Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller "§568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung — ZPO), StF: RGBI. Nr 113/1895, in der geltenden Fassung sowie §37 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung — EO), StF: RGBI. Nr 79/1896, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. in eventu ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1EMRK Art13ZPO §568EO §37, §42, §44VfGG §7 Abs1, §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend den Widerspruch Dritter bei der Exszindierungsklage nach der Exekutionsordnung auf Grund mehrerer Rechtsschutzmöglichkeiten und insbesondere der Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution zugunsten eines Unterbestandnehmers durch Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Anbringen vom 3. Juli 2015 beantragte die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die wasserrechtliche Genehmigung für das "Frequency Festival 2015" samt Campingplatz. In Bezug auf diesen Antrag fand am 7. August 2015 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verfassungsgerichtshof als Fischereiberechtigte geladen war. Im Zuge de... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "[d]er Verfassungsgerichtshof möge in §62a Abs1 VfGG […] das […] Wort 'zulässiges' wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". Ferner begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "den letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2WRG 1959 §15, §102, §111, §117AHG §11EMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines Fischereiberechtigten gegen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für das "Frequency Festival 2015"; fehlendes Rechtsschutzinteresse infolge Abl... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1RechtsanwaltstarifG §7 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des RechtsanwaltstarifG betreffend den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss; keine Überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten als Hälfteeigentümer eines betroffenen Grundstückes im Verfahren über die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbesserung und Erweiterung einer Wasserversorgung in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2009 vor der Wasserrechtsbehörde einen (Eventual-)Antrag auf Zuerkennung einer "entsprechenden" (vom Bewilligungswerber zu leistenden) Entschädigung. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3EMRK Art13VwGVG §8WRG 1959 §34, §117
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruches über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes; Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick a... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcÖffnungszeitenG 2003 §3, §4, §5StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art13, Art14EU-Grundrechte-Charta Art16, Art51 Abs1AEUV Art34, Art35
Leitsatz: Abweisung eines weiteren Individualantrags auf Aufhebung der Regelungen über das Verbot des Offenhaltens von Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr und an Sonntagen; kein Vorliegen einer entschiedenen Sache im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF BGBl I 2/2008 (nunmehr: Art140 Abs1 Z1 litc B-VG), folgende Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl I 48, idF BGBl I 62/2007 (in der Folge: ÖffnungszeitenG), als verfassungswidrig aufzuheben: "[D]en gesamten zweiten Satz des §3 den gesamten ersten Absatz des §4 den gesamten ersten Absatz des §5; Eventualiter stellen [die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. September 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.162,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt, weil er die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. 2. Der gegen das Straferkenntnis der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGbk-ÜG §6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Bescheides; kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die lange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Da dem Berufungsbegehren des Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art 133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art13 ASVG §31 Abs2 Z1, Abs3, §351c ff, §351g, §351h, §351jVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Lu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12, §351c ff, §351d, §351g, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §8, §19Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 66 SOZIALVERSICHERUNG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351g, §351hRichtlinie 2001/83/EG vom 06.11.01 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für HumanarzneimittelVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind armenische Staatsangehörige. Obwohl sie hilfsbedürftige Asylwerber sind und dem Land Oberösterreich zur Grundversorgung zugewiesen wurden, wurden ihnen nach ihrem Vorbringen bisher nur Krankenversicherungsleistungen gewährt. Hiezu wird aus dem Verwaltungsakt Folgendes festgestellt: Die Beschwerdeführer erhielten bis Ende Februar 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich. Diese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art13AVG §73Oö GrundversorgungsG §4Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerberbetreffend die Gewäh... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Als hilfsbedürftiger Asylwerber erhielt er für sich und seine Familie bis April 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich in Höhe von € 660,--. Im Wege der auszahlenden Stelle Caritas Linz wurde ihm die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen auf einen Betrag von € 260,-- mündlich mit der
Begründung: mitgeteilt, seine Bedürftigkei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art13Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16AVG §73Oö GrundversorgungsG §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbersgegen die Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §122 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, und zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sowie einen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien. 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
