgh 2002/10/12 G117/02, G74/00

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

In §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 idF LGBl 59/1995 werden im 3. und 4. Satz jeweils die Worte "der Höhe" als verfassungswidrig aufgehoben.In §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 in der Fassung Landesgesetzblatt 59 aus 1995, werden im 3. und 4. Satz jeweils die Worte "der Höhe" als verfassungswidrig aufgehoben.

§34 Abs5 vierter Satz Stmk RaumOG 1974 ist ein Inhalt beizumessen, gemäß dem der Grundeigentümer das Gericht nur gegen die Festsetzung der Höhe der Entschädigung, nicht aber auch gegen die Entscheidung der Behörde, der Entschädigungsanspruch sei in Folge verspäteter Antragstellung erloschen, anrufen darf.

Bei der Frist gemäß §34 Abs5 erster Satz Stmk RaumOG 1974 handelt es sich - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ("bei sonstigem Anspruchsverlust") - um eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruches und somit nicht um eine verfahrensrechtliche sondern um eine materiellrechtliche Frist (vgl. auch VwGH 93/06/0053 vom 24.06.93).Bei der Frist gemäß §34 Abs5 erster Satz Stmk RaumOG 1974 handelt es sich - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ("bei sonstigem Anspruchsverlust") - um eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruches und somit nicht um eine verfahrensrechtliche sondern um eine materiellrechtliche Frist vergleiche auch VwGH 93/06/0053 vom 24.06.93).

Die Entscheidung über die Frage, ob der Grundeigentümer einen ihm nach dem Gesetz grundsätzlich zukommenden Anspruch in Folge verspäteter Antragstellung verloren hat, ist eine Entscheidung über ein civil right dem Grunde nach, die daher von einem "Tribunal" entschieden werden muss. §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 widerspricht insofern Art6 EMRK.

Anders VfSlg 13807/1994 zu §28 Abs4 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 und VfSlg 13979/1994 zu §25 Sbg RaumOG 1992:

§34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 unterscheidet sich von den genannten Bestimmungen dadurch, dass unter den Begriff "Höhe der Entschädigung" nicht der Fall der in Form einer "Zurückweisung" gekleideten Abweisung eines Entschädigungsbegehrens wegen Verspätung subsumiert werden kann.

Widersprüchlich hiezu die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Aufhebung nur von Teilen des dritten und vierten Satzes und nicht des gesamten §34 Abs5 leg. cit.; keine Verfassungswidrigkeit des zweiten Satzes der in Prüfung gezogenen Bestimmung.

Nach Aufhebung der Worte "der Höhe" im dritten Satz des §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 ist klar gestellt, dass gegen die Festsetzung der Entschädigung - dem Grunde und der Höhe nach - keine Berufung zulässig ist und die Steiermärkische Landesregierung, indem sie über die Berufung betreffend den Anspruchsverlust des Grundeigentümers wegen verspäteter Einbringung des Entschädigungsantrags in der Sache entschieden hat, im Anlassverfahren B630/99 eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen hat. Die Aufhebung der Worte "der Höhe" im vierten Satz des §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 hingegen eröffnet die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Entscheidungen über die Entschädigung dem Grunde nach.

Anlaßfall: E v 12.10.02, B630/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.