Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. März 1999 richtete der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag an das Amt der Salzburger Landesregierung mit der Begründung: , er habe mit dem an die Grundverkehrskommission der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gerichteten Antrag vom 12. Februar 1998 und den gleich lautenden, an die Grundverkehrskommission Zell am See sowie an die Grundverkehrslandeskommission Salzburg gerichteten Anträgen die amtswegige Feststellung der Nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl. Nr. 158/1998 (vgl. Art. 1 Z. 40, Inkrafttreten mit 1. Jänner 1999, vgl. Z. 47) wurde u.a. § 73 AVG neu gefasst. § 73 Abs. 2 zweiter Satz AVG in dieser Fassung schreibt nicht mehr die Einbringung "unmittelbar" bei der Oberbehörde vor; vielmehr ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ließ sich im März 1998 von einem Zahnarzt in Ungarn je eine Gebissprothese an Ober- und Unterkiefer anfertigen, wofür ihr die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Vorlage von Rechnungen bis Juni 1998 insgesamt S 9.943,20,-- ersetzte. Am 22. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin unter Detaillierung der Kosten einzelner Behandlungsschritte den Ersatz weiterer S 5.100,--, andernfalls ein abweisender Bescheid darüber zu erlassen wäre. Am 29. Juli 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §27;AVG §38;AVG §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0119 B 19. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §67;AVG §38;AVG §73;
Rechtssatz: Auf ein Verschulden der Behörde an der verzögerten Bescheiderlassung, somit auf die Frage der Berechtigung der Aussetzung, kommt es - anders als im Falle des § 73 AVG - bei den Fristen des § 67 ASGG nicht an, weil eine solche Voraussetzung für die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorgesehen ist. Daraus ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juni 1997 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft Belgrad die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten. Am 11. August 1998 langte beim Bundesminister für Inneres ein mit 9. August 1998 datiertes Schreiben des Ehegatten der Beschwerdeführerin mit dem Betreff: "ANSUCHEN um Niederlassungsbewilligungen für be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0022 E 4. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Zwar schließt allein das Fehlen der Bezeichnung als Devolutionsantrag in einer schriftlichen Eingabe an die Oberbehörde oder das Fehlen der Anführung des § 73 AVG für sich allein noch nicht das Vorliegen eines solchen Antrags aus. Da Eingaben bei der Oberbehörde die untersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und dessen Dienststelle die Universitätsdirektion der Universität Innsbruck war, beantragte am 7. Jänner 1987 die Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß § 19a und einer Gefahrenzulage gemäß § 19b des Gehaltsgesetzes 1956. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0119, der gegen den abweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls kann zum Teil auf den hg. Beschluss vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0209, verwiesen werden, mit dem das Verfahren über die Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers wegen der Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides eingestellt wurde. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 1994 u.a. beim Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den Antrag gestellt hat, es möge vom Habilitationskolloquium gemäß § 36 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73;UOG 1975 §37 Abs3;
Rechtssatz: Der in § 37 Abs 3 Satz 1 UOG 1975 verwendete Begriff der Säumnis wird durch den Klammerausdruck, der uneingeschränkt auf § 73 AVG verweist, näher umschrieben. Säumigkeit bedeutet daher Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 AVG. Eine vom AVG abweichende verfahrensrechtliche Sonderbestimmung lieg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0022 E 4. Juli 2001 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbring... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 2001 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Durchführung von Arbeiten in Form von Park- und Gartenservice, Rasenmähen, Pflanzenflächen säubern und Sträucher schneiden" abgewiesen. Zur Begründung: wurde im W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73;GewO 1994 §346 Abs4;
Rechtssatz: Die durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, neu geschaffene Regelung des § 346 Abs. 4 GewO 1994 ist eine Sondervorschrift zu § 73 AVG. Ein allfälliger Devolutionsantrag kann somit bereits gestellt werden, wenn die Behörde vier Monate nicht über einen Antrag auf Nachsichtserteilung entscheidet. Sie... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages nach § 73 AVG (oder einer Säumnisbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Zwar schließt allein das Fehlen der Bezeichnung als Devolutionsantrag in einer schriftlichen Eingabe an die Oberbehörde oder das Fehlen der Anführung des § 73 AVG für sich allein noch nicht das Vorliegen eines solchen Antrags aus. Da Eingaben bei der Oberbehörde die unterschiedlichsten Zwecke verfolgen können (zB Interventionsersuchen, (Dien... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §425;ASVG §441;ASVG §442 Abs1;ASVG §450 Abs1;AVG §73;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Rechtssatz: Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der Sozialversicherun... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0259 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 14. Dezember 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
