RS Vwgh 1994/5/19 94/17/0199

Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug (Hinweis: E 23.9.1988, 88/17/0146); überhaupt gilt sie hinsichtlich der Ablehnung jeder anderen Verfügung von Amts wegen, soweit nicht in Betracht kommende Sondervorschriften etwas anderes bestimmen (Hinweis: E 5.3.1968, 1793/67). Dasselbe muß auch für die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 19 Abs 1 GSpG 1989 gelten.