Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

327 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 327

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/28 W251 2336429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an syrischer Staatsangehöriger und in Syrien geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 12.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer als syrischer Staatsangeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/28 W251 2336431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie gab an syrische Staatsangehörige und in Syrien geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 12.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführerin als syrische Staatsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/28 W251 2347473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 09.11.2013, vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diese gab an syrische Staatsangehörige und in Syrien geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 05.03.2014 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/28 W251 2347475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie gab an syrische Staatsangehörige und in Syrien geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 05.03.2014 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführerin als syrische Staatsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/13 W255 2342594-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 03.03.2016, Zl. XXXX , stattgegeben wurde. Dem BF wurde im Familienverfahren der Status des Asylberechtigen gemäß § 3 iVm. § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass dem BF kraft Gesetze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/13 W255 2342596-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 03.03.2016, Zl. XXXX , stattgegeben wurde. Der BF wurde der Status der Asylberechtigen im Familienverfahren gemäß § 3 iVm. § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass der BF kraft Geset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/8 L506 2317059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen (nachfolgend kurz als „BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 bezeichnet) reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3. Die BF1-2 und die BF2 als gesetzliche Vertreterin der BF3, stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die BeschwerdeführerInnen (nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/3 L515 2313620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), brachten anlässlich ihrer Einreise in den Jahren 2014 (bP1), 2015 (bP2) bzw. ihrer Geburt im Bundesgebiet (bP3 und bP4) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/27 W616 1420011-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab er an, sein Vater und sein Bruder wären vor ca. 10 Jahren von den Taliban getötet worden, sein Onkel habe ihn in den Iran gebracht. Als Geburtsdatum gab er den XXXX an. 1.2. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 L515 2315046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), brachten anlässlich ihrer Einreise im Jahre 2014 Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/30 L531 2344951-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet) reisten am 14.05.2024 im Rahmen einer Familienzusammenführung legal mit Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet) reiste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 L515 2343922-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“, bzw. gemäß der Reihen-folge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet) reisten am 03.04.2017 (bP1) bzw. am 12.01.2022 (bP2) und 22.2.2024 (bP3) in das Bundesgebiet ein und stellten im Anschluss Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“, bzw. gemäß der Reihen-folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W229 2326366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.08.2024 sprach die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB, belangte Behörde) aus, dass der Vorfall vom 16.07.2024 gemäß §§ 90 f Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) nicht als Dienstunfall anerkannt werde. Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG werden nicht gewährt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der nunmehri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W218 2342938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin illegal nach Österreich ein. Sie stellten am 26.10.2013 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, jeweils vom 02.06.2014, wurde den Anträgen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin stattgegeben und ihnen gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 L518 2336217-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 20.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Beschwerdeführer gaben dabei an, ausschließlich Staatsangehörige von Syrien zu sein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 L518 2342084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihung im
Spruch: als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind syrische Staatsangehörige. Die BF1 hat am 23.02.2017 über die ÖB Damaskus einen Einreiseantrag gem. § 35 Abs. 4 Zi 2 AsylG eingebracht, weil die minderjährige Tochter XXXX , geboren XXXX , in Österreich den Status des anerkannten Flüchtlings erhielt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W187 2254708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2022, XXXX , sprach die belangte Behörde Folgendes aus: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2022, römisch 40 , sprach die belangte Behörde Folgendes aus: „I.      Das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zur GZ XXXX wird im Umfang der Spruchpunkte 1 bis 5 des Bescheids vom 31. Oktober 2018, GZ XXXX , XXXX , gemäß § 69 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/26 I424 2333755-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 05.12.2025 wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin über den Anspruch auf Alterspension wiederaufgenommen und der Bescheid vom 13.03.2023 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Pension mit EUR 921,71 (ab 01.11.2022) bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W101 2254348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 als damals Minderjähriger im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 L525 2335798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind miteinander verheiratet, der Beschwerdeführer 3 ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Die Beschwerdeführerin 2 stellte am 05.02.2019 für sich und den Beschwerdeführer 3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer 1 stellte am 08.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 29.04.2019 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 L511 2185835-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.    Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] sprach mit Bescheid vom 14.04.2025, Zahl: XXXX , gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zum Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.12.2014 hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des Bescheides vom 08.01.2018, Zl. 14-1047604406 aus, wonach ihm gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 L515 2340639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) reisten am 12.10.2023 unter Verwendung armenischer Reisepässe von Flughafen XXXX (Anm: armenische Staatsbürger sind im Gegensatz zu syrischen Staatsbürgern notorisch bekannter Weise berechtigt, zu touristischen Zwecken in Montenegro einreisen) mit dem Flug XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/4 W228 2268133-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2021 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er sei seit 2011 auf der Flucht und habe bis Ende 2019 im Libanon gelebt. Dort sei die wirtschaftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 L523 2321860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: römisch eins. Verfahrenshergang: 1. Am 04.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin (bzw. ursprünglich ,,der Beschwerdeführer", in der Folge: „BF“) nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte vor, den Namen XXXX zu führen, männlichen Geschlechts und syrischer Staatsbürger zu sein. 1. Am 04.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin (bzw. ursprünglich ,,der Beschwerdeführer", in der Folge: „BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/14 W182 2340654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet hier unter der an zweiter Stelle im
Spruch: genannten Alias-Identität ( XXXX , geb. XXXX ) am 27.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.03.2013, Zl. 12 13.478-BAL, abgewiesen und die BF aus dem österreichischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 W600 2282693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) reiste am 29.08.2014 im Besitz eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Mit Bescheid vom 07.01.2015 wurde ihr der Status der Asylberechtigten, abgeleitet von ihrem Ehemann, zuerkannt. 2. Am 13.04.2023 wurde im Zuge einer Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft ein türkischer Reisepass, lautend a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 W600 2282694-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach Einreise per Flugzeug am 08.07.2013 unter der Angabe syrischer Staatsbürger zu sein einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.03.2014, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Haudurchsuchung an der Wohnadr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/8 L518 2322319-1

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer als BF bezeichnet) brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 19.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab dabei an, Staatsangehöriger von Syrien zu sein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer als BF bezeichnet) brachte nach rechtswidrig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/7 W124 2339754-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 07.02.2012 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 14.02.2012 und 21.03.2012 fanden niederschriftliche Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/7 W229 2300387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, syrische Staatsangehörige zu sein. 1.2. Am 25.03.2024 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2026

Entscheidungen 1-30 von 327

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten