Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. März 1991 war der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Wohnhaussanierung und den Zubau einer Garage auf dem Grundstück Nr. 1223, EZ 110, KG Lungendorf, erteilt worden. An diese Bewilligung waren "Bedingungen und Auflagen" geknüpft, darunter unter Punkt 6.: "Einfriedungen sind als Holzzäune herzustellen oder es sind Hecken aus heimischen Sträuchern zu pflanzen." Der Baubeschreibung und dem einen Bestandtei... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 95, KG Kreuzen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1992 wurde einem weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaft die Baubewilligung zur Errichtung von Zubauten beim Wohnhaus Kreuzen 61 auf den Grundstücken Nr. .7 und 49/2 nach Maßgabe der Ausführungspläne und der Baubeschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird über einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - sei es von der zuständigen oder unzuständigen - Behörde rechtskräftig entschieden, so bedeutet dies, daß kein Verwaltungsverfahren mehr anhängig ist. Das über den Antrag der Partei eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Besche... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1976 §61;BauV OÖ 1985 §43 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anrainer erwirbt Nachbarrechte grundsätzlich nur aus generellen Normen, nicht aber... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litb;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litc;BauO Krnt 1992 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Die im Baubewilligungsverfahren dem Grundeigentümer bzw Miteigentümer des Baugrundstückes zuerkannte Parteistellung (§ 12 Abs 1 lit b Krnt BauO ... mehr lesen...
Im Jahre 1991 hielt die Bezirkshauptmannschaft V. den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die Rechtslage vor, sie habe festgestellt, daß ausgehend von dem (im Uferschutzbereich des Attersees gelegenen) Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 653/16 KG A. ohne Bewilligung unter anderem ein Holzsteg im Ausmaß von 10 x 0,8 m mit See-Einstiegstreppe errichtet worden sei. Es werde ein Verfahren zur Entfernung des bewilligungslos vorgenommenen Eingriffes in das Landschaftsbild durchgeführt. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7;
Rechtssatz: Stellt die Beh in einem über einen Antrag auf Feststellung gemäß § 7 OÖ NatSchG 1995 (oder einer entsprechenden Vorgängervorschrift) eingeleiteten Verfahren das Vorliegen eines "Altbestandes" (ein solcher liegt nach stRsp vor, wenn der betreffend... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Von "dinglicher Wirkung" eines Bescheides kann dann gesprochen werden, wenn dieser jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat; ausgenommen den Fall des originären Erwerbs der betroffenen Sache bedeu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 23. Jänner 1990 und vom 20. Februar 1990 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Befreiung von den Kosten im Zusammenlegungsverfahren Zaussenberg im Grunde des § 115 Abs. 3 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) bezüglich der 20. bis 26. Rate "wegen entschiedener Sache zurückgewiesen", die Beitragshöhe der einzelnen Raten und die Zahlungspfli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0223 1 Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §8 Abs2 impl;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3750/80 E 2. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf generelle Befreiung von Kosten des Zusammenlegungsverfahrens abgewiesen wurde, st... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0292 E 27. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Frage, ob eine Partei gem § 115 Abs 3 NÖ FlVfLG von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens ganz oder teilweise zu befreien sei, r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0158 E 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass der Schuldauss... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor, Verwendungsgruppe L1, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie St. Pölten. Der Beschwerdeführer war nach erfolgreichem Abschluß seines Studiums an der Hochschule für Welthandel (1968) in verschiedenen, überwiegend leitenden Positionen in der Privatwirtschaft tätig. Auf Grund seines besonderen Interesses für den Lehrberuf - so die Beschwerde - wechselte der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist bei der Agrarbehörde G tätig. Mit Schreiben vom 16. Juli 1984 ersuchte der Beschwerdeführer, der damals als agrartechnischer Amtsrat der Verwendungsgruppe B angehörte, ihn von der Verantwortlichkeit eines Meßgruppenleiters aus gesundheitlichen Gründen zu entbinden. Er befinde sich seit über drei Jahren in ärztlicher Behandlung, um seiner sehr stark vorhandenen Konzentrations... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12a Abs6;GÜG §20 Abs1;
Rechtssatz: Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, weil er nach § 20 Abs 1 GÜG der schriftlichen Zustimmung des Beamten bedarf. Die erforderliche Zustimmung in Schriftfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/12/0107 1 Stammrechtssatz Der mit der Nov BGBl 447/1990 ergänzte zweite Satz des § 12 Abs 3 GehG 1990 sieht zwar eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Bindung der Dienstbehörde an eine bereits vorliegende positive Entscheidung über die Vollanrechnung von Vordienstze... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung der Ausnahme von der Anschlußverpflichtung an die öffentliche Kanalanlage betreffend das Bauwerk auf dem Grundstück Weinzettl 12, Grundstück Nr. 102, KG Muttendorf, abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung (Hinweis E 26.6.1997, 96/06/0259). Von einer wasserrechtlich zuläss... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 iVm § 1 Abs 1 Stmk KanalG 1988 allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 Stmk Ka... mehr lesen...
Laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift vom 28. November 1996 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mündlich ein Straferkenntnis verkündet, mit welchem er einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft wurde. Zu Beginn dieser Niederschrift wurde darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer ein volles Geständnis abgelegt habe, die in der "Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.11.96" näher beschrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 91/03/0063 1
(hier: Wertung einer Eingabe als Berufung) Stammrechtssatz Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afganistan, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. Juli 1991 von der Türkei kommend auf der Ladefläche eines türkischen LkW-Zuges versteckt, nach Österreich eingereist sei. Ein am selben Tag gestellter Asylantrag se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde mit dem angefochtenen Bescheid vom 9.5.1996 ausgewiesen und wird seiner Beschwerde gegen die durch Bescheiderlassung am 25.9.1995 erfolgte Ablehnung seines Asylantrages mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Juni 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 20. September 1994 gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) wegen verspäteter Antragstellung zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer, er habe rechtzeitig am 26. Februar 1994 die Verlängerung seiner Aufe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;ZPO §232; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0566 1
(hier: Satz 1; betreffend das AufenthaltsG 1992 idF der Nov
BGBl 1995/351; die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem die
Berufung gegen die wegen verspäteter Antragstellung erfolgte
Zurückweisung eines "Verlängerungsantrag... mehr lesen...
