Der Beschwerdeführer leistete vom 5. Februar 1996 an den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 22. Februar 1996 begehrte er bei der Erstbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Mit Bescheid vom 26. März 1997 wurde ihm für die Dauer des Zivildienstes ein Betrag von monatlich S 4.094,88 zuerkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Erstbescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der monatliche Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurden die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid des vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerha... mehr lesen...
Dem am 8. September 1976 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im folgenden: Erstbehörde) am 26. April 1993 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe AK erteilt. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. April 1994 wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer binnen zwei Monaten einer Nachschulung zu unterziehen habe. Seine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1994 al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von sechs Monaten ab 9. August 1996 (dem Tag der Zustellung des die Entziehung der Lenkerberechtigung im vorliegenden Entziehungsverfahren erstmals verfügenden Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;HGG 1992 §36 Abs3;ZDG 1986 §34 Abs1 idF 1992/424;
Rechtssatz: Daß Berufungen in Angelegenheiten ua der Wohnkostenbeihilfe keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 36 Abs 3 HGG 1992 iVm § 34 Abs 1 ZDG idF 1992/424) bedeutet nur, daß der ASt für die Dauer des Berufungsverfahrens die im Erstbescheid zuerkannte Leistung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1 Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ein "in erster Instanz durch Strafbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0162 4 Stammrechtssatz Ist der mittels Verwaltungszwang herbeizuführende Zustand bereits eingetreten oder hat sich seit Zustellung des Titelbescheides der Sachverhalt mit der Wirkung in wesentlicher Weise geändert, daß bei Vorliegen des neuen Sachverhalts nicht mehr ein im
Spruch: gleichlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Hat sich der Sachverhalt seit der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages so geändert, daß ein Dritter die erforderlichen Maßnahmen (hier: Entfernung von Hühnern aus einer Halle) nicht mehr zu den seinerzeitigen Bedingungen durchführen kann, so spricht iSd § 68 Abs 1 AVG nichts gegen die neuerliche Erlassung eines Kostenvorauszahlungsau... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine kompetenzwidrige verwaltungsrechtliche Bewilligung (hier eine Straßenbaubewilligung nach dem Tir LStG 1989) vermag nicht das "öffentliche Interesse" an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/11/0413 4
(hier: Die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte neuerliche
Anordnung einer Nachschulung, die gem § 64a Abs 2 KFG die
Verlängerung der Probezeit um ein weiteres Jahr zur Folge
hatte, entspricht demnach nicht dem Gesetz) Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs2;VwRallg;WehrG 1990;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen Art 10 Abs 2 Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen BRD 1990 ist kein Zustellmangel, der nach § 7 ZustG heilen könnte. Ein entgegen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §1 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 erster Gedankenstrich Assozabk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei vor, so kann ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 wurde dem Eigentümer des Hauses Wien XV, Goldschlagstraße 53, u.a. aufgetragen, den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarb die Beschwerdeführerin die Liegenschaft durch Zuschlag mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Mai 1989.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist begi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1992 rechtskräftig abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1993, Zl. 93/01/0214, als unbegründet abgewiesen. Am 5. November 1994 ehelichte der Beschwerdeführer eine österreic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Antragsformulares am 30. September 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem am 17. Oktober 1994 zugestellten Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 6. Oktober 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1995 wurde dieser Berufung "gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Die während des Asylverfahrens begründeten persönlichen und familiären Interessen des Fremden im Inland sind nach den Intentionen des Gesetzgebers bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zu berücksichtigen, wenn und solange sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" eines Aufenthaltsverfahrens ist nicht die Frage, ob dem Fremden überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, sondern ob dies aufgrund eines konkreten, von ihm in einem bestimmten Zeitpunkt gestellten Antrages zu ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;ZPO §233;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit ist dem AVG grundsätzlich fremd (Hinweis E 28.2.1997, 95/19/0566 bis 0571). Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt allerdings, daß die in erster Instanz zuständige Behörde vor Rechtskraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 24. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. November 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus abgewiesen. In seiner Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, den gegenständlichen Antrag von Ungarn aus eingebracht und damit das gesetzliche Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus erfüllt zu habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 17. Februar 1993 bis 30. August 1993 sowie über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des privaten Aufenthaltes für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 11. Mai 1994. Ein am 3. Mai 1994 gestellter (Verlängerungs-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juli 1994 gemäß § 6 Abs. 3 des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 95/19/1491 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufentha... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Die während des Asylverfahrens begründeten persönlichen Interessen des Fremden im Inland sind nach den Intentionen des Gesetzgebers bei der Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag nicht zu berücksichtigen, wenn und solange sich der Fremde nach rechtskräftiger Abweisung sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung des die Berufung zurückweisenden Bescheides der Wiedereinsetzungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen, so erweist sich die Beschwerde gegen diesen Zurückweisungsbescheid, dessen Gesetzmäßigkeit ausschließlich mit dem Argument in Zweifel gezogen wird... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. November 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er legte eine Bescheinigung des Bundesasylamtes vor, wonach er aufgrund eines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis 29. November 1995 vorläufig aufenthaltsberechtigt sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1996 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, sein Asylantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Sinne des vom VwGH weit verstandenen Begriffes der "aufschiebenden Wirkung" bedeutet deren Zuerkennung, daß der vor dem VwGH angefochtene letztinstanzliche Asylbescheid vorläufig keine Rechtswirkungen zu e... mehr lesen...
Nach der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem im kurzen Weg eingeholten Akt über die Kenntnisnahme der Nebenbeschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers durch seine Dienstbehörde vom 21. Mai 1991 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Werkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Wien, Stammdienststelle Melk a.d. Donau, derzeit zum B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des vorangegangenen Sachverhaltes auf den hg. Beschluß vom 28. Juni 1990, Zl. 90/09/0027 (mit welchem das Verfahren über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Einleitungsbeschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Dezembe... mehr lesen...
Der 1968 geborene Beschwerdeführer stand ab 1. September 1993 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Schulabteilung der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien zugeteilt. Am 29. Jänner 1994 erstattete Ulrike N. beim Wachzimmer 19, Sickenberggasse 13, gegen einen unbekannten Täter Anzeige wegen des Verdachtes der öffentlichen unzüchtigen Handlung. Laut Niederschrift habe sie sich um ca.... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 22. April 1996 als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 1015 Wien, in dem er im Verteildienst für Inlandspostsendungen beschäftigt war. Im Kalenderjahr 1994 wurde der Beschwerdeführer mehrfach überprüft (30. August, 29. September und 29. Dezember) und wegen seines unter der Normalleistung (Kar... mehr lesen...
