Begründung: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Asylverfahren: Der Beschwerdeführer hatte am 27.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 13.01.2010 mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2010 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2010 wurde der Antrag neuerlich abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule, eine AHS besucht und von XXXX bis XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie, sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom XXXX hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz von XXXX gemäß § 12a Abs 2 AsylG auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs 2 iVm § 22 Abs 10 AsylG und § 22 BFA-VG als rechtmäßig bestätigt. 3. Mit Bescheid vom X... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die BF 1 - BF 4 reisten gemeinsam illegal in Österreich ein und stellten am 13.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF 1 und 2 sind die leiblichen Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Für die in Österreich geborene BF 5 wurde am XXXX ein Antrag im Familienverfahren unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde gestellt. Bei der Erstbefragung am 13.11.2015 gaben die BF 1 und 2 u.a. an, sie stammten beide aus Syrien und hätten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die BF 1 - BF 4 reisten gemeinsam illegal in Österreich ein und stellten am 13.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF 1 und 2 sind die leiblichen Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Für die in Österreich geborene BF 5 wurde am XXXX ein Antrag im Familienverfahren unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde gestellt. Bei der Erstbefragung am 13.11.2015 gaben die BF 1 und 2 u.a. an, sie stammten beide aus Syrien und hätten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die BF 1 - BF 4 reisten gemeinsam illegal in Österreich ein und stellten am 13.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF 1 und 2 sind die leiblichen Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Für die in Österreich geborene BF 5 wurde am XXXX ein Antrag im Familienverfahren unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde gestellt. Bei der Erstbefragung am 13.11.2015 gaben die BF 1 und 2 u.a. an, sie stammten beide aus Syrien und hätten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die BF 1 - BF 4 reisten gemeinsam illegal in Österreich ein und stellten am 13.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF 1 und 2 sind die leiblichen Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Für die in Österreich geborene BF 5 wurde am XXXX ein Antrag im Familienverfahren unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde gestellt. Bei der Erstbefragung am 13.11.2015 gaben die BF 1 und 2 u.a. an, sie stammten beide aus Syrien und hätten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die BF 1 - BF 4 reisten gemeinsam illegal in Österreich ein und stellten am 13.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF 1 und 2 sind die leiblichen Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Für die in Österreich geborene BF 5 wurde am XXXX ein Antrag im Familienverfahren unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde gestellt. Bei der Erstbefragung am 13.11.2015 gaben die BF 1 und 2 u.a. an, sie stammten beide aus Syrien und hätten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 21.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Der BF wurde am 21.02.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 28.03.2014, 26.05.2014 und 11.08.2014 vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er, auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, in seinem Heimatdorf viele Feinde gehabt zu haben und durch eine Gruppe von Banden bedroht gewesen zu sein. Zudem habe er im Jahr 2010 Probleme mit der Polizei gehabt, die ihn der Homosexualität beschuldigt habe, ohne tatsächlich homosexuell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - brachte am 4.2.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer gab unter anderem an, er sei staatenlos. Der Beschwerdeführer wurde am 21.5.2012 durch das Bundesasylamt (BAA) niederschriftlich einvernommen. Soweit von Bedeutung führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 11.11.1979 in Myanmar geboren, und habe bis 1990 dort gelebt. Dann sei er mit seiner Familie na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem nach Zulassung des Verfahrens mit Bescheid vom 20.11.2013 stattgegeben und gemäß § 3 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde. Mit Bescheid vom 14.09.2017 nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.02.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter (Beschwerdeführerin W147 2208789-1) und ihrer minderjährigen Enkelin (Beschwerdeführerin W147 2208790-1) am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (Beschwerdeführerin W147 2208787-1) und ihrer Nichte (Beschwerdeführerin W147 2208790-1), wobei der Beschwerdeführerin die Obsorge über die Minderjährige zukommt, am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer mit der Obsorge berechtigten Tante (Beschwerdeführerin W147 2208789-1) und ihrer Großmutter (Beschwerdeführerin W147 2208787-1) am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 26.02.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass sein Vater in Guinea-Bissau aufgrund seines politischen Engagements in einer Partei ermordet worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2006, Zl. 04 03.265-BAT sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 30. Mai 2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als fluchtkausalen Sachverhalt brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass seine damalige Freundin und deren Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien, wobei der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt habe. Nun wollten die Angehörigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX , b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfügte die belangte Behörde, dass der Schüler im Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Sprengelschule NMS Krems zu besuchen habe. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Ihr Kind hat am 25.06.2018 die Prüfung über die Erfüllung des Jahres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 03.11.2015 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 04.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, am 08.01.2000 geboren zu sein. Das Bundesamt hat in der Folge eine Grundprüfung zur Altersfeststellung vorgenommen und in diesem Zusammenhang eine Röntgenuntersuchung in Auftrag gegeben. Am 18.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes v... mehr lesen...
