Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

193 Dokumente

Entscheidungen 181-193 von 193

TE Bvwg Beschluss 2018/11/7 W138 2131320-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W175 2197950-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W175 2197952-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 W128 2207547-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfügte die belangte Behörde, dass der Schüler im Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Sprengelschule NMS Krems zu besuchen habe. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Ihr Kind hat am 25.06.2018 die Prüfung über die Erfüllung des Jahres... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 W228 2206703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 03.11.2015 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 04.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, am 08.01.2000 geboren zu sein. Das Bundesamt hat in der Folge eine Grundprüfung zur Altersfeststellung vorgenommen und in diesem Zusammenhang eine Röntgenuntersuchung in Auftrag gegeben. Am 18.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 W221 2138477-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller beantragte am 07.03.2016 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Antragsteller zum 31.03.2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. In der
Begründung: führte die Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Rechtslage aus, dass der Antragsteller im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 L509 2136158-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der BF am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.08.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) zu seinem Antrag niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/14 W117 2200957-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit sunnitisch-moslemischen Glaubens und die Tochter der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 25.08.2016 beantragten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter für sie internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Am 22.12.2017 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin als deren g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193756-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193758-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193760-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193762-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/28 W227 2134486-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 8. Juli 2014 stellte der Beschwerdeführer mit der Angabe, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 erkannte ihm das BFA den Status eines Asylberechtigten zu. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid nahm das BFA das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchteil I.), wies den Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2017

Entscheidungen 181-193 von 193

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten