Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs3;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;LStG NÖ 1999 §4 Z6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Februar 2010 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich festgestellt, dass unmittelbar westlich der Landesstraße B 5 auf einer Teilfläche des angrenzenden forstlich genutzten Grundstückes Nr. 234/1 eine Waldverwüstung, verursacht durch breitflächig bzw. unkontrolliert über die angrenzenden Waldgrundstücke abfließende bzw. zur Versickerung gelangende salzhaltige Straßenwässer, vorliege (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 18. März 2009, mit dem das Überwachungskonzept für die Anlage IKA124 der Beschwerdeführerin, Zweigwerk T., T. 72 in G. genehmigt wurde, gemäß § 68 Abs. 3 AVG derart abgeändert, dass die Subtraktion des an die U. Produktions- und Vertriebs-GmbH weitergeleiteten Kohlenstoffdioxids von den Gesamtemissionen der Anlage gemäß § 17 Abs. 2 Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsverordnung (Ü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 30. Jänner 2006 wurde der beschwerdeführenden Alt- und Kunststoffrecycling-Gesellschaft gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Teil ihres in der Gemeinde T. gelegenen Betriebsgeländes abgelagerten Altreifen und Altreifenschnitzel in einer Gesamtmenge von rund 640 Tonnen zu entfernen, einem befugten Abfallsammler oder Abfallverwerter zu übergeben und bis längstens 31. Mär... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs3; AVG §8;GSGG §11;GSGG §12;GSGG §13 Abs2 Z3;GSGG §13;GSLG Vlbg 1963 §12;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs4;GSLG Vlbg 1963 §13;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (ABB) vom 24. Juli 1985 (in weiterer Folge: Gründungsbescheid) wurde die Güterweggenossenschaft D (die mitbeteiligte Partei - mbP), deren Mitglied unter anderem der Beschwerdeführer ist, gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSLG) als Güterweggenossenschaft anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Die Erstellung und Erhaltung des Güterweges, dessen Eigentümerin die mbP ist, wurde nach § 11 GSLG unter verschiedenen Auflagen bewi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 622/8, der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist bücherlicher Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 622/10, jeweils im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um Grenzkataster-Grundstücke). Soweit hier erheblich, bildeten beide Grundstücke zusammen das (größere) Grundstück Nr. 622/8, welches auf Grund eines Teilungsplanes des Geometerbüros Z. in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1
(Hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinau... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konz... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze; wobei die Sondervorschrift des § 25 Abs 3 Tir TierzuchtG 1995 nichts anderes bestimmt.) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid auf Grund der nachträglichen Erlassung des auf § 68 Abs 3 AVG gestützten Bescheides zunächst aus dem Rechtsbestand ausgeschieden;, wurde dieser auf § 68 Abs 3 AVG gestützte Bescheid aber sodann durch ein Erkenntnis des VwGH wegen inhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss des Jagdausschusses H vom 11. Februar 2000 über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes H sowie den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 22. März 2000 über die Genehmigung dieser Verpachtung als nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, eine Ausfertigung des Bescheides vom 22. März 2000 über die Genehmigung der Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das der Behörde in § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsrecht dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzg... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die zweitbeschwerdeführende Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Erstbeschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0086
Rechtssatz: Von einem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missstand iSd § 68 Abs 3 AVG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine so... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle F des Arbeitsmarktservice stellte am 16. April 2002 der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Anzeigebestätigungen für die Tätigkeit von fünf namentlich angeführten tschechischen Staatsbürgerinnen im Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2003 und für zwei weitere tschechische Staatsbürgerinnen für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 21. April 2003 für die Tätigkeit als Volontärinnen nach einem n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs10 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs9 idF 2002/I/068;AVG §68 Abs3;B-VG Art11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin war mit der Ausstellung von sieben Anzeigebestä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist eines rechtskräftigen Auftrages vom 19. November 2002 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sehe keinen Anlass, von dem der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG eingeräumten Recht Gebrauch zu machen, zumal eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes derzeit nicht vorgesehen sei und es auch keinesfalls feststehe, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 1. März 2004, AZ ..., hat die Magistratsabteilung 37 (MA 37) der Beschwerdeführerin als Eigentümerin aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides die "abweichende und entgegen der mit Bescheid vom 8. März 1957 (AZ ...) bewilligte Heizungs- und Lüftungsanlage abzutragen ... und danach den konsensmäßigen Zustand entsprechend der genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/0041 E 31. Jänner 2006
2005/05/0039 E 31. Jänner 2006
2005/05/0042 E 31. Jänner 2006
2005/05/... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/0041 E 31. Jänner 2006
2005/05/0039 E 31. Jänner 2006
2005/05/0042 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;BauRallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/00... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/0041 E 31. Jänner 2006
2005/05/0039 E 31. Jänner 2006
2005/05/0042 ... mehr lesen...
Mit dem am 1. August 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer gegen den eingangs genannten Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Beschwerde. Den mit dieser Beschwerde verbundenen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. August 2005, Zl. 2005/06/0236-3, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Mit Ve... mehr lesen...
