Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs4;
Rechtssatz: Die Zehnjahresfrist des § 13 Abs 4 DVG 1984 gilt nicht für die Abänderung oder Aufhebung von Bescheiden nach § 13 Abs 1 DVG 1984. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 13 Abs 4 DVG 1984, der die Fristbestimmung nur auf eine Nichtigerklärung iSd § 68 Abs... mehr lesen...
Aus dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, die belangte Behörde möge bescheidmäßig feststellen, dass der für die Erlassung der Baubewilligungsbescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 20. August 1937, Zl. BH XXI-B 487/378, und vom 24. Juni 1960, Zl. MAbt. 37/XXI. - Alfred-Nobel-Straße 41/5/60, maßgeblich gewesene, in den zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die Möglichkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Ausführungen der Abgrenzung von Maßnahmen nach § 360 Abs 2 GewO gegenüber Maßnahmen nach den Bestimmungen des § 79 GewO und des § 68 Abs 3 AVG sowie des sich daraus ergebenden Aufgabenbereiches der Behörde bei der Beurteilung, ob ua die Tatbestandsvoraussetzungen einer "unzumutbaren Belästigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Abänderungsrechtes der Behörde gemäß § 68 Abs 3 oder § 68 Abs 4 AVG steht entsprechend § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Recht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 12. Februar 1988 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 7., B-Gasse X, der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, den Verputz der linken Feuermauer gegen die Liegenschaft Wien 7., B-Gasse Y, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides instandsetzen zu lassen. Mit Bescheid des M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §68 Abs3; Beachte Vorgeschichte:1593/75 E 2. Februar 1976;
Rechtssatz: Im Falle seiner Bescheidabänderung gem § 68 Abs 3 AVG betreffend einen Zusammenlegungsplan, erstreckt sich die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates (zu dessen Entscheidung in zweiter Instanz, Hinweis B V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3; Beachte Vorgeschichte:1593/75 E 2. Februar 1976;
Rechtssatz: Ausführungen in sachverhaltsbezogener Erwiderung auf das einen ungerechtfertigten Eingriff in die Rechtskraft gem § 68 Abs 3 AVG behauptende Beschwerdevorbringen. Der schwere volkswirtschaftliche Schaden wurde von der Beh in der Notwendigkeit der Abtragung der Hofstelle und der damit v... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist, soweit hiemit der Verwaltungsgerichtshof befaßt war, dessen - denselben beschwerdeführenden Parteien und derselben belangten Behörde gegenüber ergangenen - Erkenntnis vom 2. Februar 1976, Zl. 1593/75, zu entnehmen. Mit ihm war Punkt II des damals angefochtenen Bescheides vom 2. Juli 1975 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die vom Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft angenomm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Dezember 1988 wurden gemäß den §§ 333 und 360 Abs. 2 GewO 1973 in Ansehung der vom Beschwerdeführer im Standort X, R-straße nn, betriebenen Chemisch-Reinigungsanlage folgende Maßnahmen verfügt: "Gemäß §§ 333 und 360 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973), BGBl. Nr. 50/1974 i.d.g.F., werden hinsichtlich der von Herrn KH, im Standort X, R-straße nn, betriebenen Chemisch Reinigungsanlage folgende Maßnahmen ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahmen ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sofortige Abhilfe ermöglichen sollen (Hinweis B 14.9.1977, 1770/77). Aus ihrer kurzfristigen Realisierbarkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahme ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sofortige Abhilfe ermöglichen sollen (Hinweis E 14.9.1977, 1770/77). Aus ihrer kurzfristigen Realisierbarkeit und ihrem temporären Charakter ergibt sich die Abgrenzung von Maßnahmen nach § 360 Abs 2 GewO gegenüber Maßnahmen nach den Bestimmungen des § 79 GewO und des § 68 Abs 3 AVG 1950; § 360... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2 Satz1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0037 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahme ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sofortige Abhilfe ermöglichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2 Satz2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0037 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahme ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sofortige Abhilfe ermöglichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2 Satz2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0037 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahme ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §360 Abs2 Satz2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0037 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der nach § 360 Abs 2 GewO zu verfügenden Maßnahme ist die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sof... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Baubewilligung erwächst dem Bauwerber das Recht, den beantragten Bau nach Maßgabe der Baubewilligung zu errichten und konsensgemäß zu benützen, daher kann die Behörde die Überprüfung nicht zum Anlass nehmen, über den erteilten Konsens hinaus die Gesetzmäßigkeit einer Bauführung erneut zu überprüfen. Einschränkunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Aus dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Bauoberbehörde für Wien möge den Bescheid vom 7. November 1977, Zl. MDR-B XXI-25/77, sowie den zugrundeliegenden Magistratsbescheid vom 23. Juni 1977, Zl. MA 37/21-Alfred Nobel-Straße 41/1/77, gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufheben, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Weiter... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;CampingplatzG Tir 1980 §21 Abs5;
Rechtssatz: § 21 Abs 5 Tir CampingplatzG ermächtigt die Genehmigungsbehörde, rechtskräftige Betriebsbewilligungsbescheide aus anderen als den im § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen durch Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen abzuändern. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt des § 68 Abs 3 AVG ergibt sich, dass die Behörde nur jene noch zum Ziel führenden Maßnahmen treffen darf, die den geringsten Eingriff in die subjektiven Rechte bedeuten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100211.X02 Im RIS seit 08.02.2007 mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;LSchG Krnt 1981 §2 Abs1 litg Z3;LSchG Krnt 1981 §5;
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 68 Abs 3 AVG 1950 bedarf es in Ansehung des Tatbestandselementes "zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen notwendig und unvermeidlich ist" des Nachweises einer KONKRETEN... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage der Lawinengefährdung bzw. Lawinensicherheit von Skiabfahrtstrassen handelt es sich um eine solche, die ohne Beurteilung durch Sachverständige nicht zum Gegenstand rechtlicher Subsumtion unter den Blickwinkel des Vorliegen seiner konkreten Gefährdung iSd § 6... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erteilte die Tiroler Landesregierung der mitbeteiligten Partei die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den Umbau der 110 kV-Einfachleitung St. Johann - Kitzbühel auf eine Doppelleitung im Abschnitt zwischen den Masten Nr. 13 und Nr. 30 nach Maßgabe eines eingereichten Entwurfes unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gleichzeitig wurde Einwendungen bzw. Anträgen betroffener Grundeigentümer, darunter der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;B-VG Art12 Abs3;StarkstromwegeG Tir 1969 §10;StarkstromwegeG Tir 1969 §7;
Rechtssatz: Bei der Erstellung eines elektrotechnischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Mehrkosten einer Verkabelung gegenüber einer Freileitung ist eine konkrete Zahlenangabe nicht erforderlich (Hinweis auf E 20.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 18. März 1987 an das "Amt der Tiroler Landesregierung" unter anderem den Antrag gestellt, der Beschluß der Vollversammlung des Fremdenverkehrsverbandes A vom 12. März 1987, womit die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe nach dem Tiroler Fremdenverkehrsgesetz von S 3,-- auf S 5,-- festgesetzt worden sei, möge als nichtig aufgehoben werden und es wolle angeordnet werden, daß der Fremdenverkehrsverband A eine neue Vollversammlung abhalte, in der sowo... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Das im § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG normierte Recht der LReg, Beschlüsse und Verfügungen der Organe eines Fremdenverkehrsverbandes, die gegen G verstoßen, aufzuheben, stellt ein gegenüber den im § 68 Abs 3 und Abs 4 genannten Rechten der sachlich in Betracht komm... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs3;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, daß auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, zumal im § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG zum Unterschied von Abs 3 dieser Gesetzesstelle v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 6. Juli 1976 wurde die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau im ehemaligen Hotel „H“ auf Bauparzelle 73/4, KG. B, erteilt. Laut Bescheid und Planunterlagen wurde die Errichtung von zwei Garconnieren und zwei Wohnungen sowie einem Dachbodenraum geplant. In der Folge wurde dieser Bescheid mit Bescheid der Gemeindevertretung Badgastein vom 11. Oktober 1976 - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - bestätigt. Weiters erging am... mehr lesen...
Index: Baurecht - Slbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3
Rechtssatz: Ein Bescheid kann nur durch einen Bescheid, nicht jedoch durch eine schriftliche Information an einen Verfahrensbeteiligten aufgehoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060210.X02 Im RIS seit 25.08.2021 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
