Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73;AVG §8;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15;
Rechtssatz: Stattgebung - Zuerkennung der Parteistellung in Angelegenheit wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid des LH wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung einerseits zur Entnahme von Thermalwasser aus einer Thermalwasserbohrun... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13. November 2002 hat die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer Verordnung für die Bestimmung der Systemnutzungstarife gemäß § 25 iVm § 55 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) für sämtliche in § 25 Abs. 6 ElWOG angeführten Netzbereiche und damit alle Netzbetreiber Österreichs eingeleitet. Die Energie-Control GmbH (ECG) wurde beauftragt, Ermittlungen zur Bestimmung der Systemnutzungstarife durchzuführen. Mit Beschluss vom 13. Novemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §56;AVG §73;AVG §8;B-VG Art18 Abs2;ElWOG 1998 §25 Abs1 idF 2002/I/149;ElWOG 1998 §55 Abs1 idF 2002/I/149;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z2;SNT-V 2003;VwRallg;
Rechtssatz: Macht die Energie-Control Kommission von der ihr eingeräumten Wahlmöglichkeit Gebra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß §§ 12 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 1 sowie 34 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV (685 BlgNR 20. GP, Seite 65 f) dient § 15 FrG 1997 der Verfahrenskonzentration und verhindert einen "doppelten Instanzenzug" gegen einen abweislichen Bescheid der Aufenthaltsbehörde einerseits und gegen eine Ausweisung... mehr lesen...
Mit Mehrfachantrag vom 3. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer u. a. einen Hartweizenzuschlag und Qualitätsprämien auf Grund des Anbaus von Durum-Weizen. Der Beschwerdeführer legte nach seinem Vorbringen dem Beihilfeantrag gemäß § 4 Abs. 7 der Kulturpflanzenflächenzahlungs-Verordnung 2000 (KPF-V 2000) die erforderlichen Belege über den Bezug von zertifiziertem Saatgut bei, aus denen Menge und Sorte ersichtlich waren. Das Original der Belege und die Saatgutetiketten verblieben a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §13;AVG §73;KPFV 2000 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 KPF-V 2000 ist der Antrag zwingend bei der zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene einzubringen. Die Bezirksbauernkammer fungiert somit als Einbringungsstelle für die Anträge. Die Verpflichtungen des Antragstellers sind somit mit der Einbringung des Antrags bei der Landwirtschafts... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten bzw. nachgereichten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Verwendung zugewiesen. In einer "an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG" gerichteten Eingabe vom 24. Juni 2003 brachte er vor, ihm sei "mit 1.11.1994 ... durch die Erledigung der Po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Die Frist für die Entscheidung beginnt erst mit dem Einlangen bei der zuständigen Behörde (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage (2003), Rz 643; sowie das hg. Erkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, betreffend den mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fall des Einbringens bei einer unzuständige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "Jugoslawiens (Kosovo)" stellte am 23. Juni 2006 den Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2006 wurde dieser Antrag mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht rechtmäßig niedergelassen sei, da er über keinen Aufenthaltstitel verfüge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AVG §73;NAG 2005 §2 Abs2;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §27 Abs3 Z2;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die zweite Voraussetzung "und rechtmäß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach Paragraph 25, Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §73;
Rechtssatz: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber in § 13 Abs. 5 AVG lediglich auf den Beginn der Übermittlung abstellen habe wollen bzw. durch die Zulassung der Einbringung mit technischen Formen den Inhalt des § 73 AVG dahingehend modifiziert hätte, dass Entscheidungsfristen bereits mit dem Beginn der Übertragung einer Eingabe zu laufe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 2003 (Zl. 11.1-703/03) entzog die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der S. GmbH in H. die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG 1967. Als Rechtsgrundlage war § 45 Abs. 6 KFG 1967 angegeben. Im Verwaltungsakt erliegt ein Rückschein, der eine Hinterlegung des RSa-Briefes nach zwei Zustellversuchen beim Zustellpostamt 8151 am 12. November 2003 ausweist. Mit Bescheid vom 5. November 2003 (Zl. 11.1-703/03) entzog die Bezirkshauptman... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;AVG §73;GSVG 1978 §194 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es lässt sich festhalten, dass § 194 Z. 4 GSVG - wie auch § 410 Abs. 2 ASVG - bei der Festlegung der Entscheidungspflicht primär auf den Antrag des Versicherten abstellt, jedoch für den Fall, ... mehr lesen...
1. Nach dem Beschwerdevorbringen stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2005 einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zur Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juni 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, abgeschlossenen Verfahrens, an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §69;AVG §73;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits der Wortlaut des § 29 Abs. 1 FSG 1997 spricht (arg. "zur") dafür, dass unter einem "Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung" nur ein solches zu verste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar nimmt der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: nicht ausdrücklich auf die gestellten Anträge (Näheres im Erkenntnis) Bezug und erledigt diese, er spricht allerdings unmissverständlich ausschließli... mehr lesen...
Wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wurden die Beschwerdeverfahren Zlen. 2005/08/0085 und 2005/08/0086 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Nach dem Vorbringen in den vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden ist die belangte Behörde mit der Erlassung von Bescheiden über die vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2004 (Zl. 2005/08/0085) und am 17. November 2004 (Zl. 2005/08/0086) erhobenen Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice 961... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von de... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
