1 Gestützt auf § 52 AWG 2002 begehrte die mitbeteiligte Partei mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom 4. Februar 2011 die Genehmigung einer mobilen Anlage zur biologischen Behandlung kontaminierter Böden. 2 Die revisionswerbende Partei holte Gutachten aus den Fachbereichen Gewässer-, Abfall-, Luftreinhalte-, Lärm- und Gewerbetechnik ein. Nach Gewährung von Parteiengehör kam es zu Antragsänderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen durch die mitbeteiligte Partei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13; ZustG §5; ZustG §7 Abs1; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) hob mit dem angefochtenen Beschluss den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde M vom 20. März 2012 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeinderat der Marktgemeinde M zurück. 2 In der Zustellungsverfügung des angefochtenen Beschlusses ist der Gemeinderat der Marktgemeinde M nicht genannt. Angeführt ist lediglich "2. Marktgemeinde M, z.H. des Bürgermeisters, Hauptstraße 37, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2;VwGVG 2014 §18; ZustG §5; ZustG §7 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (der Erstbehörde) vom 15. Juni 2012 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des § 36 Abs. 1 Z. 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 2013 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;E-GovG 2004 §19; VStG §51 Abs7 idF 2013/I/033; VStG §51h Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §7 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4 impl; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1; ZustG §17 Abs2; ZustG §4; ZustG §7 Abs1; ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im 16. Wiener Gemeindebezirk, das an die P-Gasse grenzt. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0028, zu entnehmen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 28, vom 30. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, eine näher umschriebene Grundfläche vor seinem Grundstück binnen einem Monat nach Rechtskraft des Bescheid... mehr lesen...
Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Falles des Beschwerdeführers auf das ihn betreffende hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2007/21/0379, verwiesen. In dem am 22. März 2011 beim Landeshauptmann von Wien - der hier als Behörde erster Instanz einschreitenden Behörde - eingelangten Antrag vom 21. März 2011 führte der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, aus, am 26. September 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft B einen Antrag auf Verlängerung seiner im Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Oktober 2006, mit welchem die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung des Steinbruchs der Beschwerdeführerin an einem näher genannten Standort versagt worden war, gemäß § 82 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) abgewiesen. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung h... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH A vom 5. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach der StVO schuldig erkannt. Das Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin, nicht aber dem für dieses Verwaltungsstrafverfahren von ihr bevollmächtigten Beschwerdeführervertreter, der seine Bevollmächtigung mit Anzeige vom 16. November 2006 der BH A mitgeteilt hat, am 19. April 2007 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seinem rechtsfreundlichen Vertreter Vollmacht gemäß § 8 RAO erteilt habe. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 28. Mai 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: BH) dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Umbau des Wohnhauses sowie zum "Anbau bzw. Neubau" einer Garage, eines überdachten Abstellplatzes und eines Wintergartens auf den jeweils im Landschaftsschutzgebiet Trumer Seen liegenden Grundstücken Nr. X8/2 und X4/2, jeweils KG M, unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. Die Auflage Nr. 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin (HOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie hat die Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Naturgeschichte (nunmehr: Biologie) und Bildnerische Erziehung erworben und war zuletzt, vor der in der Folge dargestellten Personalmaßnahme, an der Hauptschule (HS) Z tätig. Mit Schreiben vom 8. September 2005 teilte der Landesschulrat für Steiermark (LSR) der Beschwerdeführerin mit, zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG §9; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Zweitbeschwerdeführer, sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie stellten am 3. November 2003 Anträge auf Gewährung von Asyl. Bei einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Jänner 2004 ersuchte die Erstbeschwerdeführerin, ihren Asylantrag als Asylerstreckungsantrag zu werten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 2004 wurde der Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der F. GmbH in S. mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.500,-- zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse VIII, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresspital in Wien, wo er die Funktion des Leiters des Institutes für den Internationalen Medical Support und Impfzentrum bekleidet. römisch eins. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse römisch acht, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
