Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;StPO 1975 §2;StPO 1975 §47 Abs1;StPO 1975 §84;StPO 1975 §86 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung in einem die Entscheidungspflicht begründ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73;BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Soweit das Beschwerdevorbringen darauf abzielt, die belangte Behörde (Aktivdienstbehörde) wäre in... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Die im November 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Sie befand sich ab 31. Oktober 1998 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung im "Krankenstand". Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 beantragte sie nach § 12 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. In Ergänzung dieses Antrages ersuchte sie mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Fall der FRÜHPENSIONIERUNG eines Landeslehrers bzw Beamten (dh - derzeit - vor V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. Mai 1995 wurde der am 16. März 1995 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG iVm §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 3 AufG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 73 Abs. 1 und 2 AVG aus, gemäß § 2 Abs. 1 AufG habe die Bundesregierung mit Verordnung für jeweils ein Ja... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erlernte der 1941 geborene Beschwerdeführer, der als Betriebsoberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien steht, nach Absolvierung der Pflichtschule den Lehrberuf eines Maurers und war in diesem Beruf bis September 1962 in Privatbetrieben tätig. Nach seiner Aufnahme als Facharbeiter war er bei den Wiener Stadtwerken (nunmehr Wienstrom GesmbH) - zuletzt als Betriebsbeamter der Verwendungsg... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;DO Wr 1994 §68 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §68 Abs2 Z1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 idF 1998/023;
Rechtssatz: Von dem üblicherweise relativ einfachen Verfahrensablauf der Ruhegenussbemessung weicht § 4 Abs 4 Z 3 Wr PensionsO 1995 insofern ab, als der Entfall der Kürzung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit im Streitfall in einem relat... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 1994 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 7. Juni 1994) wurde von den Beschwerdeführern der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs. 3 Sbg. ROG 1992 für die Änderung des Verwendungszweckes einer bestehenden Montagehalle auf zwei Grundstücken der KG M. in Form des Einbaues von 37 Wohnungen und 10 Fremdenzimmern gestellt. Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Beschluß vom 25. Jänner 1996 die Erteilung dies... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3 idF 1995/013;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht in § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992 im Gegensatz zu § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 in der bis zur Novelle 1987 geltenden Fassung nicht mehr vor, daß die ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Antrag vom 29. März 1996 gemäß § 73 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, mit Eingabe vom 29. März 1996 habe der Beschwerdeführer den Magistrat Graz-Gewerbeamt auf "Umbauten im Bereich des Komplexes C, A-Gasse 3" hingewiesen und nachfolgenden Antrag gestellt: "1.) Die neue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 700,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister für Inneres folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe als Vertreter des Y. am 27. Mai 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Wiedereinreisesichtvermerk gestellt. Bei einer persönlichen Vorsprache des Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 13388 A/1991 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit s... mehr lesen...
