Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.08.2024 sprach die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB, belangte Behörde) aus, dass der Vorfall vom 16.07.2024 gemäß §§ 90 f Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) nicht als Dienstunfall anerkannt werde. Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG werden nicht gewährt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der nunmehri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 05.12.2025 wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin über den Anspruch auf Alterspension wiederaufgenommen und der Bescheid vom 13.03.2023 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Pension mit EUR 921,71 (ab 01.11.2022) bzw. EUR 948,79 (ab 01.01.2023) bzw. EUR 1.040,82 (ab 01.01.2024) bzw. EUR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 als damals Minderjähriger im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] sprach mit Bescheid vom 14.04.2025, Zahl: XXXX , gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zum Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.12.2014 hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des Bescheides vom 08.01.2018, Zl. 14-1047604406 aus, wonach ihm gemäß § 58 Abs. 2 und 3 AsylG iVm § 55 Abs. 1 AsylG eine Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) reisten am 12.10.2023 unter Verwendung armenischer Reisepässe von Flughafen XXXX (Anm: armenische Staatsbürger sind im Gegensatz zu syrischen Staatsbürgern notorisch bekannter Weise berechtigt, zu touristischen Zwecken in Montenegro einreisen) mit dem Flug XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2021 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er sei seit 2011 auf der Flucht und habe bis Ende 2019 im Libanon gelebt. Dort sei die wirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: römisch eins. Verfahrenshergang: 1. Am 04.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin (bzw. ursprünglich ,,der Beschwerdeführer", in der Folge: „BF“) nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte vor, den Namen XXXX zu führen, männlichen Geschlechts und syrischer Staatsbürger zu sein. 1. Am 04.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin (bzw. ursprünglich ,,der Beschwerdeführer", in der Folge: „BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet hier unter der an zweiter Stelle im
Spruch: genannten Alias-Identität ( XXXX , geb. XXXX ) am 27.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.03.2013, Zl. 12 13.478-BAL, abgewiesen und die BF aus dem österreichischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) reiste am 29.08.2014 im Besitz eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Mit Bescheid vom 07.01.2015 wurde ihr der Status der Asylberechtigten, abgeleitet von ihrem Ehemann, zuerkannt. 2. Am 13.04.2023 wurde im Zuge einer Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft ein türkischer Reisepass, lautend a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach Einreise per Flugzeug am 08.07.2013 unter der Angabe syrischer Staatsbürger zu sein einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.03.2014, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Haudurchsuchung an der Wohnadr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 07.02.2012 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 14.02.2012 und 21.03.2012 fanden niederschriftliche Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, syrische Staatsangehörige zu sein. 1.2. Am 25.03.2024 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) reiste zusammen mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und den fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern (BF3-BF7) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.10.2023 stellten die Beschwerdeführenden allesamt Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF4) reisten im Familienverband in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.11.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF4) reisten im Familienverband in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.11.2021 jeweils ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 20.09.2012 nach illegaler Einreise nach Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das (damalige) Bundesasylamt mit Bescheid vom 02.10.2012 abwies und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch auswies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der (damalige) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 09.08.2023 wurde der Anspruch der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Alterspension ab 01.08.2023 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab 01.08.2023 monatlich € 2.386,26 betrage. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der PVA vom 25.02.2025 wurde das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension wieder aufgenommen und der Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt), ein Staatsangehöriger des KOSOVO, stellte am 31.01.2022 (Eingangsstempel: 01.02.2022) einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK beim Bundesamt für Fremdenwesen in Asyl, der nunmehr belangten Behörde. Begründend bezog sich der BF auf die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen, Frau XXXX (früh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer als BF bezeichnet) brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie teilte dabei mit, Staatsangehörige von Syrien zu sein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer als BF bezeichnet) brachte na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), reiste am XXXX.01.2022 mittels Flug XXXX von Belgrad (Anm: die Einreise nach Serbien ist für armenische Staatsbürger zu touristischen Zwecken notorisch bekannterweise visafrei; syrische Staats-bürger benötigen ein Visum) nach Jerewan führend, unter Verwendung eines armenischen Reisepasses, gültig bis 27.12.2022, Nr. XXXX als armenis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1 bis BF3 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2016 (BF1) und am 22.02.2017 (BF2 und BF3) Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 gab dabei an, ausschließlich Staatsangehöriger von Syrien zu sein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Beschwerdeführer gaben dabei an, ausschließlich Staatsangehörige von Syrien zu sein. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...
