I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. September 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der ihm von dieser Behörde am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492, und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027, jeweils gültig bis 21. Oktober 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden war, dem Fremden einen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (rechtskräftige) ausländische Verurteilung des Passinhabers entfaltet für die Beurteilung, ob der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 verwirklicht ist, keine für das Entziehungsverfahren... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;DVG 1984 §11;DVG 1984 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung bedeutet im DVG 1984 Aufschub der Verbindlichkeit (und nicht bloß der Vollstreckbarkeit); daher wird ein in Anwendung des DVG 1984 erlassener (ers... mehr lesen...
Am 4. September 2002 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Abteilung III) gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 auf Grund ihres Ansuchens vom 19. September 2002 gemäß § 8 ff der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A eine jährliche Witwenpension in Höhe von brutto EUR 24.036,60 (S 330.750,00). Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass sich die Zuerkennung der Wit... mehr lesen...
Mit dem am 27. Mai 2003 beim Magistrat der Stadt G eingelangten Bauansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung für den Zubau eines zusätzlichen Dachgeschoßes sowie den Einbau eines Liftes im Inneren des Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 112 (110, 111) KG S.L.. Das bestehende Gebäude stellt ein teils 2-, teils 3- geschoßiges Schulungs- und Bürogebäude dar, in dem die Bauwerberin eine Volkshochschule betreibt. Im bestehenden Gebäude... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 2003 bewilligte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Holzlege auf dem Grundstück Nr. 98/16, EZ 277, KG Z., an der Privatstraße, Grundstück Nr. 98/18. Das Bauvorhaben umfasst auch die Errichtung einer Stützmauer an der Nordostseite des Bauplatzes. Mit Bescheid vom 26. November 2003 untersagte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 Tirole... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §33 Abs3;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litc;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Für die in § 33 Abs. 3 Tir BauO 2001 normierte einmonatige Frist ab der Untersagung der Bauausführung muss die rechtskräftig erfolgte Untersagung als maßgeblich angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Schwaighofer,... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Keines der Grundstücke der Beschwerdeführer (Nachbarn) liegt jenem Gebäudeteil, in dem der Lifteinbau erfolgt, gegenüber. Das... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §13 Abs6;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der rechtskräftig bewilligte Bestand des gegenständlic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb idF 1986/039;VwRallg;
Rechtssatz: In der gegenständlichen Aufstockung sin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §26;BauO Tir 2001 §33 Abs3;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine allenfalls erteilte Zustimmung des Nachbarn zu einer höheren als der (rechtskräftig) bewilligten Ausführung der Mauer im Min... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §8;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §8;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §13 Abs6;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn sich der Erstbeschwerdeführer (als an der betroffenen Gebäudeseite unmit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 18. April 2001 (erstmals) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen seiner oppositionellen politischen Tätigkeit im Herkunftsstaat von der Polizei verfolgt zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2002, rechtskräftig seit 19. März 2002, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 7, Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer behauptete zur
Begründung: des vorliegenden (zweiten) Asylantrages Verfolgungshandlungen durch die georgischen Polizeibehörden, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens (und im Anschluss an seine Rückkehr n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung seines Gastgewerbebetriebes von der Betriebsart "Cafe" auf die Betriebsart "Cafe mit technischen Einrichtungen" in einem näher genannten Standort. Als Auflagenpunkt 21 schrieb die Behörde vor, die Musikanlage innerhalb der Betriebsanlage sei mit einer dauerhaft wirksamen Schallpegelbegrenzung auszustatten, sodass bei ihrem Betrieb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0094 E 19. November 2003 RS 1(Hier: ab dem zweiten Satz) Stammrechtssatz § 79 Abs. 1 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 26. September 1999 in das Bundesgebiet und brachte am 29. September 1999 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei zweimal von der Polizei wegen der "Verpflegung" von Terroristen verhaftet und misshandelt worden; er befürchte, im Fall seiner Rückkehr erneut verhaftet zu werden, und glaube, dass er in ganz Indien verhaftet werden könne. Das Bundesa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Asylantrages, da es zur Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages erforderlich gewesen wäre, sich mit der Glaubwürdigkeit der nunmehrigen Behauptungen des Asylwerbers und der Beweiskraft der von... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf Paragraph 73, Absatz eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0278 E 27. April 2000 VwSlg 15402 A/2000 RS 4(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Erfüllung des mit einem Bescheid erteilten Auftrages keine Sachverhaltsänderung ist, die zur Aufhebung dieses Bescheides zu führen hat, ist nicht auf den Fall einer Erfüllung des Auftrages während eines anhängigen Berufungsverfahrens beschränkt, sondern muss ebenso dann gelt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0207 E 2. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, dass es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht, mit der es verbunden ist... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin verunglückte am 23. September 1978 auf einem Betriebsausflug anlässlich einer Vergnügungsfahrt mit einem pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger und wurde schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Februar 1980 wurde der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Die mitbeteiligte Partei erkannte mit Schreiben vom 30. November 1979 den Unfall als Arbeitsunfa... mehr lesen...
