Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem abgetretenen Beschwerde, der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragten die Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung der Bewilligung zur Schaffung eines (gemeinsamen) Bauplatzes, bestehend aus dem Grundstück Nr. 295/60, KG Mondsee (in der Marktgemeinde Mond... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1979 §23;LStG NÖ 1979 §6 Abs7 idF 8500-3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zum Zeitpunkt der Erteilung der Straßenbaubewilligung (hier gem § 6 Abs 7 NÖ LStG) der Bescheid betreffend die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft nach § 23 NÖ LStG noch nicht rechtskräftig war, hat auf die Rechtmäßigkeit des Straßenbaubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64;BauO OÖ 1994 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Die aus den hier zu beurteilenden Baubewilligungsbescheiden abzuleitenden Rechte und P... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erwächst der Partei kein su... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. August 1996 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 68 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und wegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §9;VStG §59 Abs1;VStG §60;
Rechtssatz: Die in § 60 VStG festgelegten Rechte stehen dem gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen und nicht als Vertreter des Minderjährigen zu. Hiebei handelt es sich um die Befugnis der subsidiären Wahrnehmung von Parteienrechten des Jugendlichen. Der minderjährige Beschuldigte über 14 Jahre ist demnach im Verwaltu... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331
Rechtssatz: Der in einem Straferkenntnis ausgesprochene Verfall eines im Eigentum eines Dritten... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VSt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und ihr Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Michael am 25. Mai 1992 vom 28. Juli 1992 bis 25. Mai 1994 Karenzurlaubsgeld. Mit Bescheid vom 12. Juli 1994 widerrief das Arbeitsamt Ried die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes für die Zeit vom 1. Mai bis 25. Mai 1994 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 4.520,--. Nach der Begründung: sei bekannt geworden, daß die Beschwerdeführerin während des Karenzurlau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0070 1 Stammrechtssatz Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen am 13. Februar 1992 ausgestellten unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerk. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1994 wurde dieser Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) für ungültig erklärt und ausgesprochen, daß die Aufenthaltsberechtigung mit Zustellung dieses Bescheides erlösche. Nach der Aktenlage wurde dieser Bescheid am 26. April 1994 wirksam. Am 25. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 31. Juli 1993 bis 29. April 1994. Ein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 14. März 1995 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der selbständigen Tätigkeit als Gesells... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191997.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf die während eines langjährigen Voraufenthaltes begründeten privaten und familiären Beziehungen in Österreich bei einer auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs1 Z 4 FrG 1993 infolge strafrechtlichen Fehlverhaltens gestützten Entscheidung ist auch dann gebote... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Juli 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 11. Juli 1997 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasyl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1995 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. .171 und Nr. 493/1, KG G., verpflichtet, die Schmutzwässer ihrer bestehenden Bauwerke über die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, daß sie seit drei Jahren eine gut funktionierende sogenannte Pflanzenkläranlage hätten.... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (im folgenden: FrG 1992) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist s... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der näher angeführten Liegenschaft bzw. der darauf befindlichen Bauwerke verpflichtet, diese mit einer Hauskanalanlage zu versehen und sie an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Weiters wurde verfügt, daß bis längstens... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem VVG auch iVm dem AVG ergibt sich keine Verpflichtung, über den Wiederaufnahmeantrag bzw Aufschiebungsantrag betreffend den Titelbescheid vor Entscheidung über die Verhängung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG zu entscheiden. Schlagworte Rechtskraft
Rechtskraft Umfang de... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die normative Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides gemäß Art 6 Abs 1 des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 besteht in der bindenden Klärung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes eingebracht, so i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Juni 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Juni 1993 wurde dieser Antrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Erkenntnis vom 29. September 1994, Zl. 93/18/0558, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit dem 1. Oktober 1991 das Korpskommando I/Kommandokompanie. Zuvor war seine Dienststelle das Militärspital Graz, wo er vom 1. August 1983 an als Sanitätsunteroffizier und Feldzeugunteroffizier, ab 1. April 1988 als Sanitätsunteroffizier und Nachschubunteroffizier und Karteimittelführer verwendet wurde. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 14. Augu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §30b Abs2 Z3 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/12/0038 1
(hier: Versetzung) Stammrechtssatz Auch wenn eine Dienstzuteilung vorliegt, muß damit nicht notw... mehr lesen...
