Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/11 95/07/0234 1 Stammrechtssatz Eine übergangene Partei ist zur Berufung berechtigt, auch wenn sie vom Inhalt des bekämpften Bescheides keine vollständige Kenntnis hat (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005). Die erste Berufung des betroffenen Wassernutzungsberechtigten gegen den erstinstanz... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art117 Abs3;GdO Stmk 1967 §57 Abs1;GdO Stmk 1967 §57 Abs4;
Rechtssatz: Die Stmk GdO 1967 enthält keine Anordnung derart, daß es unzulässig wäre, einen einmal im Gemeinderat zur Abstimmung gebrachten, nicht beschlossenen Antrag neuerlich zum Gegenstand ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3 litc;WRG 1959 §21a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Der VwGH teilt die im Schrifttum (Rossmann, Das österreichische Wasserrechtsgesetz/2, 61, sowie unter Berufung auf diesen Raschauer, Kommentar zum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1989 in Österreich befinde, in den Jahren 1990 bis 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/11 96/21/0456 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist die Beh nicht an eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 gebunden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. August 1996 wurde die mit Bescheid vom 23. Mai 1995 zugesicherte Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) widerrufen sowie das Begehren des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1994 u... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem nach dem AsylG BGBl 1968/126 gestellten Asylantrag, über den bereits entschieden wurde, handelt es sich um einen Asylantrag iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991. Schlagworte Anzuwendendes Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Strafverfahren kann in einem Verfahren betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht neu aufgerollt werden (hier: Die Behauptung mangelnden Verschuldens des Staatsbürgerschaftswerbers ist daher un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - soweit er Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und damit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für zehn Monate (ab Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; sie beantragt die kostenpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Stellt eine Verwaltungsstrafbehörde ein Strafverfahren wegen eines Alkoholdeliktes bloß aus einem formellen Grund ein (hier: wegen Verfolgungsverjährung), so erwächst daraus für die Kraftfahrbehörde keine Bindung in der Frage der Begehung dieses Alkoholdeliktes (Hinweis: E VS 16.10.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangte Behörde vom 7. Mai 1996 wurde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese gerichtete Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Aus der Beschwerde sowie aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - am 16. F... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 26. Juli 1996 die an diese Behörde gerichtete Beschwerde betreffend die Abschiebung des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG in Verbindung mit § 36 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet ab und stellte "die Abschiebung als nicht rechtswidrig" fest. Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/02/0276, verwiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochte... mehr lesen...
Rechtssatz: Es würde die Pflicht der Behörde (hier: UVS) aus dem Blickwinkel des üblichen Verwaltungsablaufes überspannen, müßte jede geänderte Angabe zur Person eines Schubhäftlings, insbesondere betreffend seine Identität, noch dazu, wenn diese Aussage in einem anderen Verwaltungsverfahren von einer anderen Behörde von einer ohne Personaldokumente aufgegriffenen Person erfolgte, zu einer sofortigen umfassenden Prüfung und Reaktion durch die Schubhaftbehörde führen (Hinweis E 29.3.1996, 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/29 95/02/0487 1
(hier: Diese Grundsätze sind sinngemäß auch auf die
rechtswirksame Erlassung eines Ausweisungsbescheides
übertragbar. Im gegenständlichen Fall gab der Fremde seine
Identität zunächst durch Vorlage eines Personalausweises, der
auf d... mehr lesen...
Der im Jahr 1922 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. Als Dienstbeschädigungen wurden mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 14. Oktober 1950 (laut einer im Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 27. November 1980 erfolgten Neubezeichnung) folgende Gesundheitsschädigungen anerkannt: "a) Oberflächliche Splitterverletzung im Unterb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 1 Stammr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0003 E 1. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung abgewiesen und gründet sich diese Entscheidung darauf, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen Gesundheitsschädigung und Wehrdie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 2. November 1989 wurde der Zweitbeschwerdeführerin die Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Errichtung eines näher beschriebenen Alpweges von der Bundestraße B 200 bis zum K-Hotel versagt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbehörde sehe in Übereinstimmung mit der Behörde erster Instanz in der Verwirklichung des beantragten Wegebauvorhabens eine schwere Verletzung der... mehr lesen...
1. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. Am 14. August 1995 langte sein Antrag vom 11. August 1995, ihm einen Abschiebungsaufschub gemäß § 36 Abs. 2 FrG im längstmöglichen Ausmaß zu erteilen, bei der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänn... mehr lesen...
1. Zum erstangefochtenen Bescheid: Mit Bauansuchen vom 5. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus den Bauteilen IV und V, mit insgesamt 36 Wohneinheiten und 36 Tiefgaragen-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 362/1, KG S. Die Bauverhandlungsschrift sowie die Projektunterlagen wurden zu wesentlichen Bescheidbestandteilen erklärt. Die Erst- und Zweitmitbeteiligten erhoben in der Bauverhan... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Februar 1997 beantragten die Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft W, D-Straße 70, die im rechtskräftigen Bauauftrag des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Dezember 1994, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. April 1995, festgesetzte Erfüllungsfrist für die Instandsetzung des auf dieser Liegenschaft befindlichen Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/21/0884 B 24. April 1998 97/21/0696 B 24. April 1998
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß der Fremde, der einen Antrag nach § 36 Abs 2 FrG 1993 stellt, das Vorliegen der
Gründe: , die seiner Abschiebung entg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §106 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/05/0161
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß der Name des Bürg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 95/05/0017 1 Stammrechtssatz In der Wr BauO... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
Dem im Jahr 1938 geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Dezember 1961 entsprechend den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v.H. mit Wirksamkeit 1. Oktober 1959 zuerkannt (die Höhe dieser Rente betrug nach diesem Bescheid monatlich S 325,-- bzw. ab 1. Juli 1960 S 363,-- und ab 1. Jänner 1961 S 400,--). Maßgebend ... mehr lesen...
