Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §35;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §73;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Devolutionsantrages nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gem § 73 AVG kann für sich alleine noch keine offensichtliche Mutwilligkeit darstellen. Ohne die Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall zu der Frage, ob der Rechtsvertreter von der vom Vertretenen bea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des T, der am 17. März 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Verlängerungsantrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 1.000,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des D, der am 16. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei von der zuständigen erstinstanzlichen Behörde m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 13388 A/1991 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 1338 A/1991 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §73;B-VG Art117;
Rechtssatz: Es ist für die Zurechnung eines Bescheides zum Gemeinderat nicht ausschlaggebend, wenn nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat die Fertigungsklausel nicht, wie dies jeden Zweifel auschließen würde, lautet: "für den Gemeinderat, der Bürgermeister", sondern der Bürgermeister nur unter Angabe ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und den Angaben des angefochtenen Bescheides sowie der Beschwerde stellte der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, am 22. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Schreiben vom 10. November 1993, eingelangt am 16. November 1993, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §73;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0388 1 Stammrechtssatz Zufolge der in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Umdeutung eines Sichtvermerksantrages in einen Antrag gem § 1 und... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligungen nunmehr erreicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2;AufG 1992 §4 Abs1;AVG §73;B-VG Art132;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Ausübung des ihr in § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 eingeräumten Ermessens auf die gemäß § 2 AufenthaltsG 1992 erlassene Verordnung sowie die besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes Bedacht zu nehmen.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht auf sie übergegangen sei, und wies den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 73 AVG zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, daß aus einer an ihn ergangenen Ladung der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180894.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Obwohl Sachverständige anderer Behörden unter bestimmten Voraussetzungen als der Behörde "zur Verfügung stehend" angesehen werden können, erlauben es die einem amtlichen Sachverständigen im Bereich der Behörde, der er beigegeben ist, übertragenen Aufgaben nicht immer, weitere Verpflichtungen bei anderen Behörden zu ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1993 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985 (DMG) i.V.m. der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, die beschwerdeführende Partei, für eine Reihe näher bezeichneter, im Düngemittelregister eingetragener Produkte für den Bemessungszeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 Registergebühren in der Höhe von S 125.000,-- zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §57 Abs1;AVG §73;DMG §30;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen bestimmten Zeitpunkt der Bescheiderlassung ist den Verfahrensparteien außerhalb des Regelungsinhaltes des § 73 AVG durch die Bestimmungen des § 57 Abs 1 und des § 39 Abs 2 AVG nicht eingeräumt. ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bei einer österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Am 19. Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes nicht auf si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §73;FrG 1993 §69 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Zufolge der in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Umdeutung eines Sichtvermerksantrages in einen Antrag gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 liegt - im Grunde des § 69 Abs 4 FrG 1993 - ab dem Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Verletzung der Entscheid... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Bescheiden vom 19. bzw. 20. September 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von je drei Ausländern an einer Baustelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §6 Abs1;AVG §73;VStG §24;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0043
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0045 B 18. März 1993
93/09/0046 B 18. März 1993
93/09/0047 B 18. März 1993
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG ist... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;AVG §73;VStG §24; Beachte Weitere Geschäftszahlen 92/09/0334 bis 92/09/0344
Rechtssatz: Einer Partei darf nicht die Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens, bei der sie keine rechtliche Handhabe gegen eine Verzögerung des Verfahrens hat, weil §... mehr lesen...
Da über das vom Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtete Ansuchen vom 29. November 1990 um Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Hauptgeschäft X-Gasse nn) zur wahlweisen Abstellung von zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen nicht entschieden wurde, stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Salzburger Landesregierung einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG. ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art118 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §2 litd;Statut Salzburg 1966 §55 Abs3;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94d Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0251 1
(hier: Devolutions... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
