Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Obwohl Sachverständige anderer Behörden unter bestimmten Voraussetzungen als der Behörde "zur Verfügung stehend" angesehen werden können, erlauben es die einem amtlichen Sachverständigen im Bereich der Behörde, der er beigegeben ist, übertragenen Aufgaben nicht immer, weitere Verpflichtungen bei anderen Behörden zu ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1993 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985 (DMG) i.V.m. der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, die beschwerdeführende Partei, für eine Reihe näher bezeichneter, im Düngemittelregister eingetragener Produkte für den Bemessungszeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 Registergebühren in der Höhe von S 125.000,-- zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §57 Abs1;AVG §73;DMG §30;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen bestimmten Zeitpunkt der Bescheiderlassung ist den Verfahrensparteien außerhalb des Regelungsinhaltes des § 73 AVG durch die Bestimmungen des § 57 Abs 1 und des § 39 Abs 2 AVG nicht eingeräumt. ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bei einer österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Am 19. Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes nicht auf si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §73;FrG 1993 §69 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Zufolge der in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Umdeutung eines Sichtvermerksantrages in einen Antrag gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 liegt - im Grunde des § 69 Abs 4 FrG 1993 - ab dem Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Verletzung der Entscheid... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Bescheiden vom 19. bzw. 20. September 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von je drei Ausländern an einer Baustelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §6 Abs1;AVG §73;VStG §24;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0043
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0045 B 18. März 1993
93/09/0046 B 18. März 1993
93/09/0047 B 18. März 1993
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG ist... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;AVG §73;VStG §24; Beachte Weitere Geschäftszahlen 92/09/0334 bis 92/09/0344
Rechtssatz: Einer Partei darf nicht die Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens, bei der sie keine rechtliche Handhabe gegen eine Verzögerung des Verfahrens hat, weil §... mehr lesen...
Da über das vom Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtete Ansuchen vom 29. November 1990 um Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Hauptgeschäft X-Gasse nn) zur wahlweisen Abstellung von zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen nicht entschieden wurde, stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Salzburger Landesregierung einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG. ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art118 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §2 litd;Statut Salzburg 1966 §55 Abs3;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94d Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0251 1
(hier: Devolutions... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. April 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht hinsichlich ihres Antrages auf wasserrechtliche Bewilligung der Beseitigung von Beizereischlämmen gemäß § 73 AVG ab. Dies begründete die belangte Behörde unter anderem damit, daß die Beschwerdeführerin das dem Bewilligungsantrag zugrundeliegende Projekt in Erfüllung eines vom Landeshauptmann von Niederösterreich erlassenen, auf § 138 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Devolutionsantrages - Von einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der BMLF einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren abgewiesen ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit ihrem am 10. Jänner 1977 beim Gemeindeamt Roßleithen eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob der Weg Parzelle Nr. nn/2, KG X, als privat oder als öffentlich gelte. Ausdrücklich wurde auf § 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1977 richteten die Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 19... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der vorliegenden auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin mit Ansuchen gemäß § 46 Abs. 4 GewO 1973 vom 13. Juli 1989 den Antrag auf Genehmigung zur Ausübung des Gewerbes "Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika, beschränkt auf den Großhandel mit Giften, gifthältigen Stoffen und Desinfektionsmitteln (§ 222 GewO 1973)" im Standort Wien 3., A-Straße 29, auf Grund des Konzessionsdekretes MBA 3-Gew 24.234/1/77, Reg. Zl. 9121/k/3, vom 15. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art132;GewO 1973 §222;GewO 1973 §46 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur das sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in oberster Instanz war, weil nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorliegen kann, weshalb das bestimmte Begehren, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73;BDG 1979 §119 idF 1989/346;BDGNov 1989 Art2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf ist zuzugestehen, dass mit Einlangen seines Devolutionsantrages vom 21.3.1989 beim MÖWV dieser zur Entscheidung über die Berufung gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission beim MÖWV zuständig wurde. Die Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;LStG Vlbg 1969 §45 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick darauf, dass es sich beim Enteignungsverfahren um ein antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren handelt - welches auch der Entscheidungspflicht der Beh nach § 73 AVG unterliegt - hat die Enteignungsbeh in jedem einzelnen Verfahren - für sich - das Vorliegen der Enteignungsvorausetzungen zu ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;B-VG Art132;GdO OÖ 1965 §111 Abs3;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht auf Grund des § 73 AVG angerufen werden. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010195.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Übergang der Entscheidungspflicht im Devolutionsweg ist in Verwaltungsstrafsachen (hier Verfall) im Gesetz nicht vorgesehen, daher Unzuständigkeit der im Wege eines Antrages gemäß § 73 AVG angerufenen Oberbehörde. Schlagworte Devolution European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0139 B 8. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wird der bel Beh in der Beschwerde zum Vorwurf gemacht, die Ausfolgung eines (seinerzeit dem Bf abgenommenen) Reisepasses pflichtwidrig unterlassen, nicht aber eine Entscheidungspflicht verletzt zu haben, muss die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH als ... mehr lesen...
