Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §72;BauO Wr §73 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des § 73 Abs. 1 Wr BauO kann ein Planwechsel nur... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse jeweils vom 18. Jänner 2005, Zl. 2003/05/152 und Zl. 2004/05/0019, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die mitbeteiligte Bauwerberin mit Schreiben vom 5. Juni 2001 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinhauses mit einer Kleingarage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 23 angesucht hat. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. Oktobe... mehr lesen...
I. römisch eins. In einem Verfahren zur Wiederherstellung des durch die Kriegsereignisse zerstörten Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk G (im Folgenden kurz: Wasserbuch) wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 8. Oktober 1955 erlassen, in dem festgestellt wurde, dass die "E-wehr-Teichanlage der Gutsinhabung S aufgenommen" worden sei, der auf dem Grundstück Nr. 508/2 der EZ. 60, KG E, befindliche Teich durch Aufstauung des B-baches entstanden sei, dieser Fi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0042 E 3. Juli 1990 RS 1
(hier im Zusammenhang mit einem wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid) Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines (hier: Abgaben-)Bescheides, gegen den ein Rechtsmittel zulässig ist, tritt erst mit Ablauf der - wenn auch ungenützten - Rechtsmittelfris... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) - dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes für die Bienenzucht auf der Parzelle 1146 der KG K. gemäß § 5 Abs. 1 lit. i des Kärntner Naturschutzgesetzes - K-NSG, LGBl. Nr. 54/1986 (in der Folge: Krnt NatSchG), keine Folge gegeben. Mit dem ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 liti;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs2 litb Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Da die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes keine unter die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 lit. b Z. 1 Krnt NatSchG fallende sonstige bauliche Anlage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die sich aus der Rechtskraft ergebenden Wirkungen eines Bescheides gemäß § 8 AsylG 1997 reichen nur so weit, als sich die für die Erlassung eines solchen Bescheides maßgebliche Sach- oder Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 15. Dezember 2004, 2001/18/0165)und kommt di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;EheG §23 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlosse... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Mai 2003, gegen den die Beschwerde zur Zl. 2003/08/0136 protokolliert ist, gab die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei Folge und stellte fest, dass diese nicht verpflichtet sei, "für die in der Beitragsnachverrechnung vom 13. April 2001 ... ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen für die jeweils näher bezeichneten Zeiten i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 2. Jänner 1998, befristet bis 1. Jänner 2000, in der Folge unbefristet, als Ausbildungstechnikerin in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Steiermark aufgenommen und der Landesbaudirektion - Fachabteilung 1a, Allgemeine Angelegenheiten der Technik und des Umweltschutzes, dienstzugeteilt. Nach ihrer Verwendung in verschiedenen Dienststellen im Rahmen der Ausbildung verrichtet sie seit 1. August 1999 ihren Dienst wieder in der Fachabteilung 1a. ... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin mit dem Titel Regierungsrätin, steht seit 1. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Hauptgruppenleiterin der Bemessungsgruppe I sowie Fachbereichsleiterin für Gebühren und für Kapitalverkehrs-, Versicherungs- und Feuerschutzsteuern verwendet wurde. Die 1935 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin mit dem Titel Re... mehr lesen...
Der am 22. Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass seit der Erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0222 B 17. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde hat zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegen... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs10 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12 Abs9 impl;GehG/Stmk 1974 §12 Abs1 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs10;GehG/Stmk 1974 §12 Abs3 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs9;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs10 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12 Abs9 impl;GehG/Stmk 1974 §12 Abs1 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs10;GehG/Stmk 1974 §12 Abs3 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs9;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid kann rechtmäßig nur unter der Voraussetzung einer späteren nach Eintritt der Rechtskraft eingetretenen Änderung der maßgebenden Sach- und/oder Recht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in 59 im Einzelnen angeführten Fällen zwischen dem 7. Mai 2000 (von 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr) und dem 29. August 2000 (um 16:30 Uhr) jeweils in S, Schifffahrtsanlage auf GP 9..., KG S (Anlage F), mit dem Fahrgastschiff "Z" an der Steganlage angelegt und die Fahrgäste über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen lassen, obwohl die Benützung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Februar 2001 einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses, wobei er seinen Bedarf wie folgt begründete: "Der Antragsteller ist Jäger und übt im besonderen die Jagd auf Wildschweine regelmäßig aus, was durch Vorlage der Jagdkarte sowie eine Zahlungsbestätigung in Kopie (Beilage ./1) und ein Schreiben der MA 49-Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien dargetan wird. Im Rahmen seiner Jagdausübung bedarf der Antragsteller einer feuer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 2002 wurde (ua) die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums einer Teilfläche aus dem im Hälfteeigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück Nr. 1694, EZ 14, KG 45206 Pichling, verfügt und dafür eine Entschädigungssumme von insgesamt EUR 28.652,88 bestimmt (Spruchpunkte A.III. und IV.). Begründend führte die Behörde aus, dass mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Marke B, Kaliber 22) gemäß § 8 AVG iVm § 25 Abs 4, 5 und 6 WaffG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Mar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0225 E 9. Juli 1990 RS 4
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Es kommt auf den normativen Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches des rechtskräftig gewordenen Vorbescheides an. Hat eine Behörde unter mehreren Versagungsgründen einen gewählt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, und steht eben dieser Versagung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §53 Abs2;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Aus der Systematik des § 72 SchiffahrtsG 1997 ergibt sich, dass nach Abs 2 Z 7 dieser Bestimmung jedermann strafbar ist, der ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage gemäß § 53 Abs 2 SchiffahrtsG 1997 diese weiter betreibt oder ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB93 Eisenbahn
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs4;HlG 1989 §2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung vor, die auch jene Maßnahmen umfasst, zu deren Durchführung die Enteignung des Grundstücks der Bf beantragt wurde. Damit steht jedoch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass entzo... mehr lesen...
