Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0229
95/06/0003
Rechtssatz: Ob ... mehr lesen...
Aus dem mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen übereinstimmenden Beschwerdevorbringen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Wirkung vom 1. Mai 1993 eine näher bezeichnete Tabaktrafik in Wien übernommen, in der bis dahin eine Lottoannahmestelle betrieben wurde. Das Ansuchen auf Weiterführung dieser Annahmestelle durch die Beschwerdeführerin wurde von der Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. abgelehnt. Mit de... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;GSpG 1989 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 3. Oktober 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde W gemäß § 68 Abs. 3 AVG den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 29. März 1989 betreffend die Benützungsbewilligung des mit Baubescheid vom 1. April 1982 genehmigten Wurftaubenschießstandes wegen das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdender Mißstände aufgehoben und festgelegt, daß der Schießbetrieb sofort einzustellen ist. Wegen Gefahr im Verzug wurde einer allfälligen Berufung gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 68 Abs 3 AVG hat die Behörde nicht nur zu prüfen, ob der festgestellte Lärm jenes Ausmaß übersteigt, das als gesundheitsschädlich anzusehen ist, sondern ist vielmehr auch verpflichtet zu prüfen, ob nicht durch entsprechende Maßnahmen die Lärmbelästigung auf das zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung notwendige Au... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine (neuerliche) Prüfung der Frage, ob das bewilligte Bauvorhaben (hier: Wurftaubenschießstand) schädliche Auswirkungen auf die Umwelt entfalten könnte, ist im Verfahren nach § 69 Abs 2 Stmk BauO 1968 nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: § 68 Abs 3 AVG stellt auf einen objektiven Maßstab der Gesundheitsgefährdung und nicht auf die individuelle Verträglichkeit (hier: Lärmverträglichkeit einer Gesundheitlich vorgeschädigten Person) von Menschen ab. Demnach ist ein Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden gemäß § 68 Abs 3 AVG nur dann zulässig, wenn objektiv, also nach Durchschnitts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Auch die Behebung eines Bescheides und nicht nur seine Abänderung kann auf § 68 Abs 3 AVG gestützt werden (Hinweis E 10.5.1979, 97,99/78, VwSlg 9837 A/1979 und E 30.9.1983, 82/04/0137), sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört insbesondere, daß von "das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen" nur dann gespr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §62;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Anwendung des § 68 Abs 3 AVG dazu verpflichtet, notwendige bzw unvermeidbare Maßnahmen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zu treffen; dabei hat sie in Anwendung der in Betracht k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: § 68 Abs 3 AVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Mißstand das Leben oder die Gesundheit eines EINZIGEN MENSCHEN gefährdet. Es wäre nämlich nicht einzusehen, daß die gleiche Gefährdungssituation erst dann zu einer Maßnahme nach § 68 Abs 3 AVG führen könnte, wenn zumindest ein zweiter Mensch davon betroffen ist (vgl in diesem Sinn auch Hellbling, Ko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 1. Dezember 1992 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 68 Abs. 3 AVG der Auftrag erteilt, die (baubehördlich bewilligten) Abluftanlagen der auf den Grundstücken Nr. 250, 251, 212 und 213 des Grundbuches über die Kat. Gem. X befindlichen beiden "Hühnerhallen" durch "Errichtung einer Biofilteranlage in geschlossener Bauweise mit vorgeschalteter Wäsche" zu ändern. Unter Punkt 3.) de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2303/74 E 20. Dezember 1976 RS 1(hier: Gesundheitsgefahr aus dem Keimgehalt der Abluft einer Hühnerzucht) Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit des § 68 Abs 3 AVG setzt nicht bloß die allgemein abstrakte und an generellen Erfahrungswerten orientierte Möglichkeit einer Gefahr voraus, sondern es muß vielmehr - gestützt auf einen ordnu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: In den Jahren 1987/88 wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der politischen Expositur Gröbming 81 innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 81 ha gemäß § 11 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Da... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §18 Abs2;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 und § 18 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 schränken die den Naturschutzbehörden nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG zustehenden Befugnisse zur amtswegigen Abänderung oder Aufhe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - berichtigt hinsichtlich des Datums (9. November 1987) mit Bescheid vom 13. November 1987 - wurde für die Betriebsanlage (Flüssiggastanklager) des Beschwerdeführers im näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz sowie den Bestimmungen der Flüssiggasverordnung eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z15;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: § 79 GewO 1973 erlaubt der Gewerbebehörde die Abänderung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden - aus anderen als in § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen - durch Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen (Hinweis: E 10.5.1979, 97, 99/78, VwSlg 9837 A/1979). Dabei handelt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 15. Juli 1991 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Dem Vorbringen seiner am 27. November 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde zufolge brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 18. Juli 1991 die Berufung ein. Die Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1171/68 E 30. Mai 1969 VwSlg 7581 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraftwirkung eines Schutzgebietsbescheides hat zur Folge, daß den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß der ihr Grundeigentum erfassende Schutzbereich außerhalb der im § 68... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin auf Grund näher angeführter gesetzlicher Bestimmungen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 43.549,20 zu bezahlen habe. Nach der Begründung: sei festgestellt worden, daß zwei - namentlich genannte - Dienstnehmerinnen der Beschwerdeführerin ein höheres Entgelt erhalten hätten, als zur Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen worden sei. Dagegen hat die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach der Rechtslage, die in bezug auf das konkret gestellte und unerledigt gebliebene Sachbegehren gegeben ist (Hinweis B 13.9.1983, 83/07/0214, VwSlg 11131 A/1983). ... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 24. August 1989, ergangen in einer Verwaltungsstrafsache nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) enthielt drei sinnstörende Fehler: Der erste Vokal im Familiennamen des Beschwerdeführers war sowohl in der Anschrift des Bescheides als auch in seinem ersten Absatz unrichtig mit "u" statt richtig mit "e" geschrieben. Im vierten Absatz des Spruches des Berufungsbescheides hieß es, der Beschwerdeführer habe hiedurch Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abänderung eines Berufungsbescheides durch einen bloßen Berichtigungsbescheid außerhalb des Rahmens des § 62 Abs 4 AVG ist rechtswidrig. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und MaterienIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Sind mit der Behebung der dem ASt erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem für die vom ASt in diesem Zusammenhang beabsichtigte Bewirtschaftungsänderung Nachteile verbunden, so kann dies je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Die positive Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes erfolgt durch einen neuen Bescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1986070191.X02 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 25.02.2010 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Oktober 1989, Zl. SD 456/89, wurde über die Beschwerdeführerin ein unbefristetes, sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckendes Aufenthaltsverbot verhängt. Diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 1989 persönlich übernommen. Der damit erlassene Bescheid ist mit diesem Datum in Rechtskraft erwachsen. (Die dagegen von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Zulässigkeit der Änderung von rechtskräftigen Bescheiden (hier der Verkürzung der gem § 6 Abs 2 FrPolG verlängerten Frist). Schlagworte Besondere Voraussetzungen der Handhabung des AVG §68 Abs2
Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 8. September 1975 als Vertragslehrerin des Landes Steiermark beschäftigt war, wurde mit dem ihr am 13. Jänner 1977 zugestellten Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 20. Dezember 1976 "gemäß §§ 9 und 10 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der geltenden Fassung, im Zusammenhalte mit § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der geltenden Fassung, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 197... mehr lesen...
