Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs6;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 besteht keine Bindung an einen in einem Verfahren nach § 28 Abs 6 GewO 1994 ergangenen Bescheid. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Juli 1995 angefochten, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer am 14. Februar 1985 ein bis zum 30. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen habe. In weiterer Folge s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 oder eines sonstigen Aufenthaltstitels bewirkt eine maßgebliche Änderung des für die Erlassung des Bescheides, mit dem der Fremde ausgewiesen wurde, maßgeblichen Sachverhaltes, mit dem Ergebnis, da... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt sprach mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 20. August 1992 gemäß § 38 lit. a iVm § 37 Abs. 4 lit. a des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, in der Fassung LGBl. Nr. 104/1991, (JG) aus, sie verweigere als Jagdbehörde dem Beschwerdeführer mangels der erforderlichen Verläßlichkeit die Ausstellung einer Jagdkarte solange, "bis die Verurteilung wegen Vergehens gegen fremdes Vermögen getilgt ist". In der Begründung: dieses Bescheides w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1453;AVG §68 Abs1;FlVfGG §50 Abs1 Z5;FlVfLG NÖ 1975 §41 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Hat die Partei den Flurbereinigungsplan, in welchem der Wiesenstreifen nicht als ihr gehörig ausgewiesen worden war, in Rechtskraft erwachsen l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 88/12/0169 2
(hier betreffend unrichtige rechtliche Beurteilung) Stammrechtssatz Identität der Sache liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in dem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtl... mehr lesen...
Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit dem am 2. Jänner 1995 beim "Arbeitsmarktservice Lebensmittel Wien" eingelangten Formblatt die Erteilung eine Beschäftigungsbewilligung für die bosnische Staatsangehörige G. für die berufliche Tätigkeit als "Arbeiter - Verkauf" im Betrieb des Beschwerdeführers ("Eier-Wild-Geflügel") beantragt hatte. Als Entlohnung war ein Bruttobetrag von monatlich S 12.900,-- vorgesehen, spezielle Kenntnisse oder Ausbildun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages hängt gemäß § 68 Abs 1 AVG davon ab, dass die durch den bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheid erledigte Sache mit der dem zurückgewiesenen Antrag zu Grunde liegenden Sache ident ist. Hiebei ist bei Beurteilung der Identität ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 1996, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, unter anderem gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die bela... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;AVG §68 Abs1;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/1806 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber der AufenthaltsG - Novelle 1995 hat mit § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 und § 6 Abs 2 dritter... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. Juni 1976 wurde der Beschwerdeführerin die Bauplatzerklärung für die Gn 206 und 214 sowie für Teilflächen aus Gn 589 und Bp. 62, alle KG A, im Ausmaß von insgesamt 482 m2 erteilt. Davon waren 90 m2 für die Straßenverbreiterung abzutreten. Die Geschoßflächenzahl wurde mit 0,6 festgelegt. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters vom 3. Juni 1976 wurde der Beschwerdeführerin die baupolizeiliche Bewilligung zur ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;MRK Art6 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG iVm § 37 AVG und § 39 Abs 2 AVG von amtswegen den objektiv ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 7. März 1996 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer am 13. Jänner 1966 für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 wurde die Zeit, für die die Lenkerberechtigung entzogen wurde mit zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides festgesetzt. Weiters wurde verfügt, daß der Beschwerdeführer binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides den Fü... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den - von den Verfahrensdaten abgesehen - wörtlich übereinstimmenden Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. März 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle (Zwischenlagerung von Textilien) an einem näher bezeichneten Stand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando Kärnten am 28. August 1995 einer "Kurzstellung" unterzogen. Vom Vorsitzenden der Stellungskommission wurde ihm mündlich verkündet, der Beschluß der Stellungskommission laute auf "Untauglich". Ihm wurde ein Formblatt ausgehändigt, welches mit "Bescheinigung der Stellungskommission" überschrieben ist und nach dessen Wortlaut die Stellungskommission den Beschluß "Untauglich" gefaßt habe; ein weiteres Exemplar dieses Formblattes wurde vom Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: § 73 KFG ordnet lediglich an, daß eine Entziehungsmaßnahme einen (wenn auch noch nicht rechtskräftigen) erstinstanzlichen Strafbescheid voraussetzt, normiert jedoch nicht dessen Bindungswirkung, und schon gar ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 96/04/0059 1 Stammrechtssatz Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Übermittlung (Aushändigung oder postalische Zusendung) der einen Beschluß der Stellungskommission wiedergebenden "Bescheinigung der Stellungskommission", die alle essentiellen Bescheidmerkmale (Bezeichnung von Adresssat und Behörde,
Spruch: und Unterschrift d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Dezember 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot der Sicherheitsdirektion für Tirol bestehe. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/21/0521 1 Stammrechtssatz Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Landeslehranstalt für Fremdenverkehrsberufe XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1987 war der Beschwerdeführer (der vom 15. Oktober 1970 bis 31. August 1984 zum Bundesland Kärnten und vom 1. September 1984 bis 31. März 1987 zum Bund in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragslehrer gestanden hatte) in ein öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen ihn sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 20. Dezember 1990 ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §28;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat
(Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene
Anträge, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abänderung eines recht... mehr lesen...
