Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §5;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z2;AVG §68 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Fremde hielt sich zwar lange rechtmäßig im Inland vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992) aufgrund von Sichtvermerken auf, allerdings handelt es sich bei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 21. Februar 1995, 94/07/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer auch des vorliegenden Beschwerdefalles gegen den auch in der vorliegenden Beschwerde bekämpften Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde mit der Begründung: zurückgewiesen, daß der Beschwerdeführer nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, welcher ihm gegenüber demnach auch keine Rechts... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Einwand der entschiedenen Sache rechtfertigt ein Zurückweisungsbeschluß des VwGH auch dann, wenn der wiederholten Beschwerde der seinerzeitige Mangel der Prozeßvoraussetzung weiterhin entgegensteht (Hinweis B 8.4.1997, 97/07/0046). Die Übermittlung des dem Bf gegenü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG er... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberbrandrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist Sachbearbeiter des Brand- und Katastrophenhilfsdienstes der Feuerwehr der Stadt Linz, weiters Stellvertreter des Dienststellenleiters, stellvertretender Kommandant der Berufsfeuerwehr Linz, stellvertretender Kommandant des Pflichtbereiches Linz sowie stellvertretender Bezirksfeuerwehrkommandant. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war dem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs7 idF OÖ 1975/029;
Rechtssatz: § 30a Abs 7 OÖ GehG ist nicht als eine erschöpfende Aufzählung der Fälle aufzufassen, in denen die Dienstbehörde zur Neubemessung der Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 OÖ GehG verpflichtet ist. Sie läßt den sich aus § 68 Abs 1 AVG ergebenden allgemeinen Verfahrensgrundsatz unberührt, wonach die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Oktober 1997 wurde der Antrag des im Jahr 1963 geborenen Beschwerdeführers vom 13. Mai 1996 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 21. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG 1990 zur Leist... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer - offenbar vom 1. Oktober 1996 an - Grundwehrdienst leistete. Auf Grund seines Antrages vom 24. Oktober 1996 wurde er von der Präsenzdienstpflicht bis 30. September 1997 befreit und mit Ablauf des 7. Februar 1997 aus dem Präsenzdienst vorzeitig entlassen (Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1997). Der Grund für die Befreiung und Entlassung war der Umstand, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §39 Abs6;
Rechtssatz: Ist ein Wehrpflichtiger befristet von der Präsenzdienstpflicht befreit und vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, so ist der Umstand, ob nach Ablauf der Frist nach wie vor ein Befreiungsgrund vorliegt, in einem neuerlichen Befreiungsverfahren, nicht aber vor Erlassung einer Einberu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1997/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/11/0342 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0273 2 Stammrechtssatz Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzd... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich über den Antrag der Alpensesselbahn Gemeindealpe, Mitterbach am Erlaufsee Gesellschaft mbH (im folgenden als A-GmbH bezeichnet) auf eisenbahnbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages wie folgt: "Die Veräußerung der Liegenschaft Einlagezahl 167 Katastralgemeinde 19321 Mitterbachseerotte im Gerichtsbezirk Lilienfeld mit deren gesamten Gutsbestand im Ausmaß von insgesamt 3.780 m2 und die auf zum Guts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei kann einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung bzw auf Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides stellen. Es ist ihr aber verwehrt, ihrerseits im Wege einer gesonderten Antragstellung eine - neue - Sachentscheidung zu begehren, wenn in den für die bereits getroffene Entscheidung wesentlichen Elementen keine Ä... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Jänner 1994 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 19. Jänner 1994) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie gab an, Staatsangehörige Kroatiens zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Darin führte sie aus wie folgt: "Ich halte mich seit 03.10.1993 in Österreich auf. Ich komme aus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/30 96/19/1049 5 Stammrechtssatz Die Fremde wird dadurch nicht in Rechten verletzt, daß die erstinstanzliche Behörde und die Berufungsbehörde nicht nur den späteren Antrag der Fremden auf Erteilung einer Aufenthalts... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Z. 1 iVm § 62 Abs. 5 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, der ihr am 10. April 1995 von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ausgestellte Konventionsreisepaß mit der Nummer 097151 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 61 Z. 1 FrG d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §61 Z1;FrG 1993 §62 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/21/1172 E 10. Juni 1999
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer im Antragsformular eine Adresse im 5. Wiener Gemeindebezirk und als Ort der Antragstellung "Wien" an. Mit Bescheid vom 19. März 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab und begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. April 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte am 31. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1995 wurde... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Februar 1994 und am 20. September 1995 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge langten bei der erstinstanzlichen Behörde am 14. Februar 1994 bzw. am 26. September 1995 ein. Sie wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. November 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diese ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992sowie gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis vom 29. Juli 1992 gemäß § 5 Abs. 1 StVO (nachgewiesene Alkoholisi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Hallein gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkischen Republik, ein bis zum 31. Dezember 1998 befristetes Aufenthaltsverbot. Über Antrag des Beschwerdeführers gewährte die Bezirkshauptmannschaft Hallein diesem mit Bescheid vom 28. Dezember 1988 gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, das österreichische Bundesgebiet in der Zeit vom 1. Jänner 1989 b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremde wird dadurch nicht in Rechten verletzt, daß die erstinstanzliche Behörde und die Berufungsbehörde nicht nur den späteren Antrag der Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern auch neuerlich den früheren, bereits re... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Wird nur die Vollstreckung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes aufgeschoben, ändert dies nichts daran, daß sich der Fremde nicht iSd § 15 Abs 1 FrG 1993 und des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 aufgrund einer ihm erteilten Berechtigung rechtm... mehr lesen...

Rechtssatz: Hat der Fremde seit dem Ablauf seines letztgültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes während der Dauer seines folgenden Aufenthaltes über keine der dafür notwendigen Berechtigungen verfügt, war vielmehr nur die Vollstreckung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes (bei der Erlassung dieses Aufenthaltsverbotes war auf die durch Art 8 MRK geschützten Interessen bereits Rücksicht zu nehmen) aufgeschoben worden, ist der durch die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung allenfalls bewir... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §18;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/30 96/19/2519 3 (hier betreffend das AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1995/351; hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Hat der Fremde seit dem Ablauf seines letztgültigen Wieder... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde ist einmal wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO (nachgewiesene Alkoholisierung), einmal gemäß § 4 Abs 5 StVO (Nichtmelden des Verkehrsun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/21 96/19/3392 1 Stammrechtssatz Im Sinne des vom VwGH weit verstandenen Begriffes der "aufschiebenden Wirkung" bedeutet deren Zuerkennung, daß der vor dem VwGH angefochtene... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0289 E 12. Februar 1988 RS 1(hier: Aufhebung eines abweisenden Bescheides gem § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückver... mehr lesen...