Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1, §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten, der Telekom Austria AG für die Verlegung von Lichtwellenleitern auf einem im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Grundstück in einer Länge von 348 m die Bezahlung des Betrages von € 1,89 je Laufmeter (insgesamt € 657,72) samt Umsatzsteuer und Zinsen aufzutragen, einen allenfalls über diesen Betrag hinausgehen... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalTelekommunikationsG 2003 §7 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er bewarb sich im Rahmen einer Ausschreibung um den Auftrag der Hochbauabteilung der Burgenländischen Landesregierung, die mit Schreiben vom März 1998 fünf Architekturbüros zur Legung eines Honoraranbotes über die Büroleistungen für die Generalsanierung des Turnsaaltraktes sowie des Umbaues von Nebenräumen beim BG/BRG Neusiedl am See einlud. Die Anbote waren auf Basis der Gebührenordnung für Architekten (GOA), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (nunmehr: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stellten mit Schriftsatz vom 2. Juli 2004 den Antrag an die Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Vorarlberger Spitalfonds zu ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Innsbruck schrieb im offenen Verfahren die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst aus. Die Anbotsfrist lief am 4. Juni 2005 ab. Bereits am 15. Juni 2005 langten beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Ferner beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anberaumung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Pr... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir VergabenachprüfungsG 2002 §13 Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ABGB §1042 AVG §39 Abs2Vlbg SpitalfondsG §10 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ABGB § 1042 heute ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §31 Abs3 Z12, §351g, §351i AVG §17, §64ErstattungskodexVerfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §4, §12 VfGG §85 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verurteilt, weil er als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma N. T. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Lkw sei, nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Lkw den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 264,... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art7, Art14 RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1 StPO §39 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 DSt 1990 §1, §63, §64 RAO §10 RL-BA 1977 §10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs1 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8 ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351i AVG §38 EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: 1. Auf Grund von Bescheiden, mit denen der klagenden Partei ein vorläufiger Unterstützungstarif für von ihr betriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach §13 Ökost... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Fachbeamtin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Fachbeamtin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Nach Konsumierung eines Eltern-Karenzurlaubes und eines daran anschließenden einjährigen Karenzurlaubes gemäß §44 Dienstordnung 1966 [nunmehr: §56 Dien... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr BesoldungsO 1994 §41 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen B-VG Art137 / sonstige Klagen EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienÖkostromG §13 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Krems. Er war als Primararzt am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Krems tätig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Krems. Er war als Primararzt am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Krems tätig. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte er, über seinen Anspruch auf Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz das auf seinen (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilweggenossenschaft A.-G. eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des berechtigten Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr notwendig sei. römisch eins. Am 9.12.1997 beantragte der B... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs3 B-VG Art144 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art48Nö GemeindebeamtendienstO 1976 B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag g... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §341 ff ASVG §345 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Antrag vom 28. November 1988 begehrten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft Eisenerzer Waldgenossenschaft im Wege einer Singularteilung; durch Devolution ging die Zuständigkeit auf den Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung über, der den Antrag mit Erkenntnis vom 24. September 2003 abwies. Die dagegen erhobene Berufung an den Obersten Agrarsenat wurde als unzulässig zurückgewiesen; d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer beteiligten sich als Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft an dem von der Gemeinde Wien im Wege eines offenen Verfahrens durchgeführten Vergabeverfahren für den Neubau einer Volksschule und eines Kindertagesheimes in 1100 Wien hinsichtlich des Loses "Maler- und Anstreicherarbeiten". römisch eins. Die Beschwerdeführer beteiligten sich als Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft an dem von der Gemeinde Wien im Wege eines offenen ... mehr lesen...
