Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1 Abs1;AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0093
Rechtssatz: Unterliegen Entscheidungen des LAS über die vor diesem an... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §21;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/13 95/07/0092 1 Stammrechtssatz Zum Unterschi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §226 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §96;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur entwickelte Grundsatz, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht, sondern nur in solchen Fällen in Betracht komme, in denen die zu erlassenden Be... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin (- wie sich aus dem weiteren Verfahrensverlauf entsprechend dem unbekämpft gebliebenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1995 und entsprechend der im Bescheid wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Begründung: des verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1992 wurde den damaligen Miteigentümern des Grundstückes Nr. 602/1 der Liegenschaft EZ 151, KG Altenburg, aufgetragen, "ihren Bau Wohnhaus Pragtal Nr. 16" an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundflächen anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten. Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Perg vom 28. September 1995, TZ. 2912/95, is... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 bzw. 24. Juni 1994 kaufte die mitbeteiligte Bauwerberin die Liegenschaft EZ 67, Grundbuch 01903 Mauerbach, bestehend aus den Grundstücken Nr. 489/3 Garten und Nr. 63 Baufläche, Steinbachstraße 141, im Gesamtausmaß von ca. 2.600 m2. Mit Eingabe vom 7. Juli 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die "Erteilung der Baugenehmigung, gemäß der beiliegenden Einreichpläne, für die Errichtung von fünf Wohnhäusern in Mauerbach, Steinbachstraße 141, mit der EZ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §38 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Ist mit rechtskräftigem Bescheid festgeste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0219 3 Stammrechtssatz Die Trennbarkeit eines Bauvorhabens ist nur dann... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten zur LGU Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt. In der namens der LGU-Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. eingebrachten Beschwerde wurde u. a. vorgebracht, daß ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ALöschG 1934 §2 idF 1991/010 ;ASVG §4 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine GmbH nach dem Amtslöschungsgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Eine "neuerliche" Anmeldung von Waren, deren Inverkehrbringen nach § 18 Abs 2 LMG 1975 mit rechtskräftigem Bescheid untersagt wurde, durch einen vom Adressaten des Untersagungsbesch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232, R-Straße, km 0,75 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt N, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter, in Spruchpunkt II näher angeführter Grundflächen abgesprochen (Spruchpunkt I) und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen (Spruchpunkt II). Mit ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1996, Zl. 95/06/0245, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1995 ausgesprochene straßenbaurechtliche Bewilligung bzw. damit zusammenhängende Enteignung von Grundstücken (u.a. des Grundstückes des Beschwerdeführers) im Zusammenhang mit dem von der Mitbeteiligten eingereichten Bauvorhaben betreffend die Landesstraße L 232, R-Straße, von km 0,075 bis km ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juni 1996, Zl. 5/01/83103/95/12, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes K, gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetz in der Fassung LGBl. Nr. 100/1992 aufgetragen, 1) ein Gartenhaus mit den Ausmessungen 4,65 m x 3,10 m bei einer Traufenhöhe von 2,30 m und 2) ein Glashaus mit den Ausmessungen 2,20 m x 1,90 m bei einer Traufenhöhe von 1,20 m und einer Firsthöhe von 2 m zu beseitigen. Zur Be... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden, jeweils vom 19. Mai 1993, wurde der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 81 und dem Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 83 ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag gemäß § 44 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung erteilt. In beiden Bescheiden ist einleitend die anläßlich einer Überprüfung festgestellte Baulichkeit (hinsichtlich der vorhandenen Geschoße, der Länge, der Breite und der mittleren Höhe) genau beschrieben. I... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1 lita;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die für das Enteignungsverfahren nach dem Tir LStG 1989 maßgebliche straßenbaurechtliche Bewilligung beim VwGH angefochten wurde, berührt die Frage des Vorliegens einer rechtskräftigen straßenbaurechtlichen Bewill... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §44;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0193
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftig erteilter Bauauftrag für ein nichtbewilligtes Gebäude vor und werden zu d... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zweckmäßig, wenn die straßenbaurechtliche Bewilligung über ein Straßenbauvorhaben in einem Bescheid, der sich auf alle Parteien des Verfahrens bezieht, ergeht. Wenn aber die Bescheide an die verschiedenen Parteien des Verfahrens getrennt ergehen, bedeutet dies ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Identität des gegenständlichen Bauauftrages mit dem seinerzeitigen Bauauftrag gegeben ist, kommt der
Begründung: der Berufungsbehörde für die Aufhebung des Spruchpunktes des Berufungsbescheide... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand als Aspirant in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die mit dem erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochene Kündigung seines provisori... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtskräftige strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilungen entfalten im Kündigungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209). Ausgehend davon ist die Dienstbehörde lediglich verpflichtet zu prüfen, ob die der Verurte... mehr lesen...
Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. April 1980 lehnte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer Rente an die Mitbeteiligte aus Anlaß von deren Arbeitsunfall vom 23. September 1978 gemäß § 203 ASVG ab. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des ersten Halbsatzes des § 203 Abs. 1 ASVG folgendes ausgeführt: "Bei den durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen wurde festgestellt, daß nach Kopfverletzung, außer subjektiven Beschwerden, keine wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stellt doch diese Bestimmung gerade eine Durchbrechung der Rechtskraft dar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Genehmigung für eine näher beschriebene gewerbliche Betriebsanlage (Sägewerksbetrieb) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juni 1996 die ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Zusatz: Dieser Bescheid kann aber nur in der Abweisung des Ansuchens bestehen, weil im (hiefür maßgeblichen) Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides die Legit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1994 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung des Wohnhauses des Architekten Lois Welzenbacher in Absam, Krüseweg Nr. 17, Gerichtsbezirk Hall in Tirol, Grundstücksnummer 547, EZ 928 der KG Absam gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde (auch) der Eigentümerin dieser Liegenschaft - Grete Welzenbacher - zu Handen ihres zu AZ SW 17/91 des Bezirksgerichtes Hall in Tirol bestel... mehr lesen...
